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Am Rande des Erdogan-Besuchs: Sächsische SEK-Beamte wählten NSU-Tarnnamen

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    Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am Freitag, 28. September, musste LKA-Präsident Petric Kleine die Suspendierung zweier Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos bekanntgeben. Einer der Elite-Polizisten hatte sich am Rande des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin die Tarnidentität „Uwe Böhnhardt“ gewünscht.

    Nach der Attacke eines LKA-Sachverständigen gegen ein ZDF-Kamerateam rückt der gestrige Vorfall das Landeskriminalamt zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ins rechte Licht. Nachdem die Behördenleitung am Nachmittag erfuhr, dass sich einer der Polizisten mit dem Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen hatte, um Legitimationsdokumente mit diesem Namen zu beziehen, folgte ein Donnerwetter. Behördenchef Petric Kleine und Innenminister Roland Wöller (CDU) sind sich diesmal offenbar der Dimension des Vorfalls bewusst.

    Beide Beamte mussten unverzüglich ihre Koffer packen. Nachdem ihnen die Behördenleitung eine erste Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, stellte Kleine die Männer vom Dienst frei. Ihre Entfernung aus dem Polizeidienst werde angestrebt, teilte die Behörde am Freitag mit.

    „Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an Dummheit kaum zu überbieten“, schimpft Kleine. „Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“

    Die sächsischen Grünen fordern personelle Konsequenzen. „Das ist ein für Polizeibeamte absolut inakzeptables Verhalten. Ein solcher Vorfall erklärt sich entweder mit einer besonderen Nähe zu Neonazis − das wäre nicht das erste Mal bei der Polizei − oder durch unfassbare Dummheit“, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

    Die sächsische Polizei genießt seit längerem den Ruf, dass einige ihrer Mitglieder der extremen Rechten näherstünden als der demokratischen Mitte. Im Mai 2015 war bekannt geworden, dass der Bereitschaftspolizist Fernando V. Kontakte zu dem Rechtsextremisten Alexander Kurth unterhielt. Der Vorfall blieb für den Beamten ohne nennenswerte Konsequenzen, er wurde versetzt und ist heute Ausbilder.

    Am Tag der deutschen Einheit 2016 wünschte ein Polizist über das Lautsprecherfahrzeug den Dresdner Pegida-Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“. Im selben Jahr landeten dienstliche Interna in den Händen der rechtsextremen NPD. Starke Kritik rief im Dezember 2017 die Bestickung der Sitze eines Spezialfahrzeugs des Spezialeinsatzkommandos in altdeutscher Frakturschrift hervor, wer genau dies so bestellt hatte, fiel unter den Tisch, man änderte das Signet.

    Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ermordete von 2000 bis 2007 von Sachsen aus zehn Menschen, davon acht mit türkischem Migrationshintergrund. Die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich im November 2011 das Leben. Ihre Komplizin Beate Zschäpe und vier Unterstützer wurden am 11. Juli durch das Oberlandesgericht München zu teils langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

    Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

     

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