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Donnerstag, der 27. August 2020: Schärfere Corona-Auflagen und Polizei-Kontrollen in Leipziger Restaurants

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    Bund und Länder kamen heute in einer mehrstündigen Videokonferenz zusammen, um über – so zumindest der Wunsch – deutschlandweit einheitliche Corona-Auflagen zu beraten. Angesichts steigender Infektionszahlen wurden nun einige Regelungen verschärft. Um sich aufgrund der anhaltenden Trockenheit ein Bild über den Zustand des Leipziger Auwalds zu machen, reiste heute der sächsische Umweltminister an. Im Leipziger Osten halten derweil die Besetzer/-innen des Hauses Ludwigstraße 71 die Stellung. Zu einer Räumung des Gebäudes kam es (Stand 20:00 Uhr) nicht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 27. August 2020 in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    (Fast) einheitliche Auflagen „geglückt“

    In den letzten Wochen stiegen die Corona-Infektionszahlen in Deutschland wieder an – Grund für Bund und Länder, sich neu zu beraten Vor allem Reiserückkehrer und Familienfeste seien Ursachen für die derzeitige Situation. Kanzlerin Merkel mahnte zur strikten Einhaltung der Hygieneregeln.

    Wohl absehbar, für viele aber dennoch sicher schwer verdaubar: Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygieneregeln sowie die Kontaktverfolgung nicht möglich ist, bleiben zunächst bis Ende des Jahres verboten. Für private Feiern appelliert die Regierung, die Anzahl der Gäste möglichst gering zu halten.

    Außerdem steht nun fest: Maskenverweigerer müssen blechen. Während in allen Bundesländern eine Mindeststrafe für Nichteinhaltung der Maskenpflicht festgelegt wurde, hält sich allein Sachsen-Anhalt raus. Hier werde auch weiterhin allein auf die Vernunft der Bürger gesetzt.

    Weiterhin werden die erst vor kurzem eingeführten kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer aus allen Gebieten ab dem 15. September wieder gestrichen. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich direkt nach der „Landung“ in eine vierzehntägige häusliche Quarantäne begeben und sollen diese frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag vorzeitig beenden können. Personen, die vermeidbare Reisen in Risikogebiete antreten, bekommen möglichen Lohnausfall durch eine Quarantäne nicht ausgeglichen.

    LuWi71 weiterhin besetzt, zwei vietnamesische Restaurants durchsucht

    Nachdem ein Gespräch mit dem Eigentümer des besetzten Hauses im Leipziger Osten am Mittwoch geplatzt war, erfolgte heute nicht, wie zuvor vermutet, die Räumung des Gebäudes durch die Polizei. Zwar seien laut #leipzigbesetzen mehrere Streifenwagen vor Ort gewesen, bisher aber besteht die Besetzung auch weiterhin. Allerdings soll es zu einer Personenkontrolle gekommen sein, bei der die Polizei einen PoC (People of Colour) durchsuchte.

    Aktiv war allerdings die Bundespolizei: Zwei vietnamesische Restaurants wurden heute Kontrollen unterzogen. Laut einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Bundespolizeiinspektion wurde nach Personen gefahndet, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten.

    Sächsischer Umweltminister im Auwald

    Aus Dresden war heute der sächsische Umweltminister Wolfram Günther angereist, um sich ein Bild über den Zustand des Leipziger Auwalds zu machen. „Dort bestehe wegen der anhaltenden Trockenheit dringender Handlungsbedarf“, so der Minister. „Wir haben vermehrt Situationen, in denen einerseits Trockenheit herrscht und andererseits Hochwasser aufgrund kurzfristiger starker Niederschläge auftreten. Deshalb gehören Hochwasserschutz und die ökologische Gestaltung von Gewässern und Auenbereichen zusammengedacht.“

    Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal betonte: „Die letzten drei Dürre- und Hitzejahre in Mitteldeutschland machen deutlich, dass der Klimawandel die Probleme im Leipziger Auwald akut verstärkt und ein gemeinsames Handeln erforderlich ist.“ Ziel ist die umfassende Revitalisierung des Auwalds.

    Bewohnerparken im Waldstraßenviertel gekippt

    Und noch eine Nachricht, die so manchen freuen, den anderen die Haare raufen lassen wird: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht kippte heute das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel in der „Zone E“. So dürfe ein Gebiet, in dem eine solche Regelungen zum Tragen komme, nicht die maximale Ausdehnung von 1.000 Metern überschreiten. Die „Zone F“ bleibt bestehen.

    Linke-Antrag: Ist nicht eher der Cottaweg das Problem?

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