In der Bürgerumfrage 2019 wollten Leipzigs Statistiker/-innen nicht einfach nur die Rangfolge der Probleme nach ihrem gewohnten Schema abfragen. Sie wollten auch wissen, ob das Schema so irgendwie stimmt. Das taten sie, indem sie einen Teil der Befragten offene Antworten geben ließen. Erstaunlich: die Ergebnisse stimmten so ziemlich überein. Auch beim Thema Verkehr.
So geht es nicht. Das hätten Grüne, Linke und Freibeuter auch über ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 schreiben können. Ende 2020 hatte die Freibeuter-Fraktion extra angefragt, ob die Stadt die nötigen Personalstellen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geschaffen hat. Aber die Antwort der Verwaltung war an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.
In den Bürgerumfragen fragen Leipzigs Statistiker/-innen auch jedes Mal die Sicht der Leipziger auf die größten Probleme der Stadt ab. Eine höchst problematische Rubrik, die selbst dann, wenn sie von den Statistikern verfeinert wird, zeigt, wie sehr die Medien, die die Leute konsumieren, bestimmen, was Menschen überhaupt als Problem wahrnehmen.
Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.
Es dauert. 2018 war das, da machte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen klar, dass das Radfahrverbot auf dem Leipziger Innenstadtring rechtswidrig ist. Doch die Schilder hängen bis heute. Auch weil der Ring an mehreren Stellen umgebaut werden muss, damit das Radfahren überhaupt sicher möglich ist. Die Grünen haben jetzt das Geld dafür beantragt.
Dmitrij Kapitelman lebt seit seiner Kindheit in Leipzig. Geboren wurde er 1986 in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik als Kind eines jüdisch-ukrainischen Vaters und einer orthodoxen-moldawischen Mutter. Jetzt will er Deutscher werden, auch auf dem Papier. Und muss dafür nach Kiew reisen ─ eine Formalie erledigen. In dem Roman „Eine Formalie in Kiew“ bleibt es natürlich nicht bei ebendieser, sondern geht um so viel mehr: Familie, Erinnerungen, Zugehörigkeit.
Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.
Mit wachsender Sorge betrachtet der Kinderschutzbund Leipzig derzeit, unter welchen Bedingungen Homeschooling in Leipzig stattfinden muss. Neben vielen guten Beispielen wird die Schere der Ungleichheit in den Schulen immer weiter aufgerissen. Schulmüde, abgehängte Schüler/-innen entstehen derzeit gerade in sozial ärmeren Familien. Der Kinderschutzbund schlägt eigentlich Alarm.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders unter der Nordabkurvung.
Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.
Die einen sagen „robust“, die anderen meinen „Sächsischer Arbeitsmarkt hält dem Lockdown stand“ (Sächsische Arbeitsagentur). Aber die Zahlen sagen eigentlich: So langsam gehen die Allgemeinverfügungen an die Substanz gerade der Kulturbetriebe, der Gastronomie, der Dienstleister .... In den Zahlen stecken garantiert schon die ersten Unternehmen, die aufgegeben haben.
„Unermüdlich arbeiten die Leipziger Kultureinrichtungen daran, trotz Pandemie für ihr Publikum da zu sein. Wie gern sie auch jetzt ihr Potenzial als Quelle und Mittel der Resilienz ausschöpfen möchten, entspricht genau der Vorstellung von Verantwortung, die Kunst und Kultur in meinen Augen innehat“, kommentiert Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke den Start des Themenjahres 2021 in Leipzig. Und auch das TdJW sprüht vor Innovation und neuen Formaten.
Das Landgericht hat den früheren JN-Aktivisten Alexander S. (26) wegen des Neonazi-Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 zu einer Geldauflage verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde ein 25-jähriger aus der Fanszene des 1. FC Lokomotive. Beide Männer waren an dem Abend Teil der bis zu 250 Personen starken Gruppierung, die am ersten Jahrestag der Legida-Bewegung in der Wolfgang-Heinze-Straße schwere Sachschäden anrichtete. Außerdem wurden mehrere Personen leicht verletzt.
Im Landgerichts-Prozess um den tödlichen Angriff auf eine 37-jährige Sozialarbeiterin und Mutter im Leipziger Auwald gab es am Freitag erneut scharfe Kontroversen zwischen der Verteidigung des Angeklagten auf der einen sowie Staatsanwaltschaft und Nebenklage auf der anderen Seite. Ein Knackpunkt diesmal: Die zwei Anwälte des Verdächtigen Edris Z. vermuten klandestine Absprachen von Belastungszeugen untereinander. Seinem Ziel, der Sachaufklärung, kommt das Verfahren bisher kaum näher.
Lärm ist ein Dauerthema in Leipzig. Und seit ein paar Jahren findet das Thema auch regelmäßig Eingang in die Leipziger Bürgerumfrage. Das war auch 2019 so. Und wenn man bedenkt, wie lange sich Leipzig nun mit Lärmschutz und Lärmminderungsplänen herumschlägt, verblüfft es schon, dass sich vom Gefühl her bei den betroffenen Leipziger/-innen nicht viel geändert hat.
Das Leben geht weiter. Auch im Lockdown, der sich schon lange nicht mehr wie einer anfühlt. Die meisten Leute arbeiten trotzdem weiter. Der Staat verzeichnet nur einen geringen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Denn ruhiggestellt hat man ja vor allem Branchen, wo ohne Präsenz nichts geht: Gastronomie, Geschäfte, Friseure, Kultur, Sport. Die „Leipziger Zeitung (LZ)“ gibt's trotzdem. Und sie berichtet darüber.
Da hat man sich schon gewundert, dass ausgerechnet der alte Scherbelberg, der im Rosental einst aus Haushaltabfällen aufgeschüttet wurde, in der Diskussion um die Leipziger Mountainbiker nicht benannt wurde. Denn genauso wie die nahe gelegene Deponie Möckern ist der künstliche Hügel eine beliebte Risikostrecke für Sportradler. Und ist entsprechend kaputtgefahren. Rick Ulbricht aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord hat ihn gerade besucht.
Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.
Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.
Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.
Am Mittwoch, 20. Januar 2021, begannen für viele überraschende Fällarbeiten auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, Höhe Rossplatz, wo das neue Leibnizinstitut für Länderkunde entstehen soll. Die Stadt Leipzig sprach am gleichen Tag in einer Mitteilung von „Bodenprobenarbeiten“, das Grünflächenamt hätte diese genehmigt, doch vor Ort verschwanden unter den Augen von Umweltschützern die ersten Bäume. Tags darauf stoppte der NABU Sachsen die Fällungen. Nun steht die Frage im Raum: wie soll es weitergehen?
Der NABU Sachsen hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen das EU-Recht eingereicht. Grund der Beschwerde ist die Gefährdung alter Waldbestände sowie unersetzbarer Quell- und Moorgebiete durch den großflächigen Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide. Das Gebiet liegt im Südosten des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Meißen und Bautzen.
Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.
Herzlich willkommen im Neuland. So könnte man das kleine Kapitel betiteln, in dem Leipzigs Statistiker 2019 einmal wieder nachgefragt haben, wo sich die Bürger/-innen der Stadt eigentlich über Stadtpolitik informieren. Das tun die Statistiker nämlich nur sporadisch. So wie 2012, als sie noch gemütlich vermeldeten, die Tageszeitung sei das favorisierte Informationsmedium der Leipziger. Das ist inzwischen vorbei.
In der Leipziger Verkehrspolitik wird ja auch um begrenzte Budgets gekämpft. Und die vergangenen zehn Jahre erscheinen Radfahrer/-innen und ÖPNV-Nutzer/-innen auch deshalb als verlorene Jahre, weil praktisch nichts passiert ist in ihrem Netz. Das sehen die Stadtplaner zwar bestimmt etwas anders. Aber die Bürgerumfrage zeigt eine drastische Veränderung: Auch Autofahrer denken um.
In einer ersten Auswertung 2020 haben Leipzigs Statistiker/-innen ja schon publik gemacht, dass die Bereitschaft, sich ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV zu kaufen, wenn es denn mal kommt, sehr durchmischt ist in der Stadt. Und dass gerade eingefleischte Autofahrer eher nicht daran denken, deshalb das Fahrzeug zu wechseln. Was auch mit allerhand seltsamen Sichtweisen auf den Preis fürs Ticket zu tun hat.
Zu den großen Selbst-Täuschungen der Bundespolitik zählt das Märchen von der Altersvorsorge. Kaum ein Thema macht deutlicher, dass hochbezahlte Menschen, deren Altersvorsorge durch den Staat gesichert ist, darüber entscheiden, wie die Nicht-Gesicherten für ihr Alter vorsorgen sollen. Ein Thema, mit dem sich auch die „Bürgerumfrage 2019“ erstmals beschäftigte.
Verschwörungserzählungen sind bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern deutlich verbreiteter als bei den Befürwortern anderer Parteien. So glauben zwei Drittel der AfD-Parteigänger an Covid-19-bezogene Verschwörungserzählungen, wie die 2020 veröffentlichte Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt.
Es ist schon erstaunlich, wie in den vergangenen Jahren das Interesse für die Weimarer Republik gewachsen ist. Und zwar schon eine Weile vor der Verfilmung von „Babylon Berlin“. Kaum ein Genre zeigt diese wachsende Sensibilität so deutlich wie der Kriminalroman. Vor einem Jahr schickte Thomas Ziebula erstmals seinen Kriminalinspektor Paul Stainer ins Leipzig der frühen 1920er Jahre. Der Krieg ist noch allgegenwärtig.
Für diesen Beitrag können wir einfach die Karte mit der Zufriedenheit mit den Radverkehrsanlagen im Ortsteil aus dem Bericht zur Bürgerumfrage 2019 übernehmen. Sie sagt im Grunde alles. Und sie erklärt auch, warum so viele Menschen eben doch lieber aufs Fahrradfahren verzichten in Leipzig: Es ist zu gefährlich.
Gestern, am 26. Januar 2021 klang man aufseiten der „Dr. August Oetker KG“ gegenüber dem Stadtverband der Leipziger SPD in einem Schreiben vom gleichen Tag noch so, als wolle man um Verständnis werben, gab sich vermittelnd. Man stimme mit der SPD bei der „Würdigung der Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Durstexpress vollständig überein“. Heute wurde bekannt, dass es laut der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bereits 2.300 Kündigungen jener Gewürdigten gab, allein in Leipzig stehen nun akut 450 Jobs auf der Kippe.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt ab sofort durch den Verfassungsschutz beobachtet. Darüber informierte der Nachrichtendienst des Landes die Parlamentarische Kontrollkommission. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete zuerst darüber. Offen ist, wie es mit der Gesamtpartei weitergeht. Die AfD setzt sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln zu Wehr.
Auch die Sache mit dem Mobilitätsverhalten der Leipziger wird zunehmend zu einem immer größeren Auswertungsfeld in den jährlichen Bürgerumfragen des Amtes für Statistik und Wahlen. Denn während der Stadtrat seit Jahren mahnt, endlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten auszubauen, wundert sich die Verwaltung ganz offensichtlich immer noch darüber, dass die Leipziger auf ihr Auto gar nicht verzichten wollen.
Das ging eigentlich flott und ohne große Diskussion vonstatten am Mittwoch, 20. Januar. Ganz unspektakulär, als wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt den Antrag der Linksfraktion zuvor nicht in Bausch und Bogen abgelehnt hätte. Tenor: „Die Leipziger Verkehrsbetriebe brauchen keine extra Schlichtungsstelle.“ Das sah die Stadtratsmehrheit aber anders.
Am 20. Januar zeigte ja der Leipziger Stadtrat, dass er auch online ordentlich was wegarbeiten kann. Natürlich nicht genug, um den riesigen Vorlagenberg abzuarbeiten. Aber irgendwann muss man auch in Leipzig begreifen, dass die Stadt eine Großstadt ist, in der Großstadtaufgaben abzuarbeiten sind. Selbst wenn es nur um die Bewältigung des Nutzungsdrucks in Park und Auwald geht.
Sie sorgen nicht nur für Schatten und frischere Luft in überhitzten Stadtstraßen, sie helfen wohl auch dem menschlichen Gemüt: Straßenbäume. Zu dem Ergebnis kommen jetzt Forscher des in Leipzig heimischen Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). An der Schlagerzeile ist wohl doch mehr dran, als man denkt: „Mein Freund, der Baum ...“
Ein Hochhaus wird auf keinen Fall gebaut werden auf der dreieckigen Grundstücksfläche am Connewitzer Kreuz, auf der heute noch Autos parken. Im Mai soll diese Fläche versteigert werden. Und wenn es nach dem Stadtbezirksbeirat Süd ginge, würde die Stadt diese Fläche kaufen und was Nützliches drauf bauen.
Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.
Benachteiligung im Beruf und niedrigere Einkommen haben Folgen in einem Land, in dem auch die Arbeitsmarktpolitik seit zwei Jahrzehnten darauf ausgerichtet ist, die Menschen in jeden „zumutbaren“ Job zu zwingen, auch wenn das für das tägliche Leben (von der Rente ganz zu schweigen) eine einzige Zumutung ist.
Auch die ausgewertete Bürgerumfrage von 2019 hat es endlich ans Licht der Öffentlichkeit geschafft. Sie zeigt, mit welcher Akribie Leipzigs Statistiker/-innen mittlerweile versuchen herauszubekommen, wie Armut in der Messestadt eigentlich aussieht, wen sie betrifft und welche Folgen sie hat. Denn 17,2 Prozent der Leipziger sind arm, nach Bundesrechnung sogar 22,7 Prozent. Aber diese Zahlen haben ihre Tücken.
Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.
Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.
Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.
Das noch grüne Areal ist abgesperrt, ein Teil der Bäume ist gefällt. Die Grünfläche zwischen Grünewaldstraße und Windmühlenstraße erzählt seit ein paar Tagen davon, dass da etwas falschläuft – und zwar ausgerechnet in den beiden Ämtern, die sich in Leipzig um den Umweltschutz kümmern sollten. Dann aber, wenn es konkret wird, versagen sie alle beide. Und der NABU Leipzig ist zu Recht richtig wütend.
Die Auswirkungen waren ja durchaus unterschiedlich: Die einen erlebten am 31. Dezember / 1. Januar die ruhigste Silvesternacht, die sie in Leipzig jemals erlebt haben. Andere meldeten: „Bei uns wurde geballert wie jedes Jahr.“ Mit angehängten Flüchen über die Ballerfreudigen. Oliver Gebhardt wollte nun wissen, was wirklich Fakt war und hat die Verwaltung gefragt.
Mit einem kniffligen Thema beschäftigt sich Andrea Schultz im neuen Leipziger Quartalsbericht Nr. 2/3 für 2020: Den Leipziger Mietsteigerungen und den Belastungen für die Mieter verschiedener Einkommensgruppen. Denn seit 2014 gehen die Leipziger Mieten in die Höhe und Bestands- und Angebotsmieten klaffen immer weiter auseinander.
Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.
Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.
Im am Mittwoch, 20. Januar, vorgestellten Quartalsbericht 2/3 für 2020 bemüht sich Lars Kreymann, auch eine Zahl zu knacken, die man nicht wirklich knacken kann, wenn man die interne Zählstatistik der Polizei nicht kennt. Denn wenige Statistiken sehen seriöser aus als die jährlichen Kriminalitätsstatistiken der Polizei. Doch sie ist es nicht ganz wie erwartet.
Schon die Ausgabe Nr. 1 des Quartalsberichts für Leipzig 2020 war eine Sparausgabe, die Ausgaben Nr. 2 und 3 wurden erst recht zusammengedampft. Obwohl es eigentlich nur die Nr. 3 wurde. Und auch das in einer Sparausgabe mit drei statistischen Beiträgen und den Zahlen bis September 2020. Aber auch das erzählt etwas über das Corona-Jahr. Sogar eine Menge.
Eigentlich wäre diese Party schon 2020 dran gewesen, gern auch mit Sekt am Monitor oder einem frischen Zahlensalat mit Gurke. Aber die Party fiel aus, genauso wie das Jahrbuch 2019 der Stadt Leipzig. So wurde das Jahrbuch 2020 jetzt die Jubiläumsausgabe – das offiziell 50. Jahrbuch. Kurz vorgestellt in einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch, 20. Januar.
Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“
Ob es etwas nützt? Das ist die große Frage. Denn wer wird die deutlichen Worte von Heinz-Peter Meidinger lesen und auch anwenden? Meidinger ist ja kein Leichtgewicht. Seit 2017 ist der pensionierte Gymnasialdirektor Präsident des deutschen Lehrerverbandes, kennt also seine Pappenheimer, Föderalisten und Dauerreformer nur zu gut.
Am Freitag begann vor dem Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Oberfeldwebels Philipp K. (45). Der 45-jährige Ausbilder des „Kommandos Spezialkräfte“ hatte diverse Waffen, Munition und Sprengstoff auf seinem Privatgrundstück im nordsächsischen Collm gelagert. Dass der Prozessauftakt jedoch schwere Mängel bei der Chancengleichheit der Presseberichterstattung aufwies, könnte Folgen haben.
Es könnte, so der Wunsch von NGG-Gewerkschafter Jörg Most (Leipzig, Halle, Dessau) in Erfüllung geht, ein Flächenbrand für die Oetker-Gruppe (u.a. Radeberger) in ihrem neuen Logistikbereich werden. Seit bekannt wurde, dass sich durch die Übernahme des deutschlandweiten Liefer-Konkurrenten „Flaschenpost“ alle eigenen Mitarbeiter erneut und offenbar zu schlechteren Konditionen auf ihre alten Jobs bewerben sollen, rumort es mächtig bei der Oetker-Marke „Durstexpress“. Die erste Reaktion in Leipzig darauf ist die heute eingeleitete Gründung eines Betriebsrates. Und der Aufruf, dies auch an anderen Standorten von „Durstexpress“ zu tun.
Wenn alles gutgeht, ist am 3. Juli Eröffnung für das nächste große Panoramabild von Yadegar Asisi in Leipzig. Und wieder hat er sich ja ein Thema vorgenommen, bei dem man ahnt: Da muss er wieder neue Wege gehen. Diesmal zeichnet er einen „Atemzug vor der Katastrophe“, den unvergesslichen 11. September 2001. In Berlin gab es jetzt das Fotoshooting dazu.
Als die Stadt im letzten Jahr ihre Pläne zur Neugestaltung der Rietzschekaue in Sellerhausen bekannt gab, gab es auch einige Kritik aus dem Stadtrat, denn das sah alles wieder nur nach einer 08/15-Parkbewirtschaftung aus ohne große Artenvielfalt und Insektenfreude. Die Linksfraktion preschte deshalb mit einem Antrag vor, hier deutlich mehr Wildnis zu wagen.
Ein Drama spielt sich derzeit in aller Stille in Schönefeld ab. Ein Drama um das Haus Ossietzkystraße 36/38. Darin befindet sich das Hotel und Restaurant Casablanca, bei vielen Schönefeldern beliebt. Auch für die optimistische Fassadengestaltung, die die Südseewelt der Insel-Piraten lebendig macht und das Haus in der Ossietzkystraße zum Hingucker. Ein Hingucker, an dem sich einige Leute dennoch gestört haben.
Es dauerte in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar dann doch eine Stunde, bis alles gesagt war und der Stadtrat zur Abstimmung kommen konnte zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau. Eine Stellungnahme, die es in dieser Gründlichkeit auch von Leipzigs Verwaltung bislang so nicht gegeben hat. Auch nicht zum Flughafen.
Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.
Im November 2020 ploppte das Thema erstmals in den Medien auf. Am neuen persönlichen Getränkeliefermarkt tat sich Großes, das Kartellamt musste befinden, ob sich die Berliner Liefermarke „Durstexpress“ und die „Flaschenpost“ aus Münster zusammenschließen dürfen. Klang logisch, dass der hinter „Durstexpress“ stehende Player „Oetker Nahrungsmittel und Getränke Holding KG“ nach einer „schneller Roland“-Gründung von „Durstexpress“ den 2016 gestarteten Konkurrenten „Flaschenpost“ aus Münster kauft. Und aus zwei Marken eine wird, welche Flaschen per Transporter nach Hause bringt. Wenn da nicht die Methoden von „Durstexpress“ wären.
Nicht nur Forscher an etablierten Forschungsinstituten machen neue Entdeckungen. Jetzt kann auch das Naturkundemuseum Leipzig eine vermelden: Der Arachnologe des Naturkundemuseums Leipzig, Robert Klesser, konnte das erstmalige Vorkommen der Nosferatu-Spinne in Sachsen nachweisen. Ein nicht ganz ungefährlicher Neuling in Sachsen.
Am Ende ging es doch etwas durcheinander, weil Abstimmungen mit der Online-Ratsversammlung so umständlich sind, dass auch OBM Burkhard Jung öfter einmal durcheinanderkommt. Und so recht klar ist am Ende nicht, ob es nicht doch besser gewesen wäre, den wichtigsten Beschlusspunkt zur Ostwache namentlich abzustimmen. Der Ostwache e. V. jedenfalls ist zutiefst enttäuscht.
„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.
Am Ende klafft eine Lücke, enden die Aufzeichnungen des Stralsunder Pastors Johann Christian Müller abrupt am 8. August 1770. Obwohl er noch über ein Jahr lebt. Am 5. Januar 1772 ist sein Tod vermerkt. Da war Müller, der 1720 in Stralsund geboren wurde, noch nicht einmal 52 Jahre alt.
Manchmal ist schon von "Schwammstadt" die Rede. Seit Jahren beschäftigt sich Leipzigs Verwaltung mit der immer drängenderen Frage, wie man im Stadtgebiet mit den extremen Ausschlägen bei Niederschlägen umgeht. Künftig ist mit stärkeren Regenereignissen genauso zu rechnen wie mit langen Trockenperioden, unter denen das Stadtgrün leidet. Ein Thema, das auch das Umweltforschungszentrum umtreibt.
Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.
Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?
Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.
Bernstein – das assoziiert man für gewöhnlich mit den schönen Stränden der Ostsee, an denen sich nach heftigen Stürmen die Gaben des Meeres häufen, allerlei Strandgut, Tang, Muscheln und ab und zu ein goldgelber Klumpen, der das Finderherz höherschlagen lässt. Aber Bernstein ist viel mehr. Und Barbara Kosmowska-Ceranowicz ist Expertin für dieses Thema.
Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Am heutigen Mittwoch, 20. Januar, wird die erste von 15 brandneuen Folgen der zweiten Staffel des Video-Podcast des Naturkundemuseums Leipzig veröffentlicht. Im März 2020 reagierte das Naturkundemuseum Leipzig mit seinem Video-Podcast „School’s out!?“ auf den ersten Corona-Lockdown und veröffentlichte über ein Dutzend Lehrvideos, nun folgt eine zweite Staffel mit insgesamt 15 neuen Folgen.
Es wird – neben der Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau – eins der großen Themen in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 20. Januar: die Einführung eines Bürgerhaushalts in Leipzig. Ein wichtiges Instrument gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit, findet Steffen Wehmann.
Was für eine einfältige Frage. Aber die FAZ war am 19. Januar nicht die einzige Zeitung, die so oder so ähnlich fragte: „Umfragen zeigen: 64 Prozent der Republikaner unterstützen weiterhin Donald Trump – trotz der Erstürmung des Kapitols. Über die Hälfte wünscht sich eine zweite Amtszeit. Wie konnte sich die Trump-Basis derart radikalisieren?“ Esoterik? Spaltung? Mediale Parallelwelt? Lesen wir einfach mal ein ganz trockenes Buch zu NPD-Wählern in Ost-Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Dienstag, den 19. Januar, mit den Ministerpräsident/-innen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesprochen. Dabei ging es unter anderem um mehr Anreize für Home-Office und eine Pflicht für „medizinische Schutzmasken“ in bestimmten Bereichen. Die L-IZ.de hat im Liveticker über die Entwicklungen und Entscheidungen berichtet.
Wer fragt, bekommt Antworten. Im Dezember fragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, wie es denn sein könne, dass der Leiter des Leipziger Dok-Film-Festivals, Christoph Terhechte, das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ habe unterzeichnen können. Aber das Kulturdezernat fing gar nicht erst an, selbst zu antworten, sondern lässt in der Antwort Christoph Terhechte selbst zu Wort kommen.
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