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Montag, der 31. Januar 2022: Zwei Polizeieinsatzkräfte erschossen, Erfolg für Lieferando-Mitarbeiter und neue Einheit gegen Cyber-Kriminalität + Video

Erschütternde Nachrichten am Montagmorgen: In Rheinland-Pfalz wurden heute in den frühen Morgenstunden zwei junge Polizeieinsatzkräfte (w/m) bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Außerdem: Vor dem Arbeitsgericht erkämpfte sich heute ein Leipziger Lieferando-Mitarbeiter sein Recht und die „Stürmung“ auf das UKL-Gelände durch Corona-Leugner/-innen am Wochenende zieht Entrüstung und den Wunsch nach Konsequenzen nach sich. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 31. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Steffen Wehmann, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für die Personalgewinnung und auch 2022 wieder eine Mobilitätswoche + Video

Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.

Der halbseitig gesperrte Nahlesteg. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Der OBM muss den Nahlesteg neu planen lassen + Video

Am Ende wies Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ratsmitglieder zurecht, als hätte die ganze Klasse gerade geschlossen eine Klassenarbeit versemmelt. Dabei hat am 20. Januar nur eine deutliche Mehrheit das getan, was seit November absehbar war. Eigentlich noch länger. Aber wenn Verwaltungsmühlen mahlen, mahlen sie. Und wieder einmal konnte Leipzigs Ratsversammlung die Erfahrung machen, wie mühsam es ist, in diesen Prozess einzugreifen. Und wenn es nur die Planung einer neuen Brücke über die Nahle ist.

Mandy Gehrt bringt den Linke-Antrag zur Entgeltordnung in der Oper Leipzig ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ

Der Stadtrat tagte: Wenn eine Entgelt-Diskussion im Stadtrat in eine Geiz-ist-geil-Debatte ausartet + Video

Dass eine Diskussion im Leipziger Stadtrat am Ende tatsächlich herzerwärmend enden kann, das wurde am 20. Januar erlebbar, als ein scheinbar staubtrockenes Beschlusspaket aufgerufen wurde: „Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien“ in der Leipziger Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023. Wer geht denn schon in die Oper? Ist das denn nicht ein Eliten-Vergnügen? Oder ist es nicht eher so, dass sehr viele Leipziger/-innen, die gern in die Oper gehen würden, sich die Karten gar nicht leisten können?

Wenn „Reichsbürger“ etwas Besseres sein wollen als die anderen. Foto: Ralf Julke

Wenn Demokratie der erklärte Feind ist: Reichsbürger-Szene in Sachsen ist in der Corona-Zeit wieder deutlich gewachsen

Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.

Impfpflicht

So langsam ist die Luft ja raus. Nein, nicht für die „Spaziergänger“, die haben eine coronagerechte Art der gemeinsamen Freizeitgestaltung entwickelt und stiefeln jetzt so lange gegen das System, bis diese verdammten Reptiloiden unsere Scheibenwelt Richtung Gorgonien und die gefangenen Kinder Bill Gates Keller verlassen. Oder sie wieder ins Fußball-Stadion dürfen und dringend in den Urlaub fliegen müssen – erholen von der ganzen Spaziererei. Ich finde ja, man sollte die jetzt mal einfach machen lassen, bis Teufel Covid sie holt. Der Rest landet eh irgendwann in der Klappse oder als Studiengegenstand bei den Extremismusforschern. Ich meine die Impfpflichtdebatte.

LnP Demo Querdenken

Das Wochenende, 29./30. Januar 2022: Diskussionen über „Querdenken“-Demo und Aufregung über Böhmermann-Satire

Erneut konnten hunderte „Querdenker“ am Samstag durch Leipzig laufen, bis die Polizei sie mit einem Kessel stoppte. Als einige Dutzend daraus ausbrechen wollten, stürmten sie auf das Gelände der Psychiatrie. Außerdem: Jan Böhmermann macht einen deftigen Scherz, der Kinder beinhaltet, und ein konservatives Medium versteht Satire mal wieder nicht. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 29./30. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Mehr Frauennamen für Leipziger Schulen + Video

Der Zeitfaktor ist vielleicht nicht das Wichtigste, was nun eine Rolle spielen wird bei der Namensfindung für Leipziger Schulen. Diese war am 20. Januar Thema in der Ratsversammlung. Denn künftig sollen alle Leipziger Schulen einen Eigennamen tragen. Was nicht bedeutet, dass es eine historische Persönlichkeit ist, die damit gewürdigt wird. Aber als es in der Ratsversammlung um Namensgeberinnen ging, wurde es richtig emotional.

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität für das „Stadtteilzentrum“ Leutzsch + Video

Bebauungspläne sind seit geraumer Zeit zu einem durchaus brisanten Diskussionsthema im Stadtrat geworden. Denn oft gehen die städtischen Planer noch immer von einer Stadtvorstellung aus, die eigentlich ins 20. Jahrhundert gehört. Und es ist absehbar, dass künftig noch viel heftiger über solche Bebauungspläne gestritten wird. Was am 20. Januar 2022 zum Stadtteilzentrum Leutzsch diskutiert wurde, war dagegen noch harmlos.

Magdeburg hat dieses Lutherdenkmal, doch die Lutherkirche wurde 1951 aus dem Stadtbild radiert. Foto Andrzej Otrębski, CC BY-SA 4.0, https https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Magdeburg_pomnik_Lutra.jpg

Verlorene Kirche in Magdeburg: die Lutherkirche Friedrichstadt

Kirchenbauwerke gehören in Mitteldeutschland zu fast jedem Ort. Im Alltag sind sie bekannt als Wahrzeichen, Ortsmittelpunkt oder Orientierungsmarke, sie haben architektonisch, kunsthistorisch und regionalgeschichtlich vielfältige Bedeutung. Doch die Zukunft vieler Kirchen ist bedroht: Dutzende von ihnen haben ihre Funktion verloren, einige sind bereits spurlos aus dem Ortsbild verschwunden. Zeit zur Erinnerung an verschwundene Kirchen – und was mit ihnen unwiderruflich verloren gegangen ist.

Der Stadtrat tagte: Warum verlorene Hundemarken teurer werden und der Wohnberechtigungsschein künftig kostenfrei + Video

Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.

Spazierengehen in Leipzig: Dumm gelaufen + Video

Ob am Ende jeder ausreichend Humor für den Umstand aufbringen konnte, dass gegen 16 Uhr einige besonders robuste „Querdenker“ eine kleine Polizeikette überwanden, um im Innenhof der Psychiatrie der Uni Leipzig zu landen, ändert erst einmal nichts am Fakt des Landfriedensbruchs selbst. Die zum vorigen Samstag noch einmal leicht von 300 auf rund 450 Teilnehmende gewachsenen Demonstrationswilligen waren zu diesem Zeitpunkt in der Philipp-Rosenthal-Straße in einen Polizeikessel gelaufen. Mit „spazieren“ war hier, zwischen Prager Straße und Nationalbibliothek, jedenfalls Schluss. Dabei hatte auch heute die Polizei anfangs wieder alle Hände gereicht, eine Versammlung vom Völkerschlachtdenkmal aus durchführen zu können. Nehmen wollte sie aber so recht keiner der Freiheitsläufer von Leipzig Stötteritz.

Ist das genießbar oder kann das in den Müll? Essensschlacht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Was fliegt an einem Samstagmittag in der Leipziger Innenstadt durch die Gegend? Richtig, Essen. Normal. Leider normal ist zumindest, dass weltweit an jedem Tag tonnenweise Lebensmittel im Müll landen. Ihr einziger Fehler ist ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum. Diese Lebensmittel allerdings aus Mülltonnen zu retten, ist strafbar. Mit einer Aktion auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz machten Aktivist/-innen auf diese Missstände aufmerksam.

Engstelle in der Prager Straße: Auch dieser Abschnitt muss umgebaut werden, damit auf der Linie 15 breitere Bahnen fahren können. Foto: Ralf Julke

Löcher im Netz: Neue Straßenbahnen können ab 2024 vorerst nur auf den Linien 16 und 15 fahren

Das wird spannend. Ab 2024 bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) neue, breitere Straßenbahnen. Das war schon seit Jahrzehnten geplant. Seit rund 25 Jahren wird dafür der Gleismittenabstand im gesamten Straßenbahnnetz von 2,56 m auf 2,80 m erhöht. Doch noch immer ist das Netz voller Engstellen. Das wird eine Herausforderung, bestätigen die LVB. Aber bis 2030 will man es geschafft haben, alle Engstellen zu beseitigen.

Radweg Ende. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagte: Keine schnelle Lösung für den Radweg an der Merseburger Straße + Video

Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.

Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München

Teilerfolg im Südtiroler Pestizidprozess: Alle Anzeigen gegen Karl Bär wegen übler Nachrede zurückgezogen

Im Südtiroler Pestizidprozess gab es einen kleinen Fortschritt, meldet das Umweltinstitut München. Der Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Institutsmitarbeiter Karl Bär ist jetzt endlich vom Tisch: Am fünften Verhandlungstag am Freitag, 28. Januar, in Bozen zog nun auch der letzte verbliebene Kläger seine Anzeige gegen den aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellten Mitarbeiter des Umweltinstituts München zurück.

Grünen-Anfrage und Forderungspapier: 2022 muss Leipzig beim Klimaschutz endlich liefern

„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.

Leipziger Zeitung Nr. 98. Foto: LZ

Die Leipziger Zeitung Nr. 98: Eine Bilanz für Burkhard Jungs Arbeitsprogramm 2023 und die immer neuen Mühen der Ebenen

Die erste Ausgabe der „Leipziger Zeitung“ im Jahr 2022 ist da. Und auch wenn drei grimmige Typen auf dem Titelbild den „Widerstandskampf 2022“ proben, geht es in dieser Nr. 1 des Jahres eigentlich um etwas anderes – eine kleine Bestandsaufnahme. Denn schon im nächsten Jahr – 2023 – wird Oberbürgermeister Burkhard Jung etwas abrechnen müssen: sein „Arbeitsprogramm 2023“, in dem er 2019 aufgeschrieben hat, was er mit seiner Verwaltung bis 2023 erreicht haben will.

Volker und Cornelia Quaschning: Energierevolution jetzt! Foto: Ralf Julke

Energierevolution jetzt! Das Buch, das zeigt, wie auch Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann

„Bei der Energiewende haben wir kein Problem der Technik oder der Finanzierung, sondern ein Kommunikationsproblem“, schreibt Volker Quaschning auf Twitter. Er ist Professor für regenerative Energiesysteme und betreibt zusammen mit seiner Frau Cornelia auch einen Podcast, in dem beide erklären, wie Energiewende in Deutschland funktioniert. Aber beide wissen auch, wer da seit 30 Jahren bremst und den Bürgern einredet, das ginge alles nicht. Ein ziemlich peinlicher Zustandsbericht für Deutschlands so gern gefeierte Ingenieure.

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