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Mittwoch, 24. April 2024

Topposts

·Der Tag

Montag, der 31. Januar 2022: Zwei Polizeieinsatzkräfte erschossen, Erfolg für Lieferando-Mitarbeiter und neue Einheit gegen Cyber-Kriminalität + Video

Erschütternde Nachrichten am Montagmorgen: In Rheinland-Pfalz wurden heute in den frühen Morgenstunden zwei junge Polizeieinsatzkräfte (w/m) bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Außerdem: Vor dem Arbeitsgericht erkämpfte sich heute ein Leipziger Lieferando-Mitarbeiter sein Recht und die „Stürmung“ auf das UKL-Gelände durch Corona-Leugner/-innen am Wochenende zieht Entrüstung und den Wunsch nach Konsequenzen nach sich. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 31. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Steffen Wehmann, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für die Personalgewinnung und auch 2022 wieder eine Mobilitätswoche + Video

Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.

Der halbseitig gesperrte Nahlesteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der OBM muss den Nahlesteg neu planen lassen + Video

Am Ende wies Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ratsmitglieder zurecht, als hätte die ganze Klasse gerade geschlossen eine Klassenarbeit versemmelt. Dabei hat am 20. Januar nur eine deutliche Mehrheit das getan, was seit November absehbar war. Eigentlich noch länger. Aber wenn Verwaltungsmühlen mahlen, mahlen sie. Und wieder einmal konnte Leipzigs Ratsversammlung die Erfahrung machen, wie mühsam es ist, in diesen Prozess einzugreifen. Und wenn es nur die Planung einer neuen Brücke über die Nahle ist.

Mandy Gehrt bringt den Linke-Antrag zur Entgeltordnung in der Oper Leipzig ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn eine Entgelt-Diskussion im Stadtrat in eine Geiz-ist-geil-Debatte ausartet + Video

Dass eine Diskussion im Leipziger Stadtrat am Ende tatsächlich herzerwärmend enden kann, das wurde am 20. Januar erlebbar, als ein scheinbar staubtrockenes Beschlusspaket aufgerufen wurde: „Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien“ in der Leipziger Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023. Wer geht denn schon in die Oper? Ist das denn nicht ein Eliten-Vergnügen? Oder ist es nicht eher so, dass sehr viele Leipziger/-innen, die gern in die Oper gehen würden, sich die Karten gar nicht leisten können?

Spielfiguren als Symbolfoto.
·Politik·Sachsen

Wenn Demokratie der erklärte Feind ist: Reichsbürger-Szene in Sachsen ist in der Corona-Zeit wieder deutlich gewachsen

Sie nennen sich „Reichsbürger“, behaupten einfach, die Bundesrepublik wäre kein rechtmäßiger Nachfolger des Deutschen Reiches. Manche spielen selber den neuen Kaiser, andere schikanieren mit ihrer Haltung Ämter und Amtsträger. Aber im Kern geht es all diesen Leuten immer nur um eines: die Infragestellung der Demokratie. Und je mehr Rechtsradikale in Sachsen Raum gewinnen, umso mehr Mitläufer werden auch in der „Reichsbürger“-Szene aktiv.

·Leben·Satire

Impfpflicht

So langsam ist die Luft ja raus. Nein, nicht für die „Spaziergänger“, die haben eine coronagerechte Art der gemeinsamen Freizeitgestaltung entwickelt und stiefeln jetzt so lange gegen das System, bis diese verdammten Reptiloiden unsere Scheibenwelt Richtung Gorgonien und die gefangenen Kinder Bill Gates Keller verlassen. Oder sie wieder ins Fußball-Stadion dürfen und dringend in den Urlaub fliegen müssen – erholen von der ganzen Spaziererei. Ich finde ja, man sollte die jetzt mal einfach machen lassen, bis Teufel Covid sie holt. Der Rest landet eh irgendwann in der Klappse oder als Studiengegenstand bei den Extremismusforschern. Ich meine die Impfpflichtdebatte.

LnP Demo Querdenken
·Der Tag

Das Wochenende, 29./30. Januar 2022: Diskussionen über „Querdenken“-Demo und Aufregung über Böhmermann-Satire

Erneut konnten hunderte „Querdenker“ am Samstag durch Leipzig laufen, bis die Polizei sie mit einem Kessel stoppte. Als einige Dutzend daraus ausbrechen wollten, stürmten sie auf das Gelände der Psychiatrie. Außerdem: Jan Böhmermann macht einen deftigen Scherz, der Kinder beinhaltet, und ein konservatives Medium versteht Satire mal wieder nicht. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 29./30. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Bildung·Leipzig bildet

Der Stadtrat tagte: Mehr Frauennamen für Leipziger Schulen + Video

Der Zeitfaktor ist vielleicht nicht das Wichtigste, was nun eine Rolle spielen wird bei der Namensfindung für Leipziger Schulen. Diese war am 20. Januar Thema in der Ratsversammlung. Denn künftig sollen alle Leipziger Schulen einen Eigennamen tragen. Was nicht bedeutet, dass es eine historische Persönlichkeit ist, die damit gewürdigt wird. Aber als es in der Ratsversammlung um Namensgeberinnen ging, wurde es richtig emotional.

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität für das „Stadtteilzentrum“ Leutzsch + Video

Bebauungspläne sind seit geraumer Zeit zu einem durchaus brisanten Diskussionsthema im Stadtrat geworden. Denn oft gehen die städtischen Planer noch immer von einer Stadtvorstellung aus, die eigentlich ins 20. Jahrhundert gehört. Und es ist absehbar, dass künftig noch viel heftiger über solche Bebauungspläne gestritten wird. Was am 20. Januar 2022 zum Stadtteilzentrum Leutzsch diskutiert wurde, war dagegen noch harmlos.

Magdeburg hat dieses Lutherdenkmal, doch die Lutherkirche wurde 1951 aus dem Stadtbild radiert. Foto Andrzej Otrębski, CC BY-SA 4.0, https https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Magdeburg_pomnik_Lutra.jpg
·Bildung·Zeitreise

Verlorene Kirche in Magdeburg: die Lutherkirche Friedrichstadt

Kirchenbauwerke gehören in Mitteldeutschland zu fast jedem Ort. Im Alltag sind sie bekannt als Wahrzeichen, Ortsmittelpunkt oder Orientierungsmarke, sie haben architektonisch, kunsthistorisch und regionalgeschichtlich vielfältige Bedeutung. Doch die Zukunft vieler Kirchen ist bedroht: Dutzende von ihnen haben ihre Funktion verloren, einige sind bereits spurlos aus dem Ortsbild verschwunden. Zeit zur Erinnerung an verschwundene Kirchen – und was mit ihnen unwiderruflich verloren gegangen ist.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum verlorene Hundemarken teurer werden und der Wohnberechtigungsschein künftig kostenfrei + Video

Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.

Foto vom Tag des Geschehens.
·Leben·Gesellschaft

Spazierengehen in Leipzig: Dumm gelaufen + Video

Ob am Ende jeder ausreichend Humor für den Umstand aufbringen konnte, dass gegen 16 Uhr einige besonders robuste „Querdenker“ eine kleine Polizeikette überwanden, um im Innenhof der Psychiatrie der Uni Leipzig zu landen, ändert erst einmal nichts am Fakt des Landfriedensbruchs selbst. Die zum vorigen Samstag noch einmal leicht von 300 auf rund 450 Teilnehmende gewachsenen Demonstrationswilligen waren zu diesem Zeitpunkt in der Philipp-Rosenthal-Straße in einen Polizeikessel gelaufen. Mit „spazieren“ war hier, zwischen Prager Straße und Nationalbibliothek, jedenfalls Schluss. Dabei hatte auch heute die Polizei anfangs wieder alle Hände gereicht, eine Versammlung vom Völkerschlachtdenkmal aus durchführen zu können. Nehmen wollte sie aber so recht keiner der Freiheitsläufer von Leipzig Stötteritz.

·Politik·Engagement

Ist das genießbar oder kann das in den Müll? Essensschlacht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Was fliegt an einem Samstagmittag in der Leipziger Innenstadt durch die Gegend? Richtig, Essen. Normal. Leider normal ist zumindest, dass weltweit an jedem Tag tonnenweise Lebensmittel im Müll landen. Ihr einziger Fehler ist ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum. Diese Lebensmittel allerdings aus Mülltonnen zu retten, ist strafbar. Mit einer Aktion auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz machten Aktivist/-innen auf diese Missstände aufmerksam.

Engstelle in der Prager Straße: Auch dieser Abschnitt muss umgebaut werden, damit auf der Linie 15 breitere Bahnen fahren können. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Löcher im Netz: Neue Straßenbahnen können ab 2024 vorerst nur auf den Linien 16 und 15 fahren

Das wird spannend. Ab 2024 bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) neue, breitere Straßenbahnen. Das war schon seit Jahrzehnten geplant. Seit rund 25 Jahren wird dafür der Gleismittenabstand im gesamten Straßenbahnnetz von 2,56 m auf 2,80 m erhöht. Doch noch immer ist das Netz voller Engstellen. Das wird eine Herausforderung, bestätigen die LVB. Aber bis 2030 will man es geschafft haben, alle Engstellen zu beseitigen.

Radweg Ende. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Keine schnelle Lösung für den Radweg an der Merseburger Straße + Video

Auf den ersten Blick sah es wie eine Prinzipien-Diskussion aus, was da am 20. Januar in der fortgesetzten Ratsversammlung diskutiert wurde. Der Ortschaftsrat Burghausen hatte beantragt, endlich den Bau eines Radweges an der Merseburger Straße (B 181) zwischen Ochsenweg und Grünem Bogen mit Haushaltsmitteln zu untersetzen. Obwohl der Radweg schon in der Radwege-Prioritätenliste der Stadt steht. Aber eigentlich war es eine Diskussion um eine echte Leipziger Not.

Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München
·Leben·Fälle & Unfälle

Teilerfolg im Südtiroler Pestizidprozess: Alle Anzeigen gegen Karl Bär wegen übler Nachrede zurückgezogen

Im Südtiroler Pestizidprozess gab es einen kleinen Fortschritt, meldet das Umweltinstitut München. Der Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Institutsmitarbeiter Karl Bär ist jetzt endlich vom Tisch: Am fünften Verhandlungstag am Freitag, 28. Januar, in Bozen zog nun auch der letzte verbliebene Kläger seine Anzeige gegen den aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellten Mitarbeiter des Umweltinstituts München zurück.

·Politik·Leipzig

Grünen-Anfrage und Forderungspapier: 2022 muss Leipzig beim Klimaschutz endlich liefern

„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.

Leipziger Zeitung Nr. 98. Foto: LZ
·Bildung·Medien

Die Leipziger Zeitung Nr. 98: Eine Bilanz für Burkhard Jungs Arbeitsprogramm 2023 und die immer neuen Mühen der Ebenen

Die erste Ausgabe der „Leipziger Zeitung“ im Jahr 2022 ist da. Und auch wenn drei grimmige Typen auf dem Titelbild den „Widerstandskampf 2022“ proben, geht es in dieser Nr. 1 des Jahres eigentlich um etwas anderes – eine kleine Bestandsaufnahme. Denn schon im nächsten Jahr – 2023 – wird Oberbürgermeister Burkhard Jung etwas abrechnen müssen: sein „Arbeitsprogramm 2023“, in dem er 2019 aufgeschrieben hat, was er mit seiner Verwaltung bis 2023 erreicht haben will.

Volker und Cornelia Quaschning: Energierevolution jetzt! Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Energierevolution jetzt! Das Buch, das zeigt, wie auch Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann

„Bei der Energiewende haben wir kein Problem der Technik oder der Finanzierung, sondern ein Kommunikationsproblem“, schreibt Volker Quaschning auf Twitter. Er ist Professor für regenerative Energiesysteme und betreibt zusammen mit seiner Frau Cornelia auch einen Podcast, in dem beide erklären, wie Energiewende in Deutschland funktioniert. Aber beide wissen auch, wer da seit 30 Jahren bremst und den Bürgern einredet, das ginge alles nicht. Ein ziemlich peinlicher Zustandsbericht für Deutschlands so gern gefeierte Ingenieure.

·Der Tag

Freitag, der 28. Januar 2022: Meuthen raus aus der AfD und Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen am Samstag und Montag

Der linksradikale – nein, kleiner Scherz –, der gemäßigte – nein, noch ein kleiner Scherz –, der die Rechtsradikalen in seiner Partei jahrelang duldende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Er konnte sich im internen Machtkampf mit dem „Flügel“ um Björn Höcke nicht durchsetzen. Außerdem: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für Samstagnachmittag zum Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen und Impfgegner/-innen am Völkerschlachtdenkmal auf. Auch am Montagabend soll es wieder Protest geben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Politik·Leipzig

Start für die künftige Verwaltungsunterbringung: Vielleicht wird’s ja ein architektonisch schönes Quartier an der Prager Straße + Video

Am Ende gab es keinen neuen Paukenschlag. Genug war seit gut zehn Jahren über die künftige Verwaltungsunterbringung diskutiert worden, wie SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham zu Recht feststellte, als am Abend des 19. Januar endlich auch die Vorlage dazu zum Beschluss kam. Mit fünf Änderungsanträgen. Aber dass rund ums Technische Rathaus künftig ein kleines Verwaltungsviertel entsteht, das zog dann auch von den Rednern niemand mehr in Zweifel.

Steinwüste Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Probleme mit den totsanierten Stadtplätzen + Video

Manche Fragen in der Ratsversammlung lassen sich ganz knapp beantworten. Bei anderen taucht dann ein ganzes Problemfeld auf, so wie ein Wal, der überraschend zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommt. So war es am 19. Januar auch mit den Fragen zum Eutritzscher Markt, die Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt gestellt hatte. Da hatte er schon den richtigen Riecher, nachdem zuvor schon die Freibeuter einen Antrag gestellt hatten, den Eutritzscher Markt aus seinem tristen Dasein zu erlösen.

Die wachsenden Probleme bei der Fachkräftesicherung. Grafik: Fachkräftemonitor 2022
·Wirtschaft·Metropolregion

Sächsisches Fachkräftemonitoring 2022: Trotz Corona-Pandemie hat sich der Fachkräftemangel verschärft

Sauber hineingelaufen, könnte man sagen. Alle Beteiligten kannten die Zahlen zur demografischen Entwicklung in Sachsen. Seit 15 Jahren waren die Warnungen unüberhörbar, dass der Freistaat mitten hineinrauscht in einen gewaltigen Fachkräftemangel, weil die halbierten Jahrgänge der Schulabgänger schlicht nicht mehr genügen, die Abgänge in den Ruhestand zu ersetzen. Die sächsischen IHKs und Handwerkskammern haben ihre Unternehmen wieder gefragt, wie groß ihr Fachkräftemangel mittlerweile ist.

Firmenschild von United Capital. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Eine Latte von Beschwerden: United Capital war Thema in der Ratsversammlung + Video

Am 19. Januar wurde auch ein in Leipzig tätiges Immobilienunternehmen Thema im Stadtrat, das gerade zwei Tage zuvor mediale Aufmerksamkeit erzeugt hatte, als es das Studentenmagazin „luhze“ vor Gericht bringen wollte. Das erübrigte sich zwar am 20. Januar, weil die Klage zurückgezogen wurde. Aber dass das Unternehmen ganz und gar kein unbeschriebenes Blatt ist, wurde mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion deutlich.

Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Neue Schule im Westen – Dialog zum Jahrtausendfeld soll noch 2022 stattfinden + Video

Das Jahrtausendfeld an der Karl-Heine-Straße trägt ja seinen Namen nicht umsonst. Zwar bekam es ihn, weil die Akteure aus der Schaubühne hier im Jahr 2000 tatsächlich erstmals ein Feld anlegen ließen. Aber das Jahr steht auch für das lange Bemühen der Stadt, auf diesem einstigen BBG-Betriebsgelände eine städtebauliche Entwicklung in Gang zu bringen – mit Schulen drin. 2021 sollte mit der Eigentümerin des Geländes der notwendige Dialog in Gang gebracht werden.

·Leben·Gesellschaft

Nach Razzien in Connewitz: Der kleine Widerstand + Video & Audio

Seit 19:30 Uhr sammelten sich erst 50, kurz darauf rund 100 Menschen am heutigen Abend entlang der Wolfgang-Heinze-Straße Höhe Herderpark, um gegen die Razzien und die polizeiliche Vorgehensweise im Stadtteil Connewitz zu protestieren. Erst am gestrigen 26. Januar 2022 war es zu erneuten Durchsuchungen an fünf Orten im südlichen Stadtteil Leipzigs gekommen. Einen Tag lang wurde mobilisiert, wirklich viele fanden sich dennoch nicht ein.

Stolpersteine in der Gerberstraße. Foto: Tilly Domian
·Der Tag

Donnerstag, der 27. Januar 2022: Gedenken an Opfer der NS-Zeit und LKA äußert sich zur gestrigen Razzia in Connewitz

Am 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass versammelten sich knapp 150 Menschen auf dem Leipziger Marktplatz, während die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig dem Oberbürgermeister eine Erklärung überreichte. Die Stadt müsse stärker gegen die rechtsextreme Nutzung des Gebäudes in der Kamenzer Straße vorgehen, welches damals ein KZ gewesen war. Außerdem äußert sich das LKA Sachsen nun zu der gestrigen Razzia in Connewitz, Jörg Meuthen (AfD) verliert seine Immunität und der Freistaat fördert den Rückbau von leerstehendem Wohnraum. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 27. Januar 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Leben·Gesellschaft

Leipziger/-innen gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Mehrere tausend Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch dort; viele Zehntausende waren zuvor auf sogenannte Todesmärsche geschickt worden. Die Zurückgebliebenen konnten wohl nur dank der Roten Armee überleben. Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen in Auschwitz gestorben sein. Seit 1996 ist der 27. Januar der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Auch in Leipzig fanden mehrere Veranstaltungen statt.

Pleiße mit Störstelle bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Störstellenbeseitigung in der Pleiße soll 2023 fortgesetzt werden + Video

Es gibt auch Projekte im Leipziger Rathaus, die laufen auch dann weiter, wenn es massive Kritik an ihnen gibt. Eines dieser Projekte ist der Ausbau der Gewässer, damit Motorboote drauf fahren können. So ein Projekt ist auch die 2009 genehmigte und 2014 begonnene Störstellenbeseitigung in der Pleiße zwischen agra-Wehr und Connewitzer Wehr. Die Störstellenbeseitigung passiert auf Markkleeberger Gebiet. Und sie ist nur unterbrochen, nicht gestoppt, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer mitteilt.

Die legendäre Ur-Umlaufmappe. Foto: LZ
·Leben·Satire

Die Legende von der Umlaufmappe oder Die Erfindung der Behäbigkeit

In alten Tagen, als Papiersparsamkeit noch mit der handschriftlichen Kopie von Vorlagen begründet war, machte ein kluger Mensch, wahrscheinlich in einer Amtsstube einer fürstlichen Verwaltung, einen genialen Neuerervorschlag. Er erfand einen Aktendeckel, in den er die Vorlage legte, darauf schrieb er in der richtigen Reihenfolge die Personen bzw. Abteilungen der fürstlichen Hofhaltung, in denen die Vorlage bearbeitet werden musste und nannte diesen Aktendeckel „Umlaufmappe“.

Der Fockeberg von Westen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Sturmschäden beseitigt, Bank aufgebaut: Bürgerbeteiligung zu Fockeberg soll im Frühjahr beginnen

Der schöne Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt – jahrelang war es still um ihn geworden. Auch wenn die Kunstskulpturen den Gang der Zeit gingen und manche Ecke sehr ramponiert aussah. Und auch die Bäume wuchsen und wachsen mittlerweile alle Sichtachsen zu. Zwei SPD-Stadträte haben im vergangenen Jahr diesen schönen Schuttberg an der Fockestraße wieder zum Thema gemacht, es gab auch einen Beschluss des Stadtrates. Aber dann war es wieder still. Als fragte die SPD-Fraktion wieder nach.

Batteriezug am Oberen Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Ab 2025 mit der S-Bahn nach Grimma: Vergabewettbewerb für Batteriezüge endet im April 2022

Unter Federführung des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) hat jetzt das europaweite Vergabeverfahren des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes für den Betriebszeitraum 2025 bis 2037 begonnen. „Laut Ausschreibung MDSB2025plus sollen ab Mitte Dezember 2025 Batteriezüge auf der S-Bahn-Linie S1 die Reisegäste zwischen dem Leipziger City-Tunnel und dem Bahnhof Döbeln befördern“, freut sich Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger auf die dann deutliche Verbesserung.

Abgeschleppt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Abschleppen oder nicht abschleppen? Wie Druck aus dem Stadtrat Wirkung zeigte

Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.

Elke Urban: Revolution und Schule. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Schule und Revolution: Warum 1918 und 1989 die Chance nicht ergriffen wurde, die Schule in Sachsen zu demokratisieren

Die Frage auf der neuen Website www.schule-und-revolution-in-leipzig.de ist nur zu berechtigt: Schule und Revolution – passt das überhaupt zusammen? Natürlich nicht. In Revolutionen geht es meist um ganz andere Dinge. Um die Schaffung von Demokratie zum Beispiel, so wie 1918 und 1989. Da geht es um Machtfragen, freie Wahlen und natürlich die Sicherung der Versorgung. Mit fertigen Plänen für eine völlig neue Bildungslandschaft sind Revolutionäre in der Regel nicht unterwegs, auch wenn sie größtenteils wissen, wie wichtig das ist.

·Der Tag

Mittwoch, der 26. Januar 2022: Razzia in Connewitz und AfD-Politiker ruft zu Demo vor Köppings Privathaus auf

Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat heute zur Demonstration vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin aufgerufen. Die Polizei verhinderte die Versammlung. Außerdem fand im Bundestag heute die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht statt und in Connewitz wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Politik·Brennpunkt

13 Millionen Euro für neue Sportschwimmhalle: Baustart für die Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße

Am Dienstag, 25. Januar, gab es die öffentliche Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz. Damit begannen auch die bauvorbereitenden Arbeiten für diese seit Jahren so hart erstrittene Schwimmhalle für den Leipziger Osten. „Um kaum ein anderes öffentliches Bauprojekt in Leipzig gab es so langwierige und schwierige Diskussionen“, kommentiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt den Bauauftakt.

·Leben·Fälle & Unfälle

Erneute Razzia in Connewitz: Alles hat mit allem oder gar nichts miteinander zu tun + Video

Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.

S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

SPD-Anfrage zu Leipziger S-Bahn-Zukunft: Noch sind S-Bahn-Ring und Ost-West-Tunnel zu groß und nicht finanzierbar

Die Verkehrswende in Mitteldeutschland wird nicht funktionieren, wenn nicht das S-Bahn-Angebot deutlich ausgebaut wird. Einige Erweiterungen etwa nach Plauen, Naumburg, Grimma, Döbeln und Riesa ab 2025 sind ja schon in Arbeit. Aber nach Vorstellungen der Leipziger SPD-Fraktion könnte man ja noch viel größer denken – etwa mit einem neuen S-Bahn-Ring um die ganze Stadt und einem zweiten Tunnel von Ost nach West. Eine Stadtratsanfrage, die ja schon ihre Vorläufer in der Ratsversammlung hatte.

Schotterstück als Vorgarten. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn niemand da ist, der die Schottergärten kontrollieren kann + Video

Es ist schon spannend, wenn der Stadtrat mit der Verwaltung ein bisschen Katz und Maus spielt und am Ende tatsächlich herauskommt, dass manche Dinge tatsächlich deshalb aus der Kontrolle gelaufen sind, weil die Verwaltung schlicht nicht kontrolliert hat. Manchmal aus nachvollziehbaren Gründen, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Leipziger Schottergärten ergab. Da hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 19. Januar doch noch ein paar Nachfragen.

Christopher Zenker bei Einbringung des Jobräder-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Rathausmitarbeiter/-innen können bald mit dem Jobrad zur Arbeit fahren + Video

Es gab schon diverse Vorstöße in der Ratsversammlung, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zum Radfahren zu animieren. Und auch die Idee, ein Jobrad-Modell zu schaffen, war nicht neu, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker am 19. Januar in der Ratsversammlung feststellte. Aber seit März 2021 gibt es tatsächlich erst die im Tarifvertrag festgelegte Möglichkeit, dass Teile des Entgelts auch für ein Jobrad-Leasing genutzt werden können.

Bertram Reinecke: Geschlossene Vorgänge. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Geschlossene Vorgänge: Die hohe Kunst, wie man höchst aufregende Legenden und Artefakte produziert

Das Büchlein hätte Bertram Reinecke sicher auch in seinem eigenen Verlag Reinecke & Voß veröffentlichen können. Aber auch Verleger haben Seelenverwandte – so wie in diesem Fall den Schweizer Verleger Urs Engeler, dessen Verlag 30 Jahre alt ist und mit seinen Veröffentlichungen an den Geschichtenerzähler im Kopf der Leser appelliert. Denn der erzählt Geschichten auch dann, wenn es in Texten augenscheinlich sehr kryptisch zugeht. Wie eben in Reineckes „Geschlossenen Vorgängen“.

Ansage an Impfgegner ... in Leipzig, auch in Sachsen. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Bautzener Posse: Statt Rechtsbruch bei Impfpflicht gehts um Krankenstand und Bürokratie

Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?

Auf der Anklagebank: Edris Z. (M.) mit seinen Anwälten Georg K. Rebentrost und Petra Costabel beim Prozessbeginn im Oktober 2020. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Finale ohne Abschluss im Auwald-Prozess: „Wollen Sie die Kammer veralbern?“

Viele Zeugen vernommen, der psychiatrische Gutachter gehört: Der Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Mutter und Sozialarbeiterin im Leipziger Auwald vor rund 2 Jahren könnte nun endlich, nach viel längerer Zeit als geplant, zu einem Abschluss kommen. Doch stoppt die Verteidigung den Beginn der Plädoyers mit einer Flut von immer neuen Anträgen – und sorgt wieder für eine Zerreißprobe im Gerichtssaal. Wohin wird das führen?

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
·Der Tag

Dienstag, der 25. Januar 2021: Sachsen will Hotspot-Regel aussetzen, Verunsicherung wegen Omikron-Subtyp und mutmaßlicher Brandanschlag

Der Freistaat Sachsen plant eine leichte Korrektur seiner aktuell geltenden Corona-Notverordnung. Zentral ist unter anderem, dass die Hotspot-Regelung, die ab einer bestimmten Inzidenz regional verschärfte Maßnahmen vorsieht, bis auf Weiteres ausgesetzt werden soll. Währenddessen sorgt ein jüngst beobachteter Untertyp der Omikron-Mutation des Virus für Unsicherheit und in Leipzig gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Baufeldfreimachung im Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie viel Bauqualität bekommt das neue Quartier am Eutritzscher Freiladebahnhof? + Video

Das neue Stadtquartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof wird noch mehrfach für Schlagzeilen sorgen, als es zuletzt vor allem in den Medien war, weil die Besitzer wechselten und alles scheinbar wieder von vorne losging. Was natürlich die Befürchtungen der Anwohner und der Ratsfraktionen befeuerte, dass damit auch die eh schon schwierigen Absprachen der Stadt mit den Investoren wieder in den Papierkörben landen. Ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte machte am 19. Januar die Bauqualität zum Thema.

Michael Neuhaus bei Einbringung des Antrags zum Pereser See. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Region

Der Stadtrat tagte: Wer wird den Mut haben, als Erster Klartext zum Pereser See zu reden? + Video

Die Pläne für den Pereser See sind schon lange Makulatur. Eigentlich wissen das alle. Doch etliche der Verantwortlichen machen weiter so, wie man das aus der sächsischen Politik in der Kohlefrage kennt: Kopf in den Sand. So tun, als hätte sich gar nichts geändert und sowieso würde gleich wieder ein Stehaufmännchen aufspringen und verkünden, dass der Kohleausstieg für Sachsen ganz abgesagt ist. Aufatmen? Denkste. Der Pereser See, den es möglicherweise nie geben wird, wurde am 19. Januar Stadtratsthema.

Die Zschochersche Straße an der Industriestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2022 gibt es wenigstens eine Prüfung zu Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße + Video

Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Noch fehlen Radwege: die Johannisallee. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Leipzig muss sichere Radwegeführung in der Johannisallee jetzt prüfen + Video

Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.

·Politik·Sachsen

Immer wieder Bautzen: Vize-Landrat Udo Witschas kündigt Rechtsbruch bei Impfpflicht an

Das Video aus Bautzen, welches seit dem Abend des 24. Januar 2022 die „Freien Sachsen“ verbreiten, dürfte einer der meistgesehenen Filmschnipsel dieser Tage werden und Folgen für ganz Sachsen haben. Zu sehen ist Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), der laut MDR vor 600 Demonstranten in der sächsischen Stadt verkündet, dass er und Landrat Michael Harig die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter/-innen ab dem 16. März 2022 nicht umsetzen werden. Damit gab der Politiker bekannt, dass sich das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen und auch die politisch Verantwortlichen Harig und er nicht an ein am 10. Dezember 2021 beschlossenes Bundesgesetz halten werden.

Einer von fünf angemeldeten Gegenprotesten, hier am Leipziger Völkerschlachtdenkmal. Foto: LZ
·Der Tag

Montag, der 24. Januar 2022: Amoklauf in Heidelberger Uni, Schüsse auf Islamisches Kulturzentrum und jede Menge Demos + Video

Am heutigen Montag verletzte ein Amokläufer in der Universität Heidelberg mehrere Menschen. Außerdem kamen Bund- und Länderchefs wieder zur Videokonferenz zusammen, um das Vorgehen im Kampf gegen Corona in den nächsten Wochen zu beraten. Außerdem: In Sachsen gelten ab heute veränderte Regeln für die häusliche Quarantäne und natürlich blieb auch an diesem Wochenbeginn das Demo-Geschehen nicht aus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

E-Scooter Start in Leipzig (von links nach rechts): Ioana Freise (Head of Cities Deutschland bei TIER Mobility), Stephan Boelte (Voi Deutschlandchef), Sandy Brachmann (LVB-Bereichsleiterin Marketing), Michael Jana (Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig). Foto: Leipziger Gruppe
·Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Kein E-Scooter-Verbot in Leipzig + Video

Nein, sicherer gemacht haben sie Leipzig nicht. Und zur Verbesserung der Umweltbilanz tragen die E-Scooter, die seit Herbst im Stadtbild zu sehen sind, auch nicht bei. Sie waren eine jener kühnen Ideen von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der in seinem Amt vor allem durch das Drücken von Quietscheenten berühmt wurde, aber nicht wirklich durch belastbare Initiativen zur Verkehrswende. Trotzdem kann einer Petition zu E-Scootern in Leipzig vorerst nicht abgeholfen werden.

Haus Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Parkplatz-Chaos am Haus Auensee wird jetzt gezügelt + Video

Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.

Denkmalgeschützter Gebäudebestand im Schlobachshof. Foto: Schlobachshof e.V.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie es mit Schlobachshof weitergeht, soll der Stadtrat noch 2022 erfahren + Video

Nachfragen hilft immer. Deswegen haben Einwohner/-innen, die für die Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt haben, auch das Recht, in der Ratsversammlung Nachfragen zu stellen. Was auch bei den ziemlich kurz und knapp beantworteten Anfragen zum Schlobachshof Sinn machte. Immerhin kämpfen die betroffenen Ortschaftsräte und der Verein Schlobachshof e.V. hier seit Jahren darum, dass das denkmalgeschützte Ensemble im Auwald gerettet und für die Bürger erlebbar wird. Nur: Niemand scheint über den Stand der Dinge zu informieren.

Einfahrt zur Raschwitzer Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vorerst kein Tempo 30 auf der Bornaischen Straße + Video

Vielleicht werden Debatten, wie sie am 19. Januar zu einem gemeinsamen Antrag von Sören Pellmann, Franziska Riekewald und Adam Bednarsky (alle Fraktion Die Linke) stattfanden, in naher Zukunft einmal nicht mehr nötig sein. Nämlich dann, wenn sich der Bundesverkehrsminister dazu durchringt, den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu akzeptieren, in deutschen Städten künftig Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Bislang gilt Tempo 50 – und das sorgt auch in der Bornaischen Straße für immer wieder neue gefährliche Situationen.

Dana Buchzik: Warum wir Familie und Freunde an radikale Ideologien verlieren – und wie wir sie zurückholen können. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Ein überfälliger Ratgeber: Warum wir Familie und Freunde an radikale Ideologien verlieren – und wie wir sie zurückholen können

Der Mensch möchte gut sein. Die meisten Menschen wollen es tatsächlich. Und umso schwerer ist zu begreifen, dass es immer wieder zu Kriegen, Massenmorden, Terrorismus und Diktaturen kommt. Oder selbst zu solch verstörenden Entwicklungen wie dem modernen Populismus und den zunehmend aggressiveren „Spaziergängen“ der „Querdenker“. Was ist da los? Was radikalisiert Menschen aus heiterem Himmel? Kann man das verstehen? Ja, meint Jana Buchzik.

Nicht etwa Tausende, sondern etwa 200 Menschen liefen am Samstag unter Polizeibegleitung durch den Leipziger Südosten. Foto: LZ
·Der Tag

Das Wochenende, 22./23. Januar 2022: Samstags-„Spaziergang“ am Völkerschlachtdenkmal, Sorge vor Omikron-Ausbreitung, Friedrich Merz ist neuer CDU-Chef + Video

Knapp 200 Menschen fanden sich Samstagnachmittag am Völkerschlachtdenkmal zu einem ungestörten „Spaziergang“ gegen die Corona-Politik zusammen – ein Ereignis, mit dem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ erneut Stimmung machten und ein verzerrtes Bild in die Öffentlichkeit trugen, das mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein hat. Unterdessen geht die sorgenvolle Beobachtung der pandemischen Lage weiter und die CDU hat im Bund mal wieder einen neuen Chef. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, den 22. und 23. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Zeit für Radfahrstreifen: Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Nach OBM-Ankündigung für Radfahrstreifen vom Neuen Rathaus zur Runden Ecke: Ökolöwe gehen Radwege auf Dittrichring nicht weit genug

Die offizielle Mitteilung steht noch aus. Vorerst hat Oberbürgermeister Burkhard Jung erst im „Leipziger Gespräch“ der Stiftung der Leipziger Sparkasse am 17. Januar angekündigt, dass bis März Radfahrstreifen zwischen Gottsched- und Rudolphstraße und zwischen Lotterstraße und Dittrichring bis Runde Ecke aufgebracht werden sollen. Und das auch noch in für Leipzig neuem Grün. Eine Idee aus Berlin. „Das wird ein Aufstand“, sagte Jung im Gespräch.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wartet weiter auf das sächsische Transparenzgesetz + Video

Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.

Überquellender Kleidercontainer. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Debakel im Altkleider-Container in Leipzig: Leipzig braucht eine rechtssichere Konzeption für die gemeinnützige Altkleidersammlung

Wie bekommt man es hin, eine Altkleidersammlung in Leipzig so zu organisieren, dass die Verwertung der gesammelten Kleidung gemeinnützig erfolgt und nicht Privatunternehmen bereichert? Das ist eine Frage, mit der sich Stadtrat und Verwaltung nun schon seit Jahren beschäftigen. 2013 scheint man dafür eine gangbare Lösung gefunden zu haben, die aber vom Verwaltungsgericht Leipzig 2018 gekippt wurde. Mit der alarmierenden Folge, dass bei der jetzt erfolgten Verlosung der Standorte die Leipziger Stadtreinigung überhaupt nicht mehr zum Zug kam. Ein Unding, finden CDU und Linke unisono.

Im agra-Gelände. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Die Lügen der „Freien Sachsen“: Tausende? Rund 200 „spazierten“ heute in Leipzig. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Auf kurzen Beinen: Ein „Spaziergang“ ab Völkerschlachtdenkmal + Video

Während sich am Samstag, 22. Januar 2022 gegen 15 Uhr knapp 200 Menschen auf dem Parkplatz des Leipziger Völkerschlachtdenkmals zu ihrem „Spaziergang“ zusammenfinden, bekommt eine weitere „Querdenker“-Lüge gerade im Netz die Beine gekürzt. In sächsischen Zeitungen tauchen unzählige Stellenanzeigen von Krankenhaus- und Pflegemitarbeiter/-innen auf, die, weil ungeimpft, angeblich neue Jobs suchen. Erste Anrufversuche eines recherchierenden Journalisten blieben erfolglos, die Inserent/-innen gibt es offenbar nicht. Gleichzeitig machen sich Menschen, aus deren Kreisen solche Ideen stammen, in Leipzig zu einer Versammlung auf, um ohne Versammlungsanmeldung für ungeimpfte Pflegekräfte zu demonstrieren.

Martin Meißner bei Einbringung des Kronkorken-Antrags. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Es wird keine Kronkorkensammelbehälter an Leipziger Parkanlagen geben + Video

Stilecht ging Martin Meißner am 19. Januar ans Rednerpult, um für einen Grünen-Antrag zu werben, von dem er vorher schon wusste, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hatte. Zu viel Widerspruch war schon vorher aus den anderen Fraktionen gekommen. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gleich eine ganze Liste von Ablehnungsgründen geliefert, die das Aufstellen von Kronkorken-Sammelbehältern letztlich für überflüssig erklärten.

Frisch angesäte Blühwiese im Johannapark. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Blühwiesen + Video

Es gibt Themen, bei denen kann man zuschauen, wie sich alte, als selbstverständlich betrachtete Sichtweisen nach und nach auflösen und Stadtratsanträge, die noch vor wenigen Jahren nicht mal ein Schulterzucken in der Ratsversammlung ausgelöst hatten, auf einmal selbst die Verwaltung in Bewegung bringen. So wie bei den Blühwiesen in Leipzigs Grünanlagen, die es vor vier Jahren überhaupt noch nicht gab. Aber dann kamen ja bekanntlich drei knackeheiße Jahre hintereinander.

Arbeitsaufgabe: Ein Anschluss für alle Kinder ... Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird bis 2024 über 36 Millionen Euro Fördermittel für die Digitalisierung der Schulen einsetzen + Video

Am 19. Januar stand auch noch einmal ein Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, der sich mit einem Problem beschäftigte, das in der Corona-Pandemie sehr drängend geworden ist: der Ausstattung Leipziger Schulen mit der technischen Infrastruktur, die das E-Learning bzw. das hybride Lernen ermöglichen. Da hat die Corona-Pandemie in Sachsen tatsächlich einiges in Bewegung gebracht, auch wenn einige Schulen noch Probleme melden. Da wollten die Freibeuter gemeinsam mit der Linksfraktion ein bisschen Druck machen.

Der Leuschnerplatz 2020. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadt verpflichtet sich zu ein bisschen mehr Schutz der Vegetation auf Baugrundstücken + Video

In der dritten Runde k.o. So beschrieb Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 19. Januar, den Ausgang des Antrags „No more Leuschis“. Im vergangenen Januar sorgten Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Aufruhr. Noch bevor der Stadtrat überhaupt die Planungsgrundsätze für das Gebiet abgenickt hatte, wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis mehrere Bäume – darunter ein Biotopbaum – abgeholzt wurden.

·Der Tag

Freitag, der 21. Januar 2022: Corona-Demos, Pressefreiheit und Grundstückstausch in Leipzig

In Dresden und Leipzig ist am Samstag mit Demonstrationen von „Querdenkern“ zu rechnen. Während es in der Landeshauptstadt ein umfassendes Verbot für spontane Versammlungen gegeben hat und mehrere tausend Personen erwartet werden, dürfte der am Völkerschlachtdenkmal erwartete Auflauf deutlich kleiner ausfallen. Außerdem: Die Stadt Leipzig tauscht mit der LWB mehrere Flurstücke. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Stadträte stellen Änderungsantrag: Gerade für gutes Personal muss Leipzig jetzt deutlich mehr investieren

Nicht erst 2023 wird Leipzig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Schon das Jahr 2021 hat die Stadt wahrscheinlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das heißt: Statt einen Schuldenberg von über 700 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, ist Leipzig eigentlich schon wieder im gewohnten Fahrwasser und kann auch einige Dinge finanzieren, die in den Haushaltsverhandlungen 2021 noch abgelehnt wurden. Genau das beantragen jetzt Stadträte aus mehreren Fraktionen.

Schild "Landschaftsschutzgebiet" in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Haushaltsantrag wird 2022 umgesetzt: Neue Eulen für das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald

All die alarmierenden Erwartungen zur Leipziger Haushaltslage, die noch in den Jahren 2020 und 2021 den Stadtrat beschäftigten, sind nicht eingetreten. Schon 2021 haben sich die Leipziger Steuereinnahmen wieder erholt, schließt die Stadt das Jahr wahrscheinlich sogar mit einem Plus ab. Und auf einmal tun sich Spielräume auf für Haushaltsanträge, die noch im März 2021 erst einmal nur zur Kenntnis genommen wurden. So auch für neue Schilder im Landschaftsschutzgebiet bei Böhlitz-Ehrenberg.

Die Kamera blieb erst einmal liegen: Die Immobilienfirma hat ihre Klage gegen die Leipziger Hochschulzeitung zurückgenommen, die Gerichtsverhandlung ist abgesagt. Foto: LZ
·Bildung·Medien

Prozess abgesagt: Immobilienfirma zieht Klage gegen Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ zurück + Video

Der von der Immobilienfirma United Capital RE GmbH angestrengte Prozess gegen die ehrenamtlich produzierte Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ fällt aus. Das Unternehmen hatte sich mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen aus seiner Sicht falsche Tatsachenbehauptungen wehren wollen: Die Studi-Zeitung habe Unwahrheiten verbreitet, die mutmaßliche Praktiken gegenüber Mietern eines Wohnhauses betrafen. Nun zog United Capital seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung kurzerhand zurück.

JP Dr. Paul Lehmann ist Leiter der fächerübergreifenden Nachwuchsforschungsgruppe MultiplEE (Multiple Umweltwirkungen Erneuerbarer Energien) an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig. Foto: Privat
·Wirtschaft·Metropolregion

Umweltökonom der Uni Leipzig zum Ausbau der Windkraft in Sachsen: Kommunen werden unter starken Rechtfertigungsdruck geraten

Am Dienstag, 18. Januar, gab das sächsische Regierungskabinett die Einigung über die neue Bauordnung in Sachsen bekannt, die nun erstmals die von der CDU-Fraktion gewünschte Abstandsregel für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung von 1.000 Meter festschreibt. Neben mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Sachsens Kommunen wird es auch erhebliche Herausforderungen geben, stellt der Umweltökonom Dr. Paul Lehmann vom Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Uni Leipzig fest.

Das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Masterplan Grün in der Kritik: Ökolöwe fordert eine Rote Liste bedrohter Freiräume

Die zweite Online-Beteiligung zum neuen Masterplan Grün der Stadt ist gerade zu Ende gegangen. Aber der Leipziger Ökolöwe hat ein ungutes Gefühl mit den Vorgaben des Masterplans. Denn da viele langjährige Brachen jetzt zugebaut werden, gehen auch viele wertvolle Biotope verloren. Der Ökolöwe fordert Oberbürgermeister Jung und den Stadtrat deshalb dazu auf, sofort eine Rote Liste zu erstellen, die wertvolle Freiräume vor dem drohenden Bauboom schützt.

Wolfgang Sander: Europäische Identität. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Bücher

Europäische Identität: Braucht Europa eine christliche Renaissance, um sich selbst wiederzufinden?

Einen Versuch ist es wert, dachte sich der Didaktiker, Sozialwissenschaftler und Theologe Wolfgang Sander, dem es wohl genauso geht wie Millionen anderen EU-Bürgern: Man ist zwar irgendwie froh, dass es die EU gibt, aber so richtig herzerwärmend ist sie nicht. Irgendetwas fehlt, so etwas Gemeinsames, bei dem alle Europäerinnen und Europäer das Gefühl haben: Ja, das vereint uns. Hinter dieser Idee können wir uns alle versammeln. Aber ist es wirklich der Geist des Christentums?

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ
·Der Tag

Donnerstag, der 20. Januar 2022: Sächsischer Sonderweg bei Genesenenstatus, 2G-Stempel für die Leipziger Innenstadt und Bekämpfung der Kinderpornographie in Dresden

Die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen steigt erneut. Parallel entscheidet sich der Freistaat für einen Sonderweg beim Genesenenstatus. Leipzig und Dresden führen derweil 2G-Stempel für die Innenstadt ein. Außerdem: In Dresden wurden 20 Wohnungen im Rahmen einer „Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie“ durchsucht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 20. Januar 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Für die Mitglieder des Stadtrates geht es an diesem Donnerstag, dem 20. Januar, mal wieder in die Verlängerung, nachdem die Tagesordnung gestern beim ersten Teil der Ratsversammlung nicht vollständig zu bewältigen gewesen war. In der Kongresshalle am Zoo stehen nun vor allem noch Vorlagen der Verwaltung zur Diskussion und Abstimmung. Auch über einen Antrag des Ortschaftsrates Burghausen zum Bau eines Gehweges entlang der B 181 soll noch entschieden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar.

Der Angeklagte Manfred F. (65, r.) wird in den Verhandlungssaal geführt. Er sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Anklage wegen versuchten Mordes: 65-Jähriger nach Messerangriff auf Nachbarin vor Gericht

Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Nachstellung und Weiteres – diese schwerwiegenden Vorwürfe treffen einen Rentner, der sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten muss. Er soll im Sommer 2021 eine jüngere Nachbarin in Schleußig vor ihrer Wohnung gezielt mit einem Küchenmesser attackiert haben, weil sie ihn kurz zuvor bei den Behörden angezeigt hatte. Die Frau konnte sich retten und überlebte den Angriff.

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