Deutschland hat seit gestern Abend vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. Auch Sachsen bereitet sich auf entsprechende Maßnahmen vor. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:"Dieser Schritt ist in Anbetracht der gegenwärtigen Flüchtlingssituation leider unumgänglich."
“Der Bund reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen in der vergangenen Woche. Diese Entwicklung wurde jedoch auch durch seine eigene Entscheidung beeinflusst. Die Maßnahme ist aus meiner Sicht verständlich, die Forderung nach Kontrollen aber auch nicht neu: Bereits Anfang Juli haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle Mitgliedsstaaten im süd- und osteuropäischen Raum ihrer Verpflichtung nachkommen, die Außengrenzen zum Schengen-Raum angemessen zu sichern.
Aus Gründen der Inneren Sicherheit ist es absolut notwendig zu wissen, wer nach Deutschland einreist. Dazu müssen massenhafte illegale Grenzübertritte unterbunden werden. Auch Österreich hat sich inzwischen zu diesem Schritt an seiner Grenze zu Ungarn entschlossen. Gleichwohl ändert sich mit den Grenzkontrollen für nach Deutschland kommende Flüchtlinge und Asylsuchende nichts: Wer um Asyl bittet, wird aufgenommen und dessen Antrag geprüft.”
Marko Schiemann, europapolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: “Wenn die EU-Systeme nicht ausreichend funktionieren, müssen die Mitgliedsstaaten handeln. So sind die längst überfälligen Grenzkontrollen auch eine Aufforderung an die Europäische Union, endlich zu handeln. Heute treffen sich in Brüssel die EU-Innenminister, um über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder.
Sicherheitsfragen müssen in der EU wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Wir müssen den derzeitigen unkontrollierten Einreisen begrenzen und zu einem geordneten Aufnahmesystem zurückkehren. Den eigenen Rechtsgrundsätzen der EU ist wieder Geltung zu verschaffen. Nur so kann wieder eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und konsequenter Anwendung des Rechts hergestellt werden. Sicherheitskontrollen sind ein unerlässliches Mittel für die Mitgliedsstaaten, um deren Sicherheit und Ordnung zu wahren. Wir müssen zu einem europäischen Verteilungssystem in der EU kommen und damit der humanitären Verantwortung gerecht werden. Ein abgestimmtes Vorgehen ist dringender denn je. Europa besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten.”
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