Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Die Linke, kommentiert: "Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit. Seit Wochen ist es offensichtlicher denn je, dass das Dublin-System gescheitert ist, dass es keinen Sinn macht, Flüchtlinge dort festzusetzen, wo sie zuerst einreisen. Anstatt nun an einem fairen, gerechten und an den Menschen orientierten Verteilungssystem für Europa zu arbeiten, geht die Bundesregierung lieber einen Schritt zurück und führt die Grenzkontrollen wieder ein.

Und nicht nur das. Jeglicher Grenzverkehr kommt erstmal zum Stillstand, Züge werden angehalten. Das ist einfach nur Irrsinn. Hier wird die wichtigste Errungenschaft der EU, die grenzenlose Reisefreiheit, auf dem Altar der Dublin-Ideologie geopfert. Wenn das Dublin-System, das nicht funktioniert, heute wichtiger ist als das grenzenlose Reisen, dann steht die innenpolitische Einigung Europas in Frage. Und das Problem, wie die Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ist damit auch nicht gelöst.

Ganz besonders irritiert bin ich von der Ankündigung der sächsischen Staatsregierung, Kontrollen an der Grenze nach Tschechien wiedereinzuführen. Damit springt man auf einen Zug, der in die Sackgasse führt. Mit anlasslosen Grenzkontrollen wird keinem Flüchtling geholfen.

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar