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Fast fünftausend Zwangsräumungen pro Jahr in Sachsen: Leipzig bleibt die einsame Spitze

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    Was passiert eigentlich in einem Land, in dem die verantwortliche Politik sich die manifeste Armut, die zunehmende Verschuldung und die seit 2008 deutlich gestiegene Zahl der Obdachlosen einfach wegretuschiert aus ihren Sonntagsreden? In dem man so tut, als gäbe es da unten in den Tiefen der Gesellschaft überhaupt keine Probleme? Die Betroffenen jedenfalls stehen immer öfter ohne Hilfe da, wenn nicht die Kommunen retten, was noch zu retten ist.

    Am morgigen 11. September ist auch „Tag der Wohnungslosen“. Und für Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, ist das ein Anlass zur Mahnung.

    „Der ‚Tag der Wohnungslosen“ am 11. September soll uns mahnen und erinnern, dass es auch in einem der reichsten Länder der Welt Menschen gibt, die kein Dach über dem Kopf haben. Damit rücken die Menschen in den Mittelpunkt, welche sonst eher am Rand der Gesellschaft leben. Ihre Existenz ist ein Zeichen des versagenden Sozialstaates“, sagt Schaper. „Die Zunahme der Zahlen, die man der ‚Wohnungslosenhilfe Lebenslagenerhebung‘ der Diakonie entnehmen kann, ist unterlassene Hilfeleistung seitens der Regierung. Obwohl zunehmend mehr Menschen von Wohnungslosigkeit in Sachsen betroffen sind, sieht die Staatsregierung keinen Grund, Daten zu erheben. So wurde unser Antrag ‚Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘ (Parlaments-Drucksache Nr. 6/3933) abgelehnt. Dabei wäre dieser wichtig, um genau zu wissen, wer sich in einer Notlage befindet.“

    Deswegen gibt es für Sachsen nicht wirklich belastbare Zahlen zur Wohnungslosigkeit. Die Zahlen, die die Sozialverbände liefern, spiegeln ja tatsächlich nur wider, wie gut oder schlecht die Kommunen mit dem Thema Wohnungsverlust umgehen können. Leipzig erscheint mit 206 Fällen im Vergleich zu Dresden mit über 1.200 Fällen oder Zwickau mit über 600 Fällen noch recht gut dazustehen. Aber das trügt.

    Im Bericht der Diakonie heißt es dazu: „In Leipzig ist die Klientenzahl im Vergleich zu den anderen beiden Kreisfreien Städten Dresden und Chemnitz auffallend niedrig. Der Grund ist, dass die Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle von der Stadt selbst vorgehalten wird und neben den diakonischen Trägern vier weitere – darunter der Caritasverband – im Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens nach § 67 SGB XII tätig sind. Quelle e.V. und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. in Leipzig bieten ausschließlich Ambulant Betreutes Wohnen an. Anders als in Dresden und Chemnitz fließen daher aus den Beratungsstellen keine Fallzahlen in die Statistik ein.“

    Diese Fallzahlen gibt es trotzdem.

    Im „Sozialreport 2015“ weist Leipzig für 2014 immerhin 2.248 Beratungen für Wohnungsnotfälle aus. Flankiert wird das durch die Zahl von 1.073 Räumungsklagen, eine Zahl, die seit Jahren sank, 2015 nun aber wieder im Steigflug ist. Aber das hat nichts mit einem Nachlassen des Problems zu tun. Denn im Gegenzug stieg die Zahl der angesetzten Räumungstermine von 775 im Jahr 2004 auf 918 im Jahr 2014. Immer mehr Hausbesitzer nutzten also das letzte Mittel, um die zahlungsunfähigen Mieter loszuwerden.

    Dass dann aber trotzdem nur 208 Haushalte in der ambulanten Obdachlosenbetreuung der Stadt landeten, hat vor allem damit zu tun, dass die Stadt schon seit Jahren ein System entwickelt hat, um die betroffenen Personen – 2014 betraf das auch 46 Kinder und Jugendliche – möglichst schnell in neuen Wohnungen unterzubringen und auch die zugrundeliegenden sozialen Probleme zum Beispiel über die Beratungsstelle „Vier Wände“ schnellstmöglich zu lösen. Möglichst schon im Vorfeld, bevor eine Räumung droht.

    Aber die sächsische Landesregierung will nicht wirklich wissen, wie die sozialen Schieflagen im ärmeren Teil der Gesellschaft ihre drastischen Folgen zeigen.

    Eine wesentliche Ursache für Wohnungslosigkeit sind Zwangsräumungen. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 4.762 Zwangsräumungen in ganz Sachsen. Leipzig nimmt dabei mit 1.369 Räumungsklagen wieder eine traurige Führungsposition ein, gefolgt von Dresden mit 953 und Chemnitz mit 422.

    „Mit der letzten Mietrechtsnovelle wurde die Möglichkeit für Zwangsräumungen sogar erleichtert. Das muss dringend rückgängig gemacht werden“, betont Susanne Schaper. „Denn wer einmal seine Wohnung aufgrund von Mietschulden verloren hat, hat wenig bis keine Chancen, eine neue Wohnung zu finden. Daher muss der soziale Wohnungsbau reaktiviert werden, damit Menschen diesem Teufelskreis entkommen können. Die Sanktionierung der Grundsicherung trägt dabei nicht zur Entspannung für die Betroffenen bei. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, dass sich die Staatsregierung für ein Sanktionsmoratorium und für eine höhere Grundsicherung auf Bundesebene einsetzt.“

    Das wird die sächsische Regierung aber wohl nicht tun. Sie lebt und regiert in einer anderen Welt, in der es all diese Probleme nicht gibt.

    Susanne Schaper: „Denn dass es Wohnungslosigkeit in einem Sozialstaat gibt, ist ein Skandal.“

    Anfrage von Susanne Schaper „Wohnungsräumungen in Sachsen im Jahr 2015“. Drs. 6046

    Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“ (Parlaments-Drucksache Nr. 6/3933)

    Statistik der Diakonie zur Wohnungslosigkeit in Sachsen.

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