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Der Stadtrat tagt: ZSL GmbH bleibt Betreiber der ARENA Leipzig + Audio

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    Man hat verhandelt. Die Stadt mit dem derzeitigen Betreiber der Arena Leipzig, der ZSL Betreibergesellschaft mbH und dabei herausgekommen ist unter anderem der Wegfall der bisherigen kommunalen Zuschüsse. Immerhin 629.417,95 Euro fließen nach jetziger Vertragslage bis Mai 2017 jährlich an den Betreiber. Die Hauptkritik der CDU-Fraktion richtete sich im Vorfeld gegen die starke Nutzung der Arena für Events und Konzerthalle, obwohl sie im Kern nach wie vor eine städtische Sportstätte sei.

    Das Audio der Debatte zum Nachhören

     

    Was die Verwaltung dazu brachte, mal das Szenario der Kündigung des Vertrages ohne Neuabschluss zu skizzieren: „Sollte die Vorlage abgelehnt werden, muss der derzeitige Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH gekündigt werden, um den Vertragspartner nicht weitere fünf Jahre zu unveränderten Konditionen die ARENA betreiben zu lassen. Der Vertrag würde demzufolge am 07.05.2017 enden, so dass die ARENA ab dem 08.05.2017 durch die Stadt Leipzig zu betreiben ist.“ Und genau dies traut man sich seitens der Stadt derzeit nicht zu. Man habe keine Möglichkeiten, weshalb ab Mai 2017 „das öffentlichkeitswirksame Konzert- und Veranstaltungsgeschäft entfallen würde, was einen erheblichen Imageverlust für den Standort Leipzig bedeuten würde.“

    Zum Betrieb sei man praktisch gezwungen, um den Auflagen des Zuwendungsbescheides des Freistaates Sachsen vom 14.07.2000 zu entsprechen. Die Kräfte müssten dann aus dem Amt für Sport kommen – was sich schwierig gestalten dürfte. Die CDU-Fraktion hingegen forderte in ihrem Antrag kurz und trocken: „Der Betreibervertrag mit der ZSL wird gekündigt. Die Stadt Leipzig betreibt die ARENA selbst. Die Stadt Leipzig geht auf Stadtsportbund, Olympiastützpunkt und Sportvereine zu, um eine breitere sportliche Nutzung der ARENA zu erreichen.“ Wie dies möglich sein soll, wollte man sich offenbar von der Stadt erläutern lassen – diese hatte, wie gesagt, auf die Risiken hingewiesen.

    Ansbert Maciejewski (CDU). Foto: Michael Freitag
    Ansbert Maciejewski (CDU). Foto: Michael Freitag

    In der Ratsversammlung stieg dann der Druck weiter an. Bürgermeister Heiko Rosenthal machte deutlich, dass bei Ablehnung des neuen Vertrages morgen, also am 27. Oktober 2016, die Stadt gezwungen sei zu kündigen. Ohne einen weiteren Anbieter zu haben. Vor allem fehlte der CDU dann in der Aussprache die Kostentransparenz. Der Nachlass durch den Betreiber sei immerhin ziemlich hoch – vielleicht gäbe es ja Betreiber, die etwas zahlen würden, um die Arena betreiben zu dürfen? Zudem, so Ansbert Maciejewski (CDU), traue die CDU der Stadt den Betrieb durchaus zu. Die Beschlüsse: Der Antrag der CDU wurde abgelehnt, die Mehrheit (ohne CDU) entschied, den Vertrag mit dem jetzigen Betreiber ZSL nach den vorgelegten Informationen zu verlängern.

    Die wichtigsten Änderungen im Vertrag beim Neuabschluss der Vereinbarungen bis 2025/2030

    Wegfall des Vornutzungsrechtes der ZSL Betreibergesellschaft mbH. Wegfall der Vergütung an die ZSL Betreibergesellschaft mbH von bisher 629.417,95 EUR brutto pro Jahr ab 08.05.2017. Ausdehnung des Leichtathletik-Fensters um die Zeiten des Auf- und Abbaus (Umrüstung erfolgt künftig gedeckt entgeltlich durch die ZSL Betreibergesellschaft mbH). Recht der ZSL Betreibergesellschaft mbH zur Verwertung der Namensrechte an der Halle. Vertragsdauer bis zum 30.06.2025 (zzgl. einer einmaligen, einseitigen Option zugunsten der ZSL Betreibergesellschaft mbH zur Verlängerung des Vertrages zu beiderseits unveränderten Konditionen um weitere fünf Jahre bis 30.06.2030).

    Folgende wesentlichen Vertragsinhalte bleiben wie bisher bestehen: Das Recht der Stadt Leipzig zur Nutzung der Dreifeldhalle (Vergabe an Vereine entsprechend Vergabeordnung) sowie der weiteren, durch den OSP genutzten Sportflächen entsprechend Bestimmungen Zuwendungsbescheid und analog zur bisherigen Verfahrensweise. Recht der Stadt Leipzig auf bis zu vier (für die Stadt Leipzig) mietkostenfreie Veranstaltungen. Recht der Stadt Leipzig zur Nutzung von vier Büroräumen in der ARENA. Sämtliche Regelungen zur Unterhaltung der ARENA.

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