Steuerland Deutschland – Wirklich ein so teures Pflaster?

Steuern begegnen uns bei absolut allem, was Geld und Besitz anbelangt. Und natürlich gibt es viele Meinungen dazu. Die meisten sehen in ihnen ein notwendiges Instrument, um dem Staat Handlungsfreiheit für die Gemeinschaft und somit seine ureigenste Aufgabe zu verleihen. Einige wenige Charaktere gehen in ihrer Argumentation hingegen sogar so weit, Steuern als Diebstahl anzusehen.

Doch egal, wo man sich selbst verortet, immer wieder wird Deutschland für seine Steuerpolitik kritisiert. Erst kürzlich veröffentliche die Hans-Böckler-Stiftung einen WSI-Verteilungsbericht, welcher belegt, dass ärmere Haushalte immer ärmer werden. Kann die sin einem so modernen Land wie Deutschland mit einem profitablen Steuersystem überhaupt möglich sein?

Manche werfen dem Staat zu geringe Ausgaben vor. Mehr noch sehen es als besonders teures Land an und immer wieder gibt es in den Medien Berichte über Steuerverschwendungen – zuletzt prominent durch den Skandal um die Gorch Fock und die Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen.

Aber wie sieht es tatsächlich aus? Ist Deutschland wirklich ein Land (zu) hoher Steuern und Verschwendungen oder ist das Jammern auf hohem Niveau? Der folgende Artikel geht diesen Fragen nach.

Deutschland und die Steuern: Wo wir stehen

In der Schule dürften die meisten Leser gelernt haben, dass in Deutschland drei staatliche Ebenen Steuern erheben dürfen: Bund, Länder und Kommunen. Aber welche Steuern gibt es eigentlich? Und wie viel nimmt die Bundesrepublik dabei überhaupt ein?

Diese Steuern gibt es in Deutschland

Vermutlich wissen die wenigsten, wie viele unterschiedliche Steuerarten es hierzulande im Detail überhaupt gibt. Jeder dürfte die Lohnsteuer kennen, die Kfz-Steuer oder die Mehrwertsteuer. Aber was wird denn noch alles besteuert?

Tatsächlich sind es aktuell genau 41 Stück. Sie reichen von der Abgeltungssteuer über Getränke-, Mehrwert- und Stromsteuer bis zur Zwischenerzeugnissteuer. Letztere hat übrigens nicht etwa, wie man vielleicht glauben könnte, etwas mit industriellen Halbzeugen zu tun, sondern mit Getränken. Genauer solchen Getränken, die in Sachen Alkoholgehalt zwischen Wein und Spirituosen liegen, aber kein Schaumwein sind. Das sind beispielsweise Sherry oder Portwein.

Strenggenommen muss man zu diesen Steuern, die nur im Inland erhoben werden, auch noch die Zölle hinzurechnen, die gezahlt werden müssen, wenn etwas aus dem Ausland nach Deutschland bzw. in die EU verbracht wird. Werden Waren ausgeführt, fallen dafür in Deutschland keine Zollgebühren an.

So viel nimmt Deutschland insgesamt an Steuern ein

Manch einen mag es vielleicht überrascht haben, dass es „nur“ 41 Arten von Steuern plus die Zölle gibt. Allerdings ist das, was dadurch in die Staatskasse kommt, mehr als beeindruckend. Für das Jahr 2018 waren es insgesamt 776,3 Milliarden Euro; ein Plus von 5,7 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro gegenüber 2017. Auf die drei Steuer-Einnahmequellen verteilt sieht das so aus:

  • 322,4 Milliarden nahm der Bund ein
  • 314,1 Milliarden nahmen die Länder ein
  • 111,4 Milliarden nahmen die Kommunen ein

Dabei sei allerdings unterstrichen, dass das „nur“ die Steuereinnahmen sind. Weitere Gelder durch sonstige Einnahmen der BRD (etwa Gebühren für die Nutzung von Dienstleistungen, Verkäufe von Staatseigentum usw.) trieben die Einnahmen zuletzt in Richtung der Billionen-Grenze.

So viel Geld gibt Deutschland wieder aus

Foto: adobe.com / REDPIXEL

776,3 Milliarden plus weitere Milliarden aus anderen Quellen stehen also zur Verfügung. Davon muss alles zwischen Autobahnsanierung und Zellenreinigung im Gefängnis bezahlt werden. Stellt sich die Frage: Reicht dieses Geld denn? Denn wir alle dürften ja von der berühmten „Schwarzen Null“ gehört haben, die seit Jahren als Leitlinie gilt.

Zunächst einmal: Schwarze Null bedeutet, dass ein Haushalt präzise so viel einnimmt, wie er ausgibt und keine neuen Schulden gemacht werden. Gegebenenfalls gibt es ein leichtes Einnahmenplus, aber grundsätzlich ist der Haushalt ausgeglichen. In Deutschland werden die Haushalte von Bund und Co. für das kommende Jahr hinsichtlich zurückliegender und aktueller Einnahmen und Ausgaben geplant – immer Grund für langwierige Debatten, denn natürlich möchte jedes Ressort möglichst viel Geld haben.

Für den Bundeshaushalt 2018 sah es so aus:

  • Die Einnahmen beliefen sich auf 347,6 Milliarden Euro
  • Ausgegeben wurden 336,71 Milliarden

Allerdings ist der Gesamthaushalt ungleich größer. Insgesamt kommt Deutschland deshalb für 2018 auf Einnahmen von 944,4 Milliarden Euro, von denen 901,5 Milliarden ausgegeben wurden.

Das ist insofern gut, als dass Deutschland keine neuen Schulden aufnehmen musste. Dadurch wird seit Jahren die bestehende Staatsverschuldung abgebaut und nähert sich aktuell wieder einem Wert von um die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie es seit zirka 1995 lange Jahre der Fall war (allerdings: im besten Jahr, 1970, lag die Verschuldung bei gerade einmal 17,8 Prozent des BIP).

Wie wird der Staatshaushalt verteilt?

Prinzipiell sind die einzelnen Haushalte der drei Bereiche, die Steuern erheben dürfen, sowie der Gesamthaushalt ein riesiger Geldtopf, von dem jeder etwas abhaben möchte. Betrachten wir nur den Bund, sieht es in diesem Jahr hinsichtlich der geplanten Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro folgendermaßen aus:

Der größte Empfänger ist mit 145,26 Milliarden das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Deutschland und die Steuern: In Relation

Wir wissen nun, was Deutschland einnimmt und wofür es die Gelder wieder ausgibt. Allerdings ist es schwierig, diese Zahlen zu verstehen und einzuordnen, wenn man keinen Vergleich hat. Das übernimmt der zweite Teil unseres Artikels.

Deutschland und die OECD

Ein wichtiger Maßstab für einen solchen Vergleich ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – ein Zusammenschluss von 36 Staaten, die zu den global am höchsten entwickelten gehören.

Dieser Bund veröffentlicht regelmäßige Zahlen, die die Steuern und Sozialabgaben in Relation zu den jeweiligen Gesamt-Arbeitskosten setzen. Anders formuliert: Die OECD verrät, wie hoch die Belastung des Durchschnittsbürgers durch Steuern ist.

An diesem Punkt bekommen all jene etwas Rückenwind, die Deutschland für ein teures Pflaster halten:

  • Für deutsche Singles sind es 49,5 Prozent Abgabenanteil.
  • Für deutsche vierköpfige Familien immerhin noch 34,4 Prozent.
  • Der Mittelwert liegt bei 41,95 Prozent – OECD-Schnitt sind rund 25,5 Prozent.

Was die Belastung von Singles angeht, liegt Deutschland damit auf Platz zwei der teuersten Länder des Verbunds. Vor uns liegt nur Belgien mit 52,7%. Bei der Familien-Belastung hingegen liegen viele Länder vor uns. Problem: Von den rund 51,5 Millionen 18-65-Jährigen in Deutschland sind 17 Millionen Singles – Tendenz seit Jahren steigend.

Die Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist wohl die Steuer, der sich niemand entziehen kann, weil sie auf wirklich jedes Produkt und Dienstleistung anfällt. Wer allerdings glaubt, dass die 19 bzw. 7 Prozent viel seien, liegt wiederum falsch.

Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die bei dieser Verbrauchsabgabe mehr erheben – in Ungarn liegt der Standardsatz etwa bei 27 Prozent, in Brasilien, Norwegen, Schweden und Kroatien bei 25.

Der Einkommensteuer-Höchstsatz

Foto: adobe.com / Craig

Wer viel hat, soll auch viel abgeben – so zumindest die wiederkehrende Forderung von verschiedenen Parteien und Politikern weltweit. Hierzulande wird dem Bund regelmäßig vorgeworfen, der Einkommensteuerhöchstsatz von 42 Prozent wäre zu niedrig. Gemäßigte Forderungen, etwa von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, wollen 45 Prozent. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert in einem etwas ungewöhnlichen Vergleich „zurück zu Helmut Kohl“ und wünscht – wie zur Regierungszeit dieses CDU-Bundeskanzlers – wieder 53 Prozent.

Was das anbelangt, wäre Deutschland selbst in Erfüllung dieser Forderung noch relativ günstig, denn es gibt Länder mit einem erheblich höheren Spitzensteuersatz:

  • Aruba: 59 %
  • Schweden: 57 %
  • Japan: 56 %
  • Dänemark: 56 %
  • Österreich: 55 %
  • Finnland: 54 %

Selbst wenn man noch den Solidaritätszuschlag dazurechnet, ist Deutschland mit exakt 47,475 Prozent Höchststeuersatz nicht nur aktuell „harmlos“, sondern befindet sich in Gesellschaft zahlreichen weiteren Nationen, die zwischen 40 und 50 Prozent erheben.

Das Thema Steuerverschwendung

Ganz gleich, ob man gerne oder weniger gerne Steuern zahlt. Wenn es etwas gibt, dass Angehörige sämtlicher politischen Strömungen eint, dann Wut auf Steuerverschwendung. Doch wo es für viele andere steuerrelevante Daten globale Vergleiche gibt, existieren für Steuerverschwendung keine vertrauenswürdigen Vergleichsmodelle. Dies liegt unter anderem daran, dass kein Staat gerne zugibt, dass er mit anvertrautem Geld nicht sorgsam umgeht und es letztlich Interpretationssache ist, ob eine Steuerverschwendung vorliegt oder nicht.

Für Deutschland gilt das sogenannte Schwarzbuch der Steuerzahler, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler, als allgemeingültiges Werk. Das listet nicht nur Fälle von als solcher bewerteter Verschwendung, sondern kritisiert auch immer wieder Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten – etwa der Elbphilharmonie, bei der die Kosten unrühmliche 924,7 Prozent über der ursprünglichen Schätzung lagen. Selbst beim berüchtigten BER‑Flughafen sind es (bislang) nur 206,4 Prozent.

In Sachen Steuerkreativität

Deutschland wird gerne vorgeworfen, hohe Kreativität in Sachen Steuererfindung zu entwickeln. Zuletzt bei der emotional diskutierten, von der Union unlängst abgelehnten aber nach wie vor medial relevanten CO2-Steuer – an der vor allem kritisiert wird, dass es in Form der Ökosteuer bereits seit 1999 eine solche Steuer gäbe. Ähnlich große Diskussionen entfachte eine derzeit von einigen Politikern angedachte SUV-Steuer.

Tatsächlich ist wirkliche Kreativität, zumindest auf Bundes- und ferner Landesebene, kaum zu erkennen. Allerdings gibt es auf kommunaler Ebene durchaus gewisse Steuern, die man so bezeichnen könnte:

  • In Köln existiert seit 2003 eine Sexsteuer, die für Prostituierte sowie anhängige Gewerbe (etwa Swingerclubs) gilt.
  • In Fürth gilt für öffentlich aushängende Automaten eine umgangssprachlich „Luftsteuer“ genannte Abgabe, die verhindern soll, dass zu große Automaten zu viel öffentlichen Raum einnehmen.

Jedoch darf man nicht vergessen, dass es ein sogenanntes kommunales Steuerfindungsrecht gibt. Das erlaubt Gemeinden zwar die „Erfindung“ eigener Steuern, setzt aber in der Praxis immer wieder Grenzen: Als Hamburg beispielsweise 2011 eine „Blaulichtsteuer“ nach österreichischem Vorbild einführen wollte, bei der eine Gebühr von 40 Euro für Polizeieinsätze erhoben werden sollte, die auch ohne die Beamte hätten geregelt werden können (etwa Unfallaufnahme bei Parkremplern), wurde die Idee schnell wieder ad acta gelegt.

Welches sind die ältesten Steuern?

Die Bundesrepublik wurde bekanntlich am 23. Mai 1949 gegründet. Allerdings gilt das nicht für sämtliche Steuern, die auch im Jahr 2019 noch existieren. Tatsächlich reichen die Wurzeln einiger davon weit zurück:

  • Die Biersteuer von 0,787 Euro je Grad Plato Stammwürze pro Hektoliter, existiert prinzipiell seit dem 15. Jahrhundert und wurde von Anfang an im Grundgesetz festgehalten.
  • Die Rennwett- und Lotteriesteuer wurde bereits 1922 erlassen. Sie erfuhr 2012 eine Novellierung und umfasst seitdem auch den Online-Bereich.
  • Die Schaumweinsteuer wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte erdacht und seitdem nicht mehr abgeschafft. Die damit bezahlte Flotte versenkte sich 1919 im britischen Scapa Flow selbst.
  • Die Kaffeesteuer hat ebenfalls jahrhundertealte Wurzeln und wurde bereits 1949 in ihrer jetzigen Form beschlossen.

Der große Rest der Steuern ist deutlich jüngeren Datums und stammt entweder aus dem bundesrepublikanischen Gründungsjahr oder wurde noch später eingeführt – etwa die bereits erwähnte Ökosteuer. Damit ist Deutschland vergleichsweise unauffällig. In Großbritannien beispielsweise existiert die Einkommensteuer bereits seit 1798.

Deutschland und die Steuern: Das Ergebnis

Alles also gar nicht so schlimm? Oder schröpft Deutschland nun doch seine Bürger unverhältnismäßig? Die Antwort: Es kommt darauf an. Es ist beides korrekt.

Foto: adobe.com / Microgen

Schlechte Vergleichbarkeit

Eigentlich scheint es ganz einfach: Man wirft einen Blick auf die Pro-Kopf-Belastung in und sieht, welches Land ein teures Steuerpflaster ist – wie bei der erwähnten OECD-Studie, die enormen Wiederhall in der globalen Medienlandschaft fand.

Wann immer derartige Vergleiche gezogen werden, neigt man in Deutschland dazu, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. So etwa die USA, die vielen hiesigen Steuergegnern wie ein Utopia erscheinen – etwa wegen der Tatsache, dass dort beispielsweise je nach Bundesland gar keine Mehrwertsteuern erhoben werden oder sie zumindest sehr niedrig sind.

Allerdings ist es nicht so einfach. Denn jedes Land hat einen anderen staatlichen Versorgungsgrad. Just im Musterland USA hält sich der Staat aus vielem heraus, was unter anderem dazu führt, dass die Bürger viel mehr ihres (natürlich höheren) Nettoeinkommens in Dinge investieren müssen, die hierzulande „all-inclusive“ sind. Das führt praktisch dazu, dass man solche Vergleiche immer mit einer gehörigen Portion Vorsicht genießen sollte.

Meinungsbildung über die Besteuerung in Deutschland

Ein weiterer wichtiger Grund, weshalb Deutschland häufig nicht nur als Hochsteuerland, sondern noch extremer tituliert wird, liegt mitunter an der schlechten Informationspolitik dazu. Niemand möchte gerne höhere Abgaben bezahlen, dementsprechend emotional verlaufen oft die Debatten über Änderungen oder auch Neueinführungen von Steuern.

Nicht selten führt dies dazu, dass es auf den Durchschnittsdeutschen so wirkt, als würde beinahe jeden Tag eine neue Steuer diskutiert – obwohl es sich ja eindeutig nachweisen lässt, wann welche komplett neue Steuer eingeführt wurde. Und das waren auf Bundesebene zuletzt die Abgeltungssteuer (2009) und die Luftverkehrssteuer (2010).

Wenn etwas derartiges politisch die Runde macht, muss der Bürger darüber in den Medien informiert werden. Allerdings wäre es sicherlich wünschenswert, dass die öffentlichen Debatten darüber entschärft werden – wonach es jedoch nicht aussieht.

Lebenshaltungskosten und Lohnniveau

Deutschland liegt bekanntermaßen in Sachen Preisniveau einige Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Dies in Kombination damit, dass die Reallohnentwicklung, besonders in Betrachtung der langen Zeitreihen, seit 1990 nur recht schleppend verlief, sorgt dafür, dass Deutschland nicht wegen, sondern beinahe „trotz“ der Steuern ein teures Pflaster ist.

Über viele frühere Jahre Deutschlands konnte man damit rechnen, dass sich ungefähr jedes Vierteljahrhundert das Lohnniveau verdoppelte. Tatsächlich jedoch haben sich die Reallöhne seit der Wiedervereinigung, also seit rund 30 Jahren, nur um 25 Prozent gesteigert. Von Jahr zu Jahr wirkt das viel. In der Summe und vor allem im Vergleich mit früheren Zeiträumen jedoch zeigt sich, dass das zu wenig ist.

Viel Nachholbedarf bei Singles

Die Wissenschaft weiß längst, dass es auch in Zukunft höchstwahrscheinlich immer mehr Singles bzw. Unverheiratete in Partnerschaften geben wird. Und bereits die erwähnte OECD-Studie zeigt ganz klar, dass Deutschland in Sachen Steuern vor allem bei den Singles unverhältnismäßig hohe Belastungen produziert.

Wo bei Familien in den jüngsten Jahren real viele Erleichterungen geschaffen wurden, um ihre Steuerbelastung zu verringern, kommt bei Singles wenig bis nichts an. Tatsächlich ein Punkt, an dem man das politische Deutschland ohne Wenn und Aber kritisieren muss. Hier sind die Steuern bei Weitem zu hoch und bedürfen einiger Arbeit.

Hohe Komplexität

Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, ohne eine entsprechende Ausbildung genossen zu haben, weiß, dass Deutschland es eine komplizierte Angelegenheit ist. Die unterschiedlichen Formulare, die Steuerarten und deren Ausformulierungen sind nicht leicht zu verstehen.

Das System ist einfach enorm komplex. Ansätze, das verworrene System zu vereinfachen, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Leider schaffte wenig bis nichts davon die Hürden durch die Gesetzgebungsverfahren. Mit ein Grund dafür: Die Besteuerung soll möglichst fair erfolgen. Dazu wurden im Laufe der Zeit immer mehr zusätzliche Vorgaben geschaffen.

Das Ende vom Lied: Deutschland hat wissenschaftlich u.a. von der Weltbank nachgewiesen eines der kompliziertesten Steuersysteme weltweit. Auch das ist etwas, das man ankreiden muss. Und nach Meinung vieler, nicht nur unter den Gehaltsempfängern, sollte es das oberste Ziel aller Behörden, die mit Steuern zu tun haben, sein, hier Abhilfe zu schaffen, bevor auch nur über eine weitere Steuer debattiert wird.

Zusammengefasst

Ja, Deutschland ist ein Hochsteuerland. Doch es ist längst nicht so teuer, wie es von vielen Seiten angekreidet wird. Das ändert aber nichts daran, dass es enorm viel Verbesserungspotenzial gibt. Das ist sowohl eine Aufgabe für die Legislative, die es sich endlich zur Aufgabe machen müsste, das Steuersystem radikal zu entschlacken, statt es zu verschlimmbessern. Und es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich das Lohnniveau wieder so entwickelt, dass trotz der hohen Einnahmen noch die viel zitierte „Luft zum Atmen“ bleibt.

 


Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?
Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende
OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter

Für alle LeserDie Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.
Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video
Was soll in Leipziger Parks künftig verboten sein? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEtwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.
Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video
Heiko Rosenthal (Die Linke) und OBM Burkhard Jung (hinten). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah-Arendt-Straße + Video
Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.
Der Tag: Alle blicken auf Samstag
Dieser Polizeihubschrauber darf sich möglicherweise auf seinen nächsten Einsatz freuen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPanikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die PARTEI möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Verkehrsbetriebe suchen auch 2020 wieder 300 neue Leute
Straßenbahn auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.
Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg
Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“
Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten
Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.