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Steuerland Deutschland – Wirklich ein so teures Pflaster?

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    Steuern begegnen uns bei absolut allem, was Geld und Besitz anbelangt. Und natürlich gibt es viele Meinungen dazu. Die meisten sehen in ihnen ein notwendiges Instrument, um dem Staat Handlungsfreiheit für die Gemeinschaft und somit seine ureigenste Aufgabe zu verleihen. Einige wenige Charaktere gehen in ihrer Argumentation hingegen sogar so weit, Steuern als Diebstahl anzusehen.

    Doch egal, wo man sich selbst verortet, immer wieder wird Deutschland für seine Steuerpolitik kritisiert. Erst kürzlich veröffentliche die Hans-Böckler-Stiftung einen WSI-Verteilungsbericht, welcher belegt, dass ärmere Haushalte immer ärmer werden. Kann die sin einem so modernen Land wie Deutschland mit einem profitablen Steuersystem überhaupt möglich sein?

    Manche werfen dem Staat zu geringe Ausgaben vor. Mehr noch sehen es als besonders teures Land an und immer wieder gibt es in den Medien Berichte über Steuerverschwendungen – zuletzt prominent durch den Skandal um die Gorch Fock und die Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen.

    Aber wie sieht es tatsächlich aus? Ist Deutschland wirklich ein Land (zu) hoher Steuern und Verschwendungen oder ist das Jammern auf hohem Niveau? Der folgende Artikel geht diesen Fragen nach.

    Deutschland und die Steuern: Wo wir stehen

    In der Schule dürften die meisten Leser gelernt haben, dass in Deutschland drei staatliche Ebenen Steuern erheben dürfen: Bund, Länder und Kommunen. Aber welche Steuern gibt es eigentlich? Und wie viel nimmt die Bundesrepublik dabei überhaupt ein?

    Diese Steuern gibt es in Deutschland

    Vermutlich wissen die wenigsten, wie viele unterschiedliche Steuerarten es hierzulande im Detail überhaupt gibt. Jeder dürfte die Lohnsteuer kennen, die Kfz-Steuer oder die Mehrwertsteuer. Aber was wird denn noch alles besteuert?

    Tatsächlich sind es aktuell genau 41 Stück. Sie reichen von der Abgeltungssteuer über Getränke-, Mehrwert- und Stromsteuer bis zur Zwischenerzeugnissteuer. Letztere hat übrigens nicht etwa, wie man vielleicht glauben könnte, etwas mit industriellen Halbzeugen zu tun, sondern mit Getränken. Genauer solchen Getränken, die in Sachen Alkoholgehalt zwischen Wein und Spirituosen liegen, aber kein Schaumwein sind. Das sind beispielsweise Sherry oder Portwein.

    Strenggenommen muss man zu diesen Steuern, die nur im Inland erhoben werden, auch noch die Zölle hinzurechnen, die gezahlt werden müssen, wenn etwas aus dem Ausland nach Deutschland bzw. in die EU verbracht wird. Werden Waren ausgeführt, fallen dafür in Deutschland keine Zollgebühren an.

    So viel nimmt Deutschland insgesamt an Steuern ein

    Manch einen mag es vielleicht überrascht haben, dass es „nur“ 41 Arten von Steuern plus die Zölle gibt. Allerdings ist das, was dadurch in die Staatskasse kommt, mehr als beeindruckend. Für das Jahr 2018 waren es insgesamt 776,3 Milliarden Euro; ein Plus von 5,7 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro gegenüber 2017. Auf die drei Steuer-Einnahmequellen verteilt sieht das so aus:

    • 322,4 Milliarden nahm der Bund ein
    • 314,1 Milliarden nahmen die Länder ein
    • 111,4 Milliarden nahmen die Kommunen ein

    Dabei sei allerdings unterstrichen, dass das „nur“ die Steuereinnahmen sind. Weitere Gelder durch sonstige Einnahmen der BRD (etwa Gebühren für die Nutzung von Dienstleistungen, Verkäufe von Staatseigentum usw.) trieben die Einnahmen zuletzt in Richtung der Billionen-Grenze.

    So viel Geld gibt Deutschland wieder aus

    Foto: adobe.com / REDPIXEL

    776,3 Milliarden plus weitere Milliarden aus anderen Quellen stehen also zur Verfügung. Davon muss alles zwischen Autobahnsanierung und Zellenreinigung im Gefängnis bezahlt werden. Stellt sich die Frage: Reicht dieses Geld denn? Denn wir alle dürften ja von der berühmten „Schwarzen Null“ gehört haben, die seit Jahren als Leitlinie gilt.

    Zunächst einmal: Schwarze Null bedeutet, dass ein Haushalt präzise so viel einnimmt, wie er ausgibt und keine neuen Schulden gemacht werden. Gegebenenfalls gibt es ein leichtes Einnahmenplus, aber grundsätzlich ist der Haushalt ausgeglichen. In Deutschland werden die Haushalte von Bund und Co. für das kommende Jahr hinsichtlich zurückliegender und aktueller Einnahmen und Ausgaben geplant – immer Grund für langwierige Debatten, denn natürlich möchte jedes Ressort möglichst viel Geld haben.

    Für den Bundeshaushalt 2018 sah es so aus:

    • Die Einnahmen beliefen sich auf 347,6 Milliarden Euro
    • Ausgegeben wurden 336,71 Milliarden

    Allerdings ist der Gesamthaushalt ungleich größer. Insgesamt kommt Deutschland deshalb für 2018 auf Einnahmen von 944,4 Milliarden Euro, von denen 901,5 Milliarden ausgegeben wurden.

    Das ist insofern gut, als dass Deutschland keine neuen Schulden aufnehmen musste. Dadurch wird seit Jahren die bestehende Staatsverschuldung abgebaut und nähert sich aktuell wieder einem Wert von um die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie es seit zirka 1995 lange Jahre der Fall war (allerdings: im besten Jahr, 1970, lag die Verschuldung bei gerade einmal 17,8 Prozent des BIP).

    Wie wird der Staatshaushalt verteilt?

    Prinzipiell sind die einzelnen Haushalte der drei Bereiche, die Steuern erheben dürfen, sowie der Gesamthaushalt ein riesiger Geldtopf, von dem jeder etwas abhaben möchte. Betrachten wir nur den Bund, sieht es in diesem Jahr hinsichtlich der geplanten Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro folgendermaßen aus:

    Der größte Empfänger ist mit 145,26 Milliarden das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

    Deutschland und die Steuern: In Relation

    Wir wissen nun, was Deutschland einnimmt und wofür es die Gelder wieder ausgibt. Allerdings ist es schwierig, diese Zahlen zu verstehen und einzuordnen, wenn man keinen Vergleich hat. Das übernimmt der zweite Teil unseres Artikels.

    Deutschland und die OECD

    Ein wichtiger Maßstab für einen solchen Vergleich ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – ein Zusammenschluss von 36 Staaten, die zu den global am höchsten entwickelten gehören.

    Dieser Bund veröffentlicht regelmäßige Zahlen, die die Steuern und Sozialabgaben in Relation zu den jeweiligen Gesamt-Arbeitskosten setzen. Anders formuliert: Die OECD verrät, wie hoch die Belastung des Durchschnittsbürgers durch Steuern ist.

    An diesem Punkt bekommen all jene etwas Rückenwind, die Deutschland für ein teures Pflaster halten:

    • Für deutsche Singles sind es 49,5 Prozent Abgabenanteil.
    • Für deutsche vierköpfige Familien immerhin noch 34,4 Prozent.
    • Der Mittelwert liegt bei 41,95 Prozent – OECD-Schnitt sind rund 25,5 Prozent.

    Was die Belastung von Singles angeht, liegt Deutschland damit auf Platz zwei der teuersten Länder des Verbunds. Vor uns liegt nur Belgien mit 52,7%. Bei der Familien-Belastung hingegen liegen viele Länder vor uns. Problem: Von den rund 51,5 Millionen 18-65-Jährigen in Deutschland sind 17 Millionen Singles – Tendenz seit Jahren steigend.

    Die Mehrwertsteuer

    Die Mehrwertsteuer ist wohl die Steuer, der sich niemand entziehen kann, weil sie auf wirklich jedes Produkt und Dienstleistung anfällt. Wer allerdings glaubt, dass die 19 bzw. 7 Prozent viel seien, liegt wiederum falsch.

    Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die bei dieser Verbrauchsabgabe mehr erheben – in Ungarn liegt der Standardsatz etwa bei 27 Prozent, in Brasilien, Norwegen, Schweden und Kroatien bei 25.

    Der Einkommensteuer-Höchstsatz

    Foto: adobe.com / Craig

    Wer viel hat, soll auch viel abgeben – so zumindest die wiederkehrende Forderung von verschiedenen Parteien und Politikern weltweit. Hierzulande wird dem Bund regelmäßig vorgeworfen, der Einkommensteuerhöchstsatz von 42 Prozent wäre zu niedrig. Gemäßigte Forderungen, etwa von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, wollen 45 Prozent. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert in einem etwas ungewöhnlichen Vergleich „zurück zu Helmut Kohl“ und wünscht – wie zur Regierungszeit dieses CDU-Bundeskanzlers – wieder 53 Prozent.

    Was das anbelangt, wäre Deutschland selbst in Erfüllung dieser Forderung noch relativ günstig, denn es gibt Länder mit einem erheblich höheren Spitzensteuersatz:

    • Aruba: 59 %
    • Schweden: 57 %
    • Japan: 56 %
    • Dänemark: 56 %
    • Österreich: 55 %
    • Finnland: 54 %

    Selbst wenn man noch den Solidaritätszuschlag dazurechnet, ist Deutschland mit exakt 47,475 Prozent Höchststeuersatz nicht nur aktuell „harmlos“, sondern befindet sich in Gesellschaft zahlreichen weiteren Nationen, die zwischen 40 und 50 Prozent erheben.

    Das Thema Steuerverschwendung

    Ganz gleich, ob man gerne oder weniger gerne Steuern zahlt. Wenn es etwas gibt, dass Angehörige sämtlicher politischen Strömungen eint, dann Wut auf Steuerverschwendung. Doch wo es für viele andere steuerrelevante Daten globale Vergleiche gibt, existieren für Steuerverschwendung keine vertrauenswürdigen Vergleichsmodelle. Dies liegt unter anderem daran, dass kein Staat gerne zugibt, dass er mit anvertrautem Geld nicht sorgsam umgeht und es letztlich Interpretationssache ist, ob eine Steuerverschwendung vorliegt oder nicht.

    Für Deutschland gilt das sogenannte Schwarzbuch der Steuerzahler, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler, als allgemeingültiges Werk. Das listet nicht nur Fälle von als solcher bewerteter Verschwendung, sondern kritisiert auch immer wieder Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten – etwa der Elbphilharmonie, bei der die Kosten unrühmliche 924,7 Prozent über der ursprünglichen Schätzung lagen. Selbst beim berüchtigten BER‑Flughafen sind es (bislang) nur 206,4 Prozent.

    In Sachen Steuerkreativität

    Deutschland wird gerne vorgeworfen, hohe Kreativität in Sachen Steuererfindung zu entwickeln. Zuletzt bei der emotional diskutierten, von der Union unlängst abgelehnten aber nach wie vor medial relevanten CO2-Steuer – an der vor allem kritisiert wird, dass es in Form der Ökosteuer bereits seit 1999 eine solche Steuer gäbe. Ähnlich große Diskussionen entfachte eine derzeit von einigen Politikern angedachte SUV-Steuer.

    Tatsächlich ist wirkliche Kreativität, zumindest auf Bundes- und ferner Landesebene, kaum zu erkennen. Allerdings gibt es auf kommunaler Ebene durchaus gewisse Steuern, die man so bezeichnen könnte:

    • In Köln existiert seit 2003 eine Sexsteuer, die für Prostituierte sowie anhängige Gewerbe (etwa Swingerclubs) gilt.
    • In Fürth gilt für öffentlich aushängende Automaten eine umgangssprachlich „Luftsteuer“ genannte Abgabe, die verhindern soll, dass zu große Automaten zu viel öffentlichen Raum einnehmen.

    Jedoch darf man nicht vergessen, dass es ein sogenanntes kommunales Steuerfindungsrecht gibt. Das erlaubt Gemeinden zwar die „Erfindung“ eigener Steuern, setzt aber in der Praxis immer wieder Grenzen: Als Hamburg beispielsweise 2011 eine „Blaulichtsteuer“ nach österreichischem Vorbild einführen wollte, bei der eine Gebühr von 40 Euro für Polizeieinsätze erhoben werden sollte, die auch ohne die Beamte hätten geregelt werden können (etwa Unfallaufnahme bei Parkremplern), wurde die Idee schnell wieder ad acta gelegt.

    Welches sind die ältesten Steuern?

    Die Bundesrepublik wurde bekanntlich am 23. Mai 1949 gegründet. Allerdings gilt das nicht für sämtliche Steuern, die auch im Jahr 2019 noch existieren. Tatsächlich reichen die Wurzeln einiger davon weit zurück:

    • Die Biersteuer von 0,787 Euro je Grad Plato Stammwürze pro Hektoliter, existiert prinzipiell seit dem 15. Jahrhundert und wurde von Anfang an im Grundgesetz festgehalten.
    • Die Rennwett- und Lotteriesteuer wurde bereits 1922 erlassen. Sie erfuhr 2012 eine Novellierung und umfasst seitdem auch den Online-Bereich.
    • Die Schaumweinsteuer wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte erdacht und seitdem nicht mehr abgeschafft. Die damit bezahlte Flotte versenkte sich 1919 im britischen Scapa Flow selbst.
    • Die Kaffeesteuer hat ebenfalls jahrhundertealte Wurzeln und wurde bereits 1949 in ihrer jetzigen Form beschlossen.

    Der große Rest der Steuern ist deutlich jüngeren Datums und stammt entweder aus dem bundesrepublikanischen Gründungsjahr oder wurde noch später eingeführt – etwa die bereits erwähnte Ökosteuer. Damit ist Deutschland vergleichsweise unauffällig. In Großbritannien beispielsweise existiert die Einkommensteuer bereits seit 1798.

    Deutschland und die Steuern: Das Ergebnis

    Alles also gar nicht so schlimm? Oder schröpft Deutschland nun doch seine Bürger unverhältnismäßig? Die Antwort: Es kommt darauf an. Es ist beides korrekt.

    Foto: adobe.com / Microgen

    Schlechte Vergleichbarkeit

    Eigentlich scheint es ganz einfach: Man wirft einen Blick auf die Pro-Kopf-Belastung in und sieht, welches Land ein teures Steuerpflaster ist – wie bei der erwähnten OECD-Studie, die enormen Wiederhall in der globalen Medienlandschaft fand.

    Wann immer derartige Vergleiche gezogen werden, neigt man in Deutschland dazu, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. So etwa die USA, die vielen hiesigen Steuergegnern wie ein Utopia erscheinen – etwa wegen der Tatsache, dass dort beispielsweise je nach Bundesland gar keine Mehrwertsteuern erhoben werden oder sie zumindest sehr niedrig sind.

    Allerdings ist es nicht so einfach. Denn jedes Land hat einen anderen staatlichen Versorgungsgrad. Just im Musterland USA hält sich der Staat aus vielem heraus, was unter anderem dazu führt, dass die Bürger viel mehr ihres (natürlich höheren) Nettoeinkommens in Dinge investieren müssen, die hierzulande „all-inclusive“ sind. Das führt praktisch dazu, dass man solche Vergleiche immer mit einer gehörigen Portion Vorsicht genießen sollte.

    Meinungsbildung über die Besteuerung in Deutschland

    Ein weiterer wichtiger Grund, weshalb Deutschland häufig nicht nur als Hochsteuerland, sondern noch extremer tituliert wird, liegt mitunter an der schlechten Informationspolitik dazu. Niemand möchte gerne höhere Abgaben bezahlen, dementsprechend emotional verlaufen oft die Debatten über Änderungen oder auch Neueinführungen von Steuern.

    Nicht selten führt dies dazu, dass es auf den Durchschnittsdeutschen so wirkt, als würde beinahe jeden Tag eine neue Steuer diskutiert – obwohl es sich ja eindeutig nachweisen lässt, wann welche komplett neue Steuer eingeführt wurde. Und das waren auf Bundesebene zuletzt die Abgeltungssteuer (2009) und die Luftverkehrssteuer (2010).

    Wenn etwas derartiges politisch die Runde macht, muss der Bürger darüber in den Medien informiert werden. Allerdings wäre es sicherlich wünschenswert, dass die öffentlichen Debatten darüber entschärft werden – wonach es jedoch nicht aussieht.

    Lebenshaltungskosten und Lohnniveau

    Deutschland liegt bekanntermaßen in Sachen Preisniveau einige Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Dies in Kombination damit, dass die Reallohnentwicklung, besonders in Betrachtung der langen Zeitreihen, seit 1990 nur recht schleppend verlief, sorgt dafür, dass Deutschland nicht wegen, sondern beinahe „trotz“ der Steuern ein teures Pflaster ist.

    Über viele frühere Jahre Deutschlands konnte man damit rechnen, dass sich ungefähr jedes Vierteljahrhundert das Lohnniveau verdoppelte. Tatsächlich jedoch haben sich die Reallöhne seit der Wiedervereinigung, also seit rund 30 Jahren, nur um 25 Prozent gesteigert. Von Jahr zu Jahr wirkt das viel. In der Summe und vor allem im Vergleich mit früheren Zeiträumen jedoch zeigt sich, dass das zu wenig ist.

    Viel Nachholbedarf bei Singles

    Die Wissenschaft weiß längst, dass es auch in Zukunft höchstwahrscheinlich immer mehr Singles bzw. Unverheiratete in Partnerschaften geben wird. Und bereits die erwähnte OECD-Studie zeigt ganz klar, dass Deutschland in Sachen Steuern vor allem bei den Singles unverhältnismäßig hohe Belastungen produziert.

    Wo bei Familien in den jüngsten Jahren real viele Erleichterungen geschaffen wurden, um ihre Steuerbelastung zu verringern, kommt bei Singles wenig bis nichts an. Tatsächlich ein Punkt, an dem man das politische Deutschland ohne Wenn und Aber kritisieren muss. Hier sind die Steuern bei Weitem zu hoch und bedürfen einiger Arbeit.

    Hohe Komplexität

    Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, ohne eine entsprechende Ausbildung genossen zu haben, weiß, dass Deutschland es eine komplizierte Angelegenheit ist. Die unterschiedlichen Formulare, die Steuerarten und deren Ausformulierungen sind nicht leicht zu verstehen.

    Das System ist einfach enorm komplex. Ansätze, das verworrene System zu vereinfachen, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Leider schaffte wenig bis nichts davon die Hürden durch die Gesetzgebungsverfahren. Mit ein Grund dafür: Die Besteuerung soll möglichst fair erfolgen. Dazu wurden im Laufe der Zeit immer mehr zusätzliche Vorgaben geschaffen.

    Das Ende vom Lied: Deutschland hat wissenschaftlich u.a. von der Weltbank nachgewiesen eines der kompliziertesten Steuersysteme weltweit. Auch das ist etwas, das man ankreiden muss. Und nach Meinung vieler, nicht nur unter den Gehaltsempfängern, sollte es das oberste Ziel aller Behörden, die mit Steuern zu tun haben, sein, hier Abhilfe zu schaffen, bevor auch nur über eine weitere Steuer debattiert wird.

    Zusammengefasst

    Ja, Deutschland ist ein Hochsteuerland. Doch es ist längst nicht so teuer, wie es von vielen Seiten angekreidet wird. Das ändert aber nichts daran, dass es enorm viel Verbesserungspotenzial gibt. Das ist sowohl eine Aufgabe für die Legislative, die es sich endlich zur Aufgabe machen müsste, das Steuersystem radikal zu entschlacken, statt es zu verschlimmbessern. Und es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich das Lohnniveau wieder so entwickelt, dass trotz der hohen Einnahmen noch die viel zitierte „Luft zum Atmen“ bleibt.

     

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