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Generalsekretär Henning Homann zum gestrigen Koalitionsausschuss

Von SPD-Landesverband Sachsen

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    Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 8. März in Berlin: „Mit den Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld trifft die Bundesregierung eine wichtige Vorsorge zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Das ist ein wichtiges Stabilitätssignal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Wirtschaft,“ so Henning Homann.

    Sollte sich die Lage verschärfen, würden im Rahmen einer Verordnungsermächtigung Verbesserungen bei den Kurzarbeitergeld-Regelungen eingeführt und damit Arbeitsplätze gesichert. „Gerade in der von klein- und mittelständischen Unternehmen geprägten sächsischen Wirtschaft kann das Kurzarbeitergeld bei Arbeits- und Produktionsausfällen helfen, Arbeitsplätze zu erhalten,“ so Homann.

    Mit Blick auf die humanitäre Unterstützung von Griechenland, stellt Henning Homann weiter fest: „Die Entscheidung des Koalitionsausschusses bis zu 1.500 Minderjährige aus den Flüchtlingslagern in Griechenland die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, ist ein erster wichtiger Schritt, der humanitären Katastrophe an der EU-Grenze zu begegnen.

    Sachsen kann seinen Teil dazu beitragen, in dem es einen Teil davon übernimmt. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, diesen Beschluss jetzt nicht noch einmal politisch zu diskutieren, sondern schlicht und ergreifend umzusetzen.“

    Mit Bedauern reagierte Homann darauf, dass die vorzeitige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlerinnen an der Union gescheitert ist. „Den Soli für 90% der Steuerzahler abzuschaffen ist gerecht und ökonomisch vernünftig. In einer wirtschaftlich angespannten Situation wäre die zügige Entlastung durch die vorgezogene Abschaffung des Soli eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft und ein Gebot der Gerechtigkeit,“ so Homann abschließend.

    Hintergrund:
    Alle Ergebnisse, samt dem vollständigen Beschluss finden Sie online unter: https://www.spd.de/aktuelles/koalitionsausschuss-20200308/

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