Nico Brünler (Linke): Nicht nur „gipfeln“, sondern auch handeln – Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen

Die Linksfraktion im Landtag setzt sich dafür ein, die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Ausbreitung rechtzeitig abzufedern. Ein aktueller Antrag fordert „unbürokratische Hilfe für Unternehmen“ und Maßnahmen, um Beschäftigung zu sichern (Drucksache 7/2012).

Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wir beteiligen uns nicht an Panikmache, sondern dringen auf Besonnenheit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung stellen die Absagen von Messen und Kultur- oder Sportveranstaltungen erst den Beginn einer sich täglich ändernden Entwicklung dar. So richtig die Zusagen der Bundesebene zu Kurzarbeitergeld und Bürgschaften sind, so gut wäre die Landesregierung beraten, auch eigenes Geld in die Hand nehmen, um schnell und unbürokratisch Hilfen für Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, Überbrückungsfinanzierungen und Einkommensausfälle zu leisten.

Vor dem Hintergrund der besonderen Sächsischen Wirtschaftsstruktur muss dabei vor allem an die vielen kleinen Unternehmen, Soloselbständige und die Kreativwirtschaft gedacht werden, die von Kurzarbeiterregelungen und Exportbürgschaften überhaupt nicht profitieren. Gerade jene Betriebe sind aber von einem zumindest teilweisen Stillstand des öffentlichen Lebens überproportional betroffen. Die Folgen der Pandemie sind für viele dieser Unternehmen im Freistaat bereits spürbar und nehmen schnell existenzielle Ausmaße an. Bestehende Förderinstrumente und die bürokratischen Förderrichtlinien werden absehbar nicht ausreichen.

Es ist gut, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister für den kommenden Dienstag die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zum Corona-Krisengipfel eingeladen haben. Daraus müssen aber konkrete Handlungsschritte folgen.“

Beschäftigung sichern (Drucksache 7/2012).

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Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain Tagebau Peres. Foto: Michael Freitag

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