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Dirk Panter (SPD): „Das CDU-Steuerkonzept ist unsolidarisch, ungerecht und unterfinanziert“

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    Zu den Steuerkonzepten von SPD und CDU im Bundestagswahlkampf erklärt der Finanzexperte der sächsischen SPD, Dirk Panter: „99,7 Prozent der Sächs/-innen verdient weniger als 150.000 Euro pro Jahr. Und genau diese 99,7 Prozent werden mit dem Steuerkonzept der SPD entlastet.“

    „Für zwei Drittel der sächsischen Bevölkerung (mit Einkommen von weniger als 55.000 Euro) beträgt die Entlastung im Schnitt über 2 Prozent. Ein Paar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro kann sogar mit einem Plus von mehr als 10 Prozent, 4.000 Euro, rechnen. Die CDU hingegen will vor allem den reichsten 0,3 Prozent der Sächs:innen Steuergeschenke machen und den Soli komplett abschaffen.

    Zudem reißt das Konzept deutschlandweit ein 33-Milliarden-Euro-Loch in die Staatskasse. Das sind circa 55 Prozent mehr als ein gesamter sächsischer Jahreshaushalt (21,3 Milliarden Euro) und circa 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts 2019.  Kurzum: Das CDU-Steuerkonzept ist unsolidarisch, ungerecht und unterfinanziert.

    Getoppt wird dieses ungerechte Konzept nur noch von der AfD. Die hat für Menschen, die weniger als 30.000 Euro verdienen, so gut wie gar nichts übrig.“

    Vergleich der Steuerkonzepte von SPD und CDU

    Von Dirk Panter

    Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es nicht nur darum, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Es geht auch darum, wie das Steuersystem in Zukunft gestaltet ist. Wollen wir ein gerechtes, solidarisches und solide finanziertes System, das Gering- und Normalverdiener:innen entlastet und in dem Bestverdienende ihren angemessenen Beitrag leisten? Oder wollen wir ein System, das unterfinanziert ist und massive Entlastungen für die Reichsten der Reichen vorsieht?

    Die steuerpolitischen Vorschläge von CDU und SPD in ihrer Gesamtheit könnten unterschiedlicher kaum sein*. Für die CDU-Vorschläge gilt: Je höher das Einkommen, desto mehr wird der Haushalt finanziell entlastet. Vor allem Gutverdienende mit mehr als 80.000 Euro im Jahr profitieren vom CDU-Konzept, was die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.

    Das CDU-Konzept vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich

    Im Gegensatz zur CDU will die SPD die Besteuerung von Einkommen gerechter gestalten, so dass Geringverdiener:innen mehr von ihrem Lohn haben und Gutverdienende ab einem Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro etwas stärker belastet werden. Deshalb sieht unser Konzept das größte prozentuale Plus für Haushalte mit bis zu 20.000 Euro vor.

    Die SPD entlastet Geringverdiener/-innen am stärksten

    Wenn Reiche (über 150.000 Euro Jahreseinkommen) etwas mehr abgeben, trifft das im Übrigen in Sachsen nur 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen.

    Unser Steuerkonzept reduziert damit die Ungleichheit. Wir entlasten alle, die weniger als 150.000 Euro pro Jahr bekommen – also 99,7 Prozent der Sachsen.

    Die SPD konzentriert sich bei den Entlastungen vor allem auf den größten Teil der Bevölkerung mit Einkommen unter 55.000 Euro (66%), während Besserverdienende (über 150.000 Euro pro Jahr) einen höheren Spitzensteuersatz und wieder Vermögenssteuer zahlen.

    Finanzierung

    Unterm Strich reißen die CDU-Steuerpläne ein großes 33-Milliarden-Loch in die Staatskasse, so dass dringend anstehende Zukunftsinvestitionen nicht in Angriff genommen werden können. Die SPD-Pläne bringen hingegen zusätzliche Einnahmen (+14 Milliarden Euro), die wir in Digitalisierung, Bildung, landesweit schnelles Internet, erneuerbare Energien und den ÖPNV stecken können, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Klimaschutzziele zu erreichen.

    Kindergrundsicherung

    Besonders unterstützen wollen wir Familien, u. a. mit einer Kindergrundsicherung, so dass sie mindestens 1.000 Euro und bis zu 4.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben. Es ist ein Skandal, dass bislang Kinder reicher Eltern höhere Familienleistungen über den Kinderfreibetrag erhalten, als die Kinder in Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen. Die Kindergrundsicherung dreht die Verteilungswirkung um: Kinder von Familien mit kleinen Einkommen bekommen unbürokratisch mehr Kindergeld, Reiche bekommen nicht höhere Familienleistungen als Normalverdiener. Die CDU hingegen will den Kinderfreibetrag sogar noch erhöhen.

    Solidaritätszuschlag

    Die Große Koalition hat mit Finanzminister Olaf Scholz das Wahlversprechen der SPD von 2017 gehalten, den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen. Dadurch werden 98 Prozent der 1,8 Millionen sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar entlastet. Zum Beispiel hat ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 50.000 Euro am Jahresende 400 Euro mehr in der Tasche. Das hat nicht nur Sachsen, das hat den Menschen in ganz Ostdeutschland geholfen.

    Eine Abschaffung des Soli für Reiche, wie sie die CDU vorschlägt, wird es mit uns nicht geben. Denn wir wollen die Menschen mit kleinen Einkommen unterstützen und nicht – um bei Sachsen zu bleiben – die Minderheit von etwa 16.500 Gutverdienenden, die den vollen Soli zahlen müssen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

    * Quelle: https://www.zew.de/fileadmin/FTP/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf

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