Es ist zwar noch ein bisschen hin, bis der Stadtrat im Dezember 2017 den neuen Nahverkehrsplan für die Stadt beschließen soll. Aber eigentlich ist das gar nicht viel Zeit. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Stadtrat am 20. Januar 2016 beschlossen hat, dass mindestens drei Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig zu untersuchen sind.
Der vom Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) erstellte Nationalatlas ist ein Beispiel dafür, wie man die Veränderung eines Landes wie der Bundesrepublik sichtbar machen kann. In immer wieder neuen thematischen Karten wird hier sichtbar gemacht, wie sich Phänomene ändern. Aktuell: die Inlandfliegerei. Eigentlich ein ökologischer Wahnsinn. Aber manche Menschen können gar nicht schnell genug irgendwo sein. Lauter wichtige Leute.
Man darf ja wohl mal träumen. Von einer Stadt, in der der ÖPNV kein Stiefkind ist. In der Visionen nicht an Ortsgrenzen scheitern. Oder an knöchernen EU-Vorgaben. Ab Herbst dürfen auch die Leipziger ein bisschen mitträumen. Dann geht ein erster Entwurf für den neuen Nahverkehrsplan für Leipzig in die Diskussion. Der neue NVP soll dann im Dezember 2017 den von 2007 ablösen.
Es waren die Grünen, die erschrocken feststellten, dass auf dem Gelände des Felsenkellers mehrere alte Bäume gefällt worden waren. Sie schienen fest zum historischen Ensemble des 1890 erbauten Gebäudeensembles zu gehören. Und dann das. Wer hat das genehmigt, wollten die Grünen von der Stadtverwaltung wissen. Und warum?
"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!", meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern.
Das Aus für die AMI in Leipzig kam im Februar 2016 nicht ganz unerwartet. Der Wurm war schon länger drin, bestätigte am Mittwoch, 8. Juli, Martin Buhl-Wagner, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Messe. Das war eigentlich nicht das Hauptthema beim Sommergespräch der Leipziger Messe. Da ging es um die Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr 2015. Und die ist gut.
„Privatwirtschaft will Leipzig aus der Klemme helfen“, meldete die LVZ am 5. Juli. Als wären nun private Investoren die Lösung für das Leipziger Schulproblem. 21 Interessenten sollen sich laut LVZ schon gemeldet haben, um in Leipzig neue Schulen zu bauen. Nicht mit uns, kontert die Linksfraktion im Rathaus.
Es ist ein alter Kasten - 1899 bis 1905 nach Plänen von Stadtbaurat Hugo Licht gebaut: Leipzigs Neues Rathaus. Das sieht für Besucher recht prächtig aus. Aber für Menschen mit Handicaps kann der riesige Bau frustrierend sein. Was die modernen Ansprüche an Barrierefreiheit betrifft, fehlt es an allen Ecken und Enden. Das hat CDU-Stadtrat Konrad Riedel jetzt zu einem ganz persönlichen Antrag gemacht.
Seit es Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau etwas ernster meint mit der „autoarmen Innenstadt“ und auch deutlich mehr Fahrradbügel aufstellen lässt, um den enormen Bedarf abzusichern, tut sich die CDU-Fraktion schwer damit zu akzeptieren, was da geschieht. Im April wagte sie ihren nächsten Vorstoß und beantragte eine Auslastungsanalyse für die Stellbügel.
Seit April ist wieder mal eine dieser Teil-Vorlagen im Entscheidungsprozess von Stadtrat und Verwaltung, mit der ein Stück des so wichtigen Geländes am Bayerischen Bahnhof irgendwie zur Bebauung gebracht werden sollte. Schon seit 2014 sollte der Rahmenplan eigentlich in trockenen Tüchern sein. Doch übers Gelände weht ungehindert der Wind.
Vielleicht sollte man Unternehmen doch nicht so häufig befragen, wie das in Deutschland geschieht? So alle paar Wochen? Was ja erst dieses wilde Getrommel der Meldungen ergibt à la „Stimmung bricht ein“, „Lage trübt sich“, „Unternehmer sehen schwarz“. Nur um dann durch die nächste Meldung konterkariert zu werden: „Aufschwung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe geht weiter“.
Am heutigen Mittwoch, 6. Juli, findet um 14 Uhr am Werbeliner See eine Solidaritätsbekundung der Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schkeuditz, Rackwitz, Wiedemar und Löbnitz mit Delitzsch statt. Hintergrund ist die geplante Unterschutzstellung des Gebiets am Werbeliner See als Naturschutzgebiet. Protestiert wird am Nordostufer, dem Delitzsch am nächsten gelegenen Ufer des Bergbaufolgesees.
Am Dienstag, 5. Juli, um 21 Uhr, ging es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ um das Thema „Berlin ist Hauptstadt der ‚Hartz-IV-Aufstocker‘“. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) war das ein Anlass, mal eine Liste zu erstellen: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit „Aufstockern“ in Städten und Landkreisen?
Idomeni ist eigentlich nur ein kleines Dorf an der Grenze von Griechenland zu Makedonien. In die Schlagzeilen geriet es 2015, weil ab Sommer 2015 immer mehr Menschen auf ihrer Flucht aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens hier hängen blieben und nicht weiterkamen Richtung Norden. Eine Ausstellung erzählt jetzt in Leipzig von diesem ganz speziellen europäischen Drama.
Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.
Eigentlich steht das Thema auf der Tagesordnung: Schleußig war der erste Leipziger Stadtteil, der massive Probleme bei der Parkplatzsituation meldete. Es wurde diskutiert, vertagt, gestritten. Am Ende stellte selbst Leipzigs Stadtverwaltung fest: Eine wirkliche Entspannung der Parkraumsituation gibt es erst, wenn mehr Schleußiger ihr Mobilitätsverhalten ändern. Nur die Konsequenzen wollte man irgendwie nicht ziehen.
Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen.
Ihren Sitz hat die Goldschmidt Thermit Group seit 2004 nicht ganz zufällig in Leipzig in der Hugo-Licht-Straße 3, ganz dicht am Rathaus. Denn Geschäftsschwerpunkt der 20 in der Gruppe zusammengeschlossenen Gesellschaften ist die schienengebundene Verkehrsinfrastruktur. Straßenbahnnetze eben - wie das in Leipzig, immerhin das zweitgrößte in Deutschland. So ein Netz will gepflegt sein.
Der König stand nackt da, kaum hatten die Briten ihr „Ja“ zum Brexit erklärt. Völlig ohne jeden Handlungszwang erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Mitspracherecht der nationalen Parlamente zur Ratifizierung bringen. Da fassten sich selbst die Kommentatoren der FAZ an den Kopf: Hat der Mann überhaupt nichts gemerkt?
Im Mai war André Paul aus Schleußig mal wieder die Hutschnur geplatzt. Immer wieder hatte er das Ordnungsamt der Stadt angemahnt, sich endlich um die wilde Parksituation rund um die Erich-Zeigner-Allee zu kümmern. Scheinbar passierte nichts. Also ging er noch einen Schritt weiter und stellte eine Einwohneranfrage im Stadtrat. Auf die hat er jetzt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auch ausführlich Antwort bekommen.
Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.
Politik ist ein hartes Brot. Nicht weil die ganzen Beschlüsse, Gesetze, Verordnungen so fürchterlich staubig und kompliziert sind - das sind sie leider auch. Sondern weil Politik immer auch ein Konflikt der Generationen ist, zwischen Gestern und Morgen, Veränderung und „Alles bleibt, wie es ist“. Aber immer nur Konserve? Das macht auch ein Land wie Sachsen ungenießbar. Am Wochenende bliesen die Jusos in Taucha zum Angriff.
Es ist ein doppelter Katalog. Zu zwei Ausstellungen. Entsprechend dick ist er. Farbfotos haben sich nur im zweiten Teil ein paar hineingeschmuggelt, dort, wo es um die Leipziger Schüler von Evelyn Richter und Arno Fischer geht und die Ausstellung „Die Lehre“ in der Kunsthalle der Sparkasse. Der dickere Teil des Katalogs aber widmet sich drei der besten Fotografen des Ostens.
Was ist da los im Palmengarten? Hatte die Stadt nicht erst im März festgestellt, dass sich die Sanierung der Schule in der Karl-Heine-Straße 22 b auch deshalb bis ins Jahr 2020 verzögert, weil Brücke und Ufermauer zwingend erneuert werden müssen, aber durch den sensiblen Palmengarten keine Baustraße gelegt werden darf? Und was sahen aufmerksame Leser in den letzten Tagen im Palmengarten? - Eine neue Schotterpiste quer durch den Park.
Natürlich reicht es nicht, was der Freistaat Sachsen nun nach zähen Verhandlungen mit den sächsischen Städten und Gemeinden draufgepackt hat auf die Pauschale, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge bekommen. Trotzdem sei es ein Erfolg, was die Kommunen da mit der Staatsregierung ausgehandelt haben, betonte Oberbürgermeister Burghard Jung in der letzten Stadtratsitzung vor der Sommerpause.
Es soll ja vorkommen, dass Satiriker mit zu spitzer Feder in den Knast wandern. Besonders in Ländern, wo kleine zornige Männer regieren. Aber freiwillig? Warum sollte ein Karikaturist freiwillig in Sachsen in den Knast gehen? - Der Leipziger Zeichner Schwarwel tut es. Und erklärt im Interview auch, warum er es tut. Aber natürlich nicht ohne Geld.
Es gibt immer noch ein paar flankierende Zahlen zu den diversen jüngeren Arbeitsmarktmeldungen und den Analysen zum Mindestlohn und seiner Rolle. Ein paar hat jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wieder zusammengepackt. Sie zeigen sehr deutlich, wie der Osten gerade in ein Fachkräftedilemma hineinrauscht.
Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat.
Ab dem 11. Juli kann man - wenn man es dicke hat - wieder mal 1. Klasse im ICE fahren. Egal, wohin. Dann hängt dort wieder das neue „median“-Magazin der Metropolregion Mitteldeutschland aus. 14 Tage lang. Der Titel führt mit einiger Absicht hübsch in die Irre: „Achtung Aufnahme“. Als wär’s das Achtungsschild an einem Aufnahmestudio. Aber um Medien geht es nicht.
Das Abenteuer „Sachsen LB“ ist noch nicht zu Ende. Das wäre zu schön, wenn unter dieses völlig sinnfreie Finanzabenteuer ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Nur das Restrisiko ist geschrumpft, das die LBBW seit 2008 für den Freistaat Sachsen verwaltet. Aus qualmenden 16 Milliarden Euro wurden 5,3 Milliarden Euro, die als risikoreiche Papiere noch in der Sealink-Zweckgesellschaft liegen. Und Sachsen stottert weiter seine Raten ab.
Da gründet man eine Stiftung und kommt am Ende zu einer Kindertagesstätte. Wer hätte das erwartet? Einer wie Alexander Malios, Vorstandsvorsitzender der Leipziger Kinderstiftung, schon. Die wurde ja vor acht Jahren nicht einfach aus Zufall gegründet. Acht Jahre? Das war 2008. Da war der Leipziger Geburtenzug schon so richtig ins Rollen gekommen. Den Ortstermin mit Kita gab es nun am Freitag, 1. Juli, in Schönefeld.
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer.
Die DDR war ein Land der verspielten Chancen. Eigentlich sogar ein schizophrenes Land. Auf hohem Niveau ließ es in seinen Hochschulen kreative Menschen ausbilden. Aber wenn sie ihre Kreativität dann umsetzen wollten, rasselten die Türen und Tore zu. Und die Fotografie gehörte zum Hochkarätigsten, was die DDR zu bieten hatte. Ein Stück davon kann ab Sonntag, 3. Juli, im Museum der bildenden Künste besichtigt werden.
Sie waren immer auch ein besonderer Treffpunkt für ihre Stadtteile: Die Ratskeller in den vor 100 Jahren eingemeindeten Ortsteilen. Manche davon sind bis heute legendär. Aber irgendwie ist der Wurm drin. Denn obwohl sie immer einen guten Ruf hatten, sind sie geschlossen. Ein Thema, das die beiden CDU-Stadträte Ansbert Maciejewski und Uwe Rothkegel dazu animierte, mal nachzufragen bei der Stadt.
Man lernt doch nie aus. Eigentlich wollte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat nur wissen, ob die Alttextilien-Sammlung, die die Stadt 2015 übernommen hat, funktioniert und dabei auch soziale Standards eine Rolle spielen. Sie haben jetzt vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Antwort bekommen. Und was lernt man draus: Es gibt in Leipzig tatsächlich drei verschiedene Altkleidersammlungen.
Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.
Es dauert noch: 2017, 2018 könnte Leipzig endlich ein eigenes Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofes bekommen, wo dann auch die Fernbusse einfahren können. Aber bis dahin muss das Provisorium an der Goethestraße irgendwie laufen. Für die Parkanlage am Schwanenteich ist das gar nicht gut. Die SPD-Fraktion machte das zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist ein durchwachsenes Institut. Mal gibt es relativ seltsame Meldungen zum Mindestlohn, dann wieder legt man umfassende Analysen vor, die zeigen, warum der Osten hinterherkleckert und was getan werden könnte, um das zu ändern. Vielleicht. Möglicherweise. Denn es hängt wie so oft wieder mal am Geld.
In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.
Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.
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