Seit 2013 ist das umformulierte Sächsische Naturschutzgesetz in Kraft, das auf jeden Fall in einem Aspekt seinen Namen nicht mehr verdient - beim Schutz von Bäumen auf Privatgrundstücken. Anstelle einer geregelten Antragstellung beim Umweltamt der Kommunen ist eine gewisse Wildwest-Mentalität getreten. Warum erst beim Amt anfragen, ob man einen Baum fällen darf? - Der Probstheidaer Jörg Rocktäschel wünscht sich ein Ende des Chaos.
Während das Jahr 2013 mit dem 200. Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig eine Menge Aufmerksamkeit fand, hielt man sich in Sachsen 2015 mit der Rückbesinnung auf das Jahr 1815 auffällig zurück. Denn das war ja nicht nur das Jahr von Waterloo, sondern auch das der sächsischen Teilung. Eines der heikelsten Themen auf dem Wiener Kongress. Aber im Staatsarchiv Leipzig fand zumindest eine Tagung statt.
Irgendwann wird sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hinsetzen und ein Buch schreiben. Und zwar eins über das teuerste Buch der jüngeren sächsischen Geschichte: Kurt Biedenkopfs Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994. Acht Kleine Anfragen hat Schollbach seit Oktober 2015 zu dem Thema gestellt. Wahrscheinlich geht er mit Dr. Fritz Jaeckel (CDU) demnächst mal einen trinken.
In Sachsen werden noch immer Wohnungen abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer.
Der im Februar 2014 in Connewitz eingerichtete Polizeiposten hat ja schon für einige Furore gesorgt in den vergangen zwei Jahren. Bis hin zur ministerlichen Behauptung, er hätte für einen Rückgang der Straftaten in Connewitz um 30 Prozent gesorgt. Eine Aussage, die sich nach einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel im Frühjahr 2015 schon als Quatsch herausstellte. Und: Sie hat es wieder getan.
„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.
Hans-Joachim Maaz ist ein vieldiskutierter Mann. Seine Bücher haben seit 26 Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt. Am Mittwoch, 3. Februar, war er zu Gast in der Volkshochschule Leipzig. Thema des Abends: "Die Gefahr der Spaltung des Landes - zur Psychodynamik von Protest und Gegenprotest (z.B. Pegida / Legida)". L-IZ-Autor Ernst-Ulrich Kneitschel war dabei. Und der Beitrag sorgte dann auf der L-IZ für eine kleine Diskussion.
Das Buch zu den faszinierenden Frauen im Kosmos von Felix Mendelssohn Bartholdy hat Brigitte Richter 2014 im Eudora Verlag veröffentlicht. Es hat nichts von seiner Faszination verloren, denn Mendelssohn hatte das Glück, in einer Zeit zu leben, in der Frauen auch öffentlich völlig neue Rollen zugestanden wurden. Das viel geschmähte Biedermeier war auch geprägt von einem Stück Emanzipation.
Es ist auch eine Gesundheitsfrage, wenn Umweltschützer wie vom BUND Leipzig den Komplettausstieg aus der Kohleverbrennung fordern. Am Donnerstag, 11. Februar, lädt der BUND um 18:00 Uhr ein ins Haus der Demokratie, um mit den Gästen über das Thema „Divestment in Münster - jetzt auch in Leipzig?“ zu diskutieren. Divestment ist das Gegenteil von Investment. Das Motto also: Raus aus der Kohle.
Was fällt Wirtschaftskammern eigentlich ein, wenn sie ihre Wünsche an die Politik formulieren? Ärgern sie sich über einen knauserigen Staat, über ein demoliertes Bildungssystem oder fehlende Förderinstrumente? Nicht wirklich. Oder auch doch. Nur hat das niemand abgefragt. Deswegen stecken im Forderungskatalog der sächsischen IHK vor allem die Posten, die man in der Vergangenheit schon mehrfach abgefragt hat.
Lesen Sie immer noch LVZ? Das tut Ihrem Selbstwertgefühl bestimmt gut. Jeden Tag ein Bad der flauen Gefühle. So wie am 4. und 5. Februar wieder, als das Blatt den möglicherweise nicht ganz reibungslosen Wechsel beim Betreiber der LVB-Wartehäuschen zu einer Art - ja - Debakel hochstilisierte. „JCDecaux baut Fahrgastunterstände ab. Haltestellen ohne Wetterschutz machen Leipziger wütend“, hieß es am Freitag, 5. Februar, online.
Was wäre ein Unternehmer, wenn er optimistisch in die Zukunft schauen würde? Ihn würde in Sachsen wohl keiner ernst nehmen. Unternehmer sind Leute, die bedrückt dreinschauen, wenn der Laden gut läuft, und die mit den Zukunftsaussichten niemals zufrieden sind. Das Ergebnis ist etwas, was die Statistiker dann beschreiben mit: „Die Schere geht immer weiter auseinander“.
Manchmal darf man sich einfach nicht abschrecken lassen, auch nicht von Vorworten. Raul Zurita, einer der bekanntesten und kontroversesten Dichter Lateinamerikas, gibt sich zwar alle Mühe, Mario Markus einzuordnen in die grandiose Landschaft chilenischer Dichtung. Aber am Ende wird es eine Art mythische Beschwörung, die mit den Gedichten des 1944 in Chile geborenen Wissenschaftlers eigentlich nicht viel zu tun hat.
Politik ist ein zähes Ringen. Selbst dann, wenn ein Beschluss wirtschaftlicher Unfug ist, so, wie es im Fall der 2013 unter Schwarz-Gelb eingeführten Wasserentnahmeabgabe der Fall war: Mit dem novellierten Wassergesetz verdonnerten CDU und FDP die Betreiber von Wasserkraftanlagen dazu, teuer dafür zu bezahlen, dass sie ihre Anlagen betrieben. Die CDU-Fraktion hat sich endlich überzeugen lassen. Selbst die SPD atmet auf.
Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring.
Von wem werden wir eigentlich regiert? Was sind das für Leute, die sich zwei Jahre lang regelrecht einen Sport daraus machten, das EU-Mitglied Griechenland zu demütigen und verbal zu bashen? Und die seit ein paar Tagen wieder draufhauen auf den „Sündenbock“ Griechenland. Jetzt beklagen sie, dass Griechenland „in der Flüchtlingskrise versagt“. Versagt da nicht eher eine bürokratische EU? - Thema für eine Speakerstour von Attac.
Irgendwie überschneiden sich in Leipzig derzeit einige Dinge. Fast beiläufig ist so eine Art Bürgerbeteiligung zur „Zukunftsstadt“ angelaufen, bei der die Leipziger Ideen einbringen können, wie sich Leipzig künftig entwickeln soll. Und gleichzeitig drängt ein Thema schon zeitnah zur Kontur: der neue Nahverkehrsplan der Stadt. Denn ohne attraktiven ÖPNV ist Zukunft nicht denkbar. Aber welche eigentlich?
Was macht man, wenn in Leipzig ein Pferdehof immer wieder von Überflutungen betroffen ist, man aber trotzdem Pferdesport direkt am Wasser anbieten möchte? Man zieht einfach um. Am Donnerstag, 28. Januar, war das Thema im Delitzscher Stadtrat. Und mehrheitlich entschieden sich die Stadträte dafür, ein Areal am Werbeliner See zu verkaufen.
Vor zehn Jahren ging es in Halle ein bisschen hin und her, war man sich nicht so recht schlüssig, ob man in der Saalestadt nun eine Straße nach Felix Graf Luckner, dem "Seeteufel", benennen sollte. Hat er denn nicht die Stadt 1945 vor der Zerstörung gerettet? Ein Gutachten ließ damals die heiße Luft aus der Luckner-Legende. Und in erweiterter Form gibt es die Spurensuche in Luckners Leben jetzt auch als Buch.
2016 jährt sich der Todestag des 1646 in Leipzig geborenen Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz zum 350. Mal. Neben Fachtagungen, einem Audiorundgang an authentischen Leibniz-Stätten und der Einbindung von Freier Kultur und Schulen mit Vergabemitteln in Höhe von 15.000 Euro, sollte nach Willen des Kulturamtes auch eine Installation im öffentlichen Raum von einem renommierten Künstler entworfen werden, die auf dem Johannisplatz an den Polyhistor erinnern sollte.
Wenn ein Konzernchef das Wort "bedauerlich" benutzt, dann war etwas richtig Teures passiert. So wie Vattenfall im Jahr 2015. Am Mittwoch, 3. Februar, veröffentlichte der schwedische Energiekonzern seinen Jahresabschluss für 2015. Und unterm Strich steht ein dickes Minus. Und die Kohlekraftwerke haben dazu ihren Teil beigetragen.
Von Anfang an wollte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gar nichts verraten über das Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Auch keine ordentliche Information für den Landtag war geplant. Erst in der Haushaltsvorlage stolperte dann der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, über obskure 4,2 Millionen Euro.
Am heutigen Donnerstag, 4. Februar, wird in Dresden mal wieder demonstriert. Diesmal sind es nicht die Lehrer und auch nicht die Polizisten, die der Staatsregierung demonstrierend ihre Meinung sagen wollen, sondern die Naturschützer. Angekündigt haben sich zur Protestaktion vor dem Landtag der BUND, die Grüne Liga Osterzgebirge und der NABU. Drinnen wird das Thema an diesem Tag diskutiert.
2014 hat Peter Traub zusammen mit dem Fotografen Uwe Jacobshagen die Schönheit der Saale auf einer Wanderung quer durch die Stadt Halle beschrieben. Da und dort stolperte er über ein paar Sagen und Legenden, was für heutige Reiseführer nicht unbedingt noch zu erwarten ist. Auch weil die Autoren solcher Bücher zumeist gar keine alten Sagen mehr kennen. Dabei ist gerade Mitteldeutschland ein sagenhaftes Fleckchen Erde.
Natürlich kann man als Fraktion, die schon etwas länger im Sächsischen Landtag sitzt, manchmal auch ein bisschen schadenfroh sein, wenn jüngere Fraktionen Fehler machen. Aber dass die Linksfraktion jetzt einmal wieder über die AfD-Fraktion spottet, hat einen ernsten Grund: Die AfD scheint vor allem mit dem Kopieren fremder Vorlagen ihre Freude zu haben - am liebsten sogar bei der Linkspartei. Auch wenn es diesmal die von Mecklenburg-Vorpommern war.
"Bleiben Sie uns treu", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 2. Februar, in seiner nonchalanten Art Richtung Berthold Goerdeler. Der ist Vorsitzender des Kuratoriums der Carl und Anneliese Goerdeler Stiftung und Enkel des einstigen Leipziger OBM Carl Friedrich Goerdeler. Und hätte gleich zurückrufen können: "Dann lesen Sie aber auch!" Denn um Lesestoff geht es jedes Jahr beim Goerdeler-Preis.
Als wir jüngst über das Ende des Cross-Border-Geschäfts mit dem Trinkwassernetz der Leipziger Wasserwerke berichteten, ging es in den Leserkommentaren ein wenig hin und her. Wurde jemand dafür zur Rechenschaft gezogen, dass hier einfach mal 39 Millionen Euro verbrannt wurden? Wer war's eigentlich?
Es ist schon eine spannende Frage, die die Grünen im Sächsischen Landtag derzeit umtreibt: Opfert der Freistaat die Qualität seiner Schulen, um die Löcher zu stopfen, die er mit seiner Einstellungspolitik erst gerissen hat? Und ist die zuständige Ministerin schon so verzweifelt, dass sie einfach ein paar Regeln außer Kraft setzt? - Ein Antrag soll's richten.
Es ist Winter. Auch wenn es nicht so aussieht. Aber die neuen Zahlen zum Leipziger Arbeitsmarkt im Januar machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einige Wirtschaftsbranchen gibt, die extrem vom Wetter abhängig sind - allen voran die Baubranche. Ab Dezember geht das jedes Jahr los, da schnellen die Arbeitslosenzahlen nach oben, im Januar gibt's jedes Mal noch einen deftigen Aufschlag. Diesmal einen von 2.264.
Was falsch ist, bleibt falsch, auch wenn es - zum Beispiel - "Spiegel Online" verkündet: "Bis 2017: Studie beziffert Kosten der Flüchtlingskrise auf 50 Milliarden Euro". Erst recht, wenn man's von anderen abgeschrieben hat, in diesem Fall von der "Rheinischen Post". Und weil wieder lauter Medien reihenweise "copy & paste" machten, ist erneut eine falsche Zahl in der Welt.
Dass CDU und SPD die alte Imagekampagne des Freistaats „So geht sächsisch“ fortführen wollen, hatten beide schon im Koalitionsvertrag 2014 so vereinbart. Dem medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, leuchtete das nicht so richtig ein. Immerhin tauchte der Slogan an den seltsamsten Orten auf. Auf Milch aus einer privaten Molkerei etwa, auf diversen Postkarten und im Heimatprogramm im TV.
Damit dürfte dann auch das Vattenfall-Management nicht gerechnet haben, als man sich 2014 entschloss, seine ostdeutsche Braunkohlesparte zu verkaufen. Vielleicht für 3 Milliarden Euro. Immerhin stecken ein paar dicke Kohlekraftwerke mit drin, mehrere Tagebaue und zwei Landesregierungen, die für die Braunkohle regelrechte Kopfstände gemacht haben. Und nun könnte es passieren, dass nur ein Zehntel der Summe noch rauszuschlagen ist.
Das Berlin-Institut brachte es am 26. Januar auf eine griffige Formel: "Der Osten wird zum Einwanderungsland". In der Studie "Der Osten auf Wanderschaft" hat sich das Institut einmal mit den demografischen Veränderungen in Ostdeutschland beschäftigt - zwar nur mit den Zahlen von 2008 bis 2013 (haben die keine neueren?), aber auch die machen schon deutlich, dass die neuen Bundesländer auch eine neue Politik brauchen.
Meinungsbildungsprozesse in einer Demokratie dauern immer länger, werden immer komplizierter. Manchmal gehen komplette Schul- und Studienzeiten darüber hinweg. Wie beim Thema der Lehrerbildung in Sachsen. Und sechs Jahre im Politikbetrieb sind nichts, wie die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher, nun feststellt.
Ein großer Wurf wird das neue, seit zwei Wochen diskutierte Schulgesetz für Sachsen nicht. Ein paar kosmetische Änderungen, ein paar Zugeständnisse bei der Mitbestimmung, das war's eigentlich. Die Anhörung hat gerade begonnen. Einen Bürgerdialog gibt es am 29. Februar auch in der Anton-Philipp-Reclam-Schule in Leipzig. Aber was sagen eigentlich die Bildungspolitiker dazu?
Manche Volkskrankheiten sind vor allem deshalb Krankheiten breiter Bevölkerungsschichten, weil diese ungesund leben. Es ist tatsächlich das bewegungsarme, fett- und zuckerreiche Leben in der modernen Konsumgesellschaft, das viele Menschen auch für die Volkskrankheit Alzheimer anfällig macht. Viele Alzheimer-Fälle wären wohl durch ein gesünderes Leben vermeidbar. Leipziger Forscher haben jetzt ein paar Zahlen dazu vorgelegt.
Sie haben sich tatsächlich etwas gedacht, als sie ihre Kundgebung für den heutigen Montag, 1. Februar, auf dem Platz vor dem Leipziger Naturkundemuseum anmeldeten, auch wenn es verblüfft und man die Evangelische Studierendengemeinde eher vor der Thomaskirche erwartet hätte. Aber für diese jungen Studierenden sind Glauben und Wissenschaft kein Widerspruch. Womöglich zum Ärgernis der Leipziger Ordnungsbehörden.
Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert.
War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden.
Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt.
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