Debatte übers „Bildungspaket“: Auch 2.200 neue Lehrer bedeuten bis 2016 einen Personalabbau

Wie beim "Standortegesetz", wie bei der Polizeireform, wie beim Versammlungsgesetz - auch bei der Lehrerversorgung des Freistaats rechnet sich die CDU/FDP-Regierung die Zahlen schön. Jetzt hat sie eine erste Skizze vorgelegt, wie sie die klaffende Lücke in der Lehrerversorgung schließen will. Am Donnerstag, 26. Januar, wurde im Landtag über das "Bildungspaket 2020" debattiert.
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In voller Länge heißt es: „Bildungspaket Sachsen 2020: Exzellente Lehrerausbildung für ein erstklassiges Schulsystem“. Und Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, nimmt das Versprechen, damit ein „erstklassiges Schulsystem“ zu bekommen, ernst. „Die Altersstruktur bei den Lehrern ist in eine Schieflage geraten, der Freistaat muss enorme Altersabgänge in ganz kurzer Zeit verkraften. Um den Lehrerbedarf in Sachsen langfristig zu decken, haben CDU und FDP ein umfassendes Bildungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro geschnürt“, erklärt er. „Mit diesem Maßnahmepaket werden wir die entstehende Lücke mit jungen Lehrern füllen, damit wir auch künftig eine gesunde Mischung von älteren und jüngeren Pädagogen an unseren Schulen haben.“

Und wie das bei der aktuell mitregierenden FDP in Sachsen so ist, sucht sie den Schuldigen für die Misere in der Opposition. Bläsner: „Besonders die SPD, die bis zum Jahr 2009 die Wissenschaftsministerin gestellt hat, sollte mal erklären, warum sie das Problem mit den Altersabgängen von Lehrern in fünf Jahren Regierungsbeteiligung nicht angepackt hat. Die bisher nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Lehrerausbildung und die inzwischen gescheiterte Neuordnung mit der Umstellung auf das Bachelor/Master-System gehen ebenso auf das Konto der SPD, auch das hat den Lehrernachwuchs vollkommen unplanbar und unberechenbar gemacht. Hätte man in der vergangenen Legislaturperiode das Studium bedarfsgerecht gestaltet, hätten wir schon jetzt mehr Grundschullehrer zur Verfügung.“

Dumm nur, dass für die Lehrerplanung nicht die Wissenschaftsministerin zuständig ist, sondern der Kultusminister. Und der hieß für den Zeitraum, den Bläsner meint, Steffen Flath. Der CDU-Mann war bis 2008 Kultusminister und hat sich – auch gegen den damaligen Koalitionspartner SPD – beharrlich geweigert, mehr Lehrer einzustellen. Sein Nachfolger war dann Roland Wöller, ebenfalls CDU.

Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Gerhard Besier, dazu: „Zwischen Geburt und Einschulung liegen bekanntlich sechs Jahre – hätte das Kultusministerium rechtzeitig auf steigende Geburtenzahlen reagiert, stünden die Schulen in Sachsen jetzt nicht vor dieser Katastrophe. Nun wurde ein 200 Millionen Euro schweres Bildungspaket ausgerufen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen und wem es gestrichen werden soll. Die Lehrerausbildung dauert fünf, sechs Jahre, und diese Zeit fehlt uns jetzt. Und ob es überhaupt zu einer Sondervereinbarung mit der TU Chemnitz über Grundschullehrer-Ausbildung kommt, ist angesichts des geheimniskrämerischen Umgangs mit der Hochschule im Vorfeld noch offen.“

Auch kein Wort dazu, dass die CDU/FDP-Regierung seit zwei Jahren regiert und sogar noch 2009 behauptet hatte, es gäbe gar keinen dringenden Handlungsbedarf.

Eva-Maria Stange, die vormalige Wissenschaftsministerin der SPD, dazu: „Genau zwei Jahre nach der ersten Veröffentlichung der besorgniserregenden Zahlen zum Einstellungsbedarf für Lehrkräfte bis 2019/20 hat die Staatsregierung das Weihnachtspaket ?Bildungspaket Sachsen 2020? vorgelegt. Die Regierung hatte nicht nur viel Zeit, das drängende Problem gründlich zu beraten, sondern es gab auch ausreichend Vorschläge. Doch stattdessen wird der Öffentlichkeit ein Paket präsentiert, das mehr Fragen als Antworten aufwirft und sich als plumpes, mediales Täuschungsmanöver entlarvt.“

Denn statt der versprochenen Reparaturpläne scheint das ganze „Bildungspaket“ nur eine Menge heiße Luft zu enthalten. Auch wenn Norbert Bläsner von „handfesten Entscheidungen“ spricht. „Die Zahl der Studienanfänger im Lehramt wird von derzeit 1.000 auf mindestens 1.700 jährlich erhöht, auch in Chemnitz werden künftig wieder Grundschullehrer ausgebildet und die Zahl der Referendarstellen soll sich ab dem Jahr 2012 bis einschließlich 2014/15 auf 2.050 verdoppeln. Außerdem sollen bis zum Jahr 2015/16 etwa 2.200 neue Lehrer eingestellt werden.“

„Nichts ist beschlossen, der Haushaltsvorbehalt steht und es ist noch nicht einmal klar, ob das Geld zusätzlich zur Verfügung steht oder sogar aus dem Haushalt des Kultusministeriums an anderer Stelle entnommen wird. Dabei ist jedem klar, dass das drängende Problem des Lehrernachwuchses nicht ohne zusätzliches Geld zu lösen sein wird“, kritisiert Eva-Maria Stange. „Kein Wort zu den Lehrerstellen, die im Jahr 2019/20 noch existieren sollen, obwohl hier der größte Streit in der Staatsregierung zwischen Kultus- und Finanzministerium existiert. Werden nach dem Willen des Finanzministers in den kommenden Jahren tatsächlich 6.000 Stellen abgebaut, dann droht den Schulen der Kollaps. Kein Wort zum Thema Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; ohne zusätzliche Lehrerstellen ist das nicht zu realisieren.“Dabei hatte Kultusminister Roland Wöller eben noch einen der vielen skurrilen Befreiungsschläge versucht, mit denen Sachsens Minister immer wieder versuchen, Entscheidungsfreude zu suggerieren. Er hatte via Presse ankündigt, Lehrkräfte aus Bayern unter Beibehaltung des Beamtenstatus anzuwerben. Eva-Maria Stange: „Wie blauäugig muss man sein, um allen Ernstes zu meinen, damit das Problem lösen zu können? Wie ignorant ist ein Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten, die er von Zeit zu Zeit nicht vergisst, öffentlich zu loben, um ihnen jetzt bei bundesweit schlechtester Bezahlung trotz 30 und mehr Arbeitsjahren junge, deutlich besser bezahlte und verbeamtete Kollegen an die Seite zu stellen?“

Im Demotivieren der eigenen Beschäftigten scheint die sächsische Staatsregierung recht phantasievoll zu sein. Besier: „Den Lehrern wurde in Sachsen viel zugemutet – sehr viel mehr Pflichtstunden, Zwangsteilzeit, schlechtere Bezahlung. Schon heute gibt es auch in weiterführenden Schulen erheblichen Stundenausfall. Wer daran etwas ändern will, muss die Motivation für den Lehrerberuf im Freistaat verbessern.“

Dabei schrillen schon jetzt die Alarmglocken. Die Lehrer fehlen nicht erst in sechs Jahren. Noch einmal Besier dazu: „Die Situation an den sächsischen Schulen ist dramatisch – 75 Prozent der Lehrer werden bis 2030 den Ruhestand erreichen. Jährlich wären bis zu 1.500 Neueinstellungen notwendig, stattdessen stehen bis 2020 weitere 5.000 Lehrerstellen zur Disposition. Das vor Weihnachten präsentierte ‚Bildungspaket‘ entspricht nicht einmal dem von Herrn Wöller selbst ermittelten Bedarf. Zu den Studenten, die Sachsen den Rücken kehren, gehört auch meine Tochter. Wenn die Staatsregierung nicht einmal die jungen Leute in Sachsen halten kann, die hier ausgebildet worden sind, wird das Problem nicht zu lösen sein.“

Die kann sich ja dann in Bayern um die Stelle bewerben, die ein verbeamteter bayerischer Lehrer gerade Richtung Sachsen verlassen hat.

Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, spricht nur noch von „schwarz/gelber Scharlatanerie“. „Allein in diesem Jahr scheiden 1.124 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus, geplant ist jedoch nur die Wiederbesetzung von 400 Vollzeitstellen. Selbst wenn ein großer Teil der jetzt in Rente gehenden Lehrer nur teilzeitbeschäftigt ist, bedeutet dies, dass der Freistaat de facto weiter Lehrer abbaut“, stellt sie fest. „Doch die Schere droht noch weiter auseinanderzugehen. Warum hat man der großen Verrentungswelle bei den Lehrern nicht durch eine rechtzeitige Aufstockung bei den Lehramtsamtsstudiengängen vorgebeugt? Ein besonderes Problem stellt der Bereich Förderpädagogik dar. Seit Jahren kann der reguläre Unterricht in den Förderschulen nicht mehr abgesichert werden.“

Dabei war sich doch Norbert Bläsner so sicher: „In der Diskussion um die Lehrerstellen sollten auch die Kritiker endlich mal ehrlich sein, denn nicht jeder Lehrer, der ausscheidet, hinterlässt auch eine freie Vollzeitstelle. Deshalb werden die Altersabgänge mit den geplanten 2.200 Neueinstellungen aufgefangen.“

2.200 Neueinstellungen in den nächsten vier Jahren, wenn im selben Zeitraum über 4.000 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen? – Da wird sich so mancher Pädagoge im Land ein wenig verschaukelt fühlen. Von betroffenen Schülern und ihren Eltern ganz zu schweigen.

Von einem „umfassenden Konzept“, wie Bläsner es sieht, kann nicht die Rede sein. Das zeigte auch die Debatte im Landtag.

„Jetzt leben wir mit der absurden Situation, dass die ohnehin schon raren Förderschullehrer an allgemeinbildende Schulen abgeordnet werden, zur Betreuung der integrativ beschulten Kinder, dafür dann Gymnasial- und Mittelschullehrer an die Förderschulen gehen und dort Kinder mit Behinderung unterrichten sollen“, sagt Annekathrin Giegengack. „Ich kann nicht verstehen, wie man so konzeptlos Politik betreiben kann, das ganze Gerede von Qualität und Kontinuität wird angesichts des Desasters, auf das wir zusteuern, zur hohlen Phrase.“

Eva-Maria Stange: „Das schwarzgelbe Bildungspaket ist bestenfalls ein gut getarnter Zauberkasten, dessen Lösungen im Verborgenen liegen. Im schlechtesten Fall ist es eine üble Täuschung der Öffentlichkeit und der Abgeordneten, hinter der ein weiterer Stellenabbau und eine verheerende Bildungsabbaustrategie steckt.“

Gerhard Besier: „Durch die aktuellen Überlegungen zur Abhilfe für den Lehrermangel – Stichwort Zwei-Klassen-System im Lehrerzimmer mit verbeamteten Rückkehrern oder Neuzugängen aus den alten Bundesländern und den hier Gebliebenen – ist nicht nur nach Auffassung der GEW die Grenze des Zumutbaren erreicht.“

Das Positionspapier der SPD-Fraktion „Mehr Lehrer braucht das Land! Sicherung der Zukunft der sächsischen Schulen – Sicherung des Lehrerbedarfs.“: http://spd-fraktion-sachsen.de


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