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Bildungs-Demonstrationen heute in Dresden: Mehr Bildungs-Investitionen statt „Herdprämie“

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    Die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt. Sie will das Betreuungsgeld, die "Herdprämie" für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen wollen, unbedingt durchsetzen - obwohl selbst die OECD das Projekt kritisiert. Aber die Prämie steht auch für eine Haltung zur Gesellschaft und zur frühkindlichen Bildung. Für die sächsische Grünen-Chefin passt das zur miserablen sächsischen Bildungspolitik.

    Am Mittwoch, 13. Juni, finden in Dresden erneut vielfältige Proteste gegen die schwarz-gelbe Bildungspolitik statt. Die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Maicher bekräftigt aus diesem Anlass die Forderungen des breiten Bündnisses: „Ohne gute Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen, ohne eine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel und ohne langfristig ausreichend Lehrerstellen, sieht es schlecht aus für die Bildung unserer Kinder.“

    Derzeit kommt in Kindergärten auf 13 Kinder ein Erzieher. Die Grünen unterstützen deshalb auch die Forderung des Bündnisses nach Absenkung dieses Schlüssels auf 1:10 sowie Verbesserungen in Hort und Kinderkrippen. Maicher kritisiert zudem die schlechte Bezahlung insbesondere von Erzieherinnen und Erziehern in Sachsen und folgert: „Wir brauchen ein belastbares und langfristiges Finanzkonzept, eine reformierte Lehramtsausbildung, die sich nicht an der Schulart sondern am Alter orientiert und eine gerechte Entlohnung für alle Pädagogen. Und wir brauchen endlich eine Regierung, die die Prioritäten richtig setzt.“

    „Statt weiterhin die sinnlose Kita-Fernhalteprämie namens Betreuungsgeld zu unterstützen, sollten Sachsens CDU/FDP-Regierung lieber das Angebot ausbauen und Bildungsorte für alle Kinder anbieten“, kritisiert Maicher die sächsische Unterstützung der Milliardenausgaben für das Betreuungsgeld.

    Auch in der Schulpolitik käme Sachsens Regierung nicht voran. Nicht nur der stärker werdende Lehrermangel sei ein Problem, sagt Maicher: „Seit Jahren verlässt in Sachsen fast jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss. Sachsen ist hier Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Die verfehlte Bildungspolitik von Schwarz-Gelb gibt keine Antworten darauf, sondern versucht scheibchenweise am festgeschnürten Bildungspaket herumzudoktern. Wir brauchen endlich Lösungen von Frau Kurth, die über den Schuljahresbeginn hinaus wirken.“
    „Bleibt uns diese schlechte Bildungspolitik noch länger erhalten, wird aus dem viel beschworenen Land der Ingenieure ein Land ohne Zukunft. Deshalb unterstützen wir die Absicht, das Bildungspaket symbolisch an den Absender zurückzuschicken. Der Inhalt ist einfach zu mangelhaft“,sagt Maicher.

    Erst am 7. Juni hatte Kultusministerin Brunhild Kurth stolz verkündet: „Der Unterricht im kommenden Schuljahr ist abgesichert.“ Vorangegangen war ein Gespräch mit Vertretern des Landesschülerrates.

    „Die landesweite Unterrichtsversorgung ist die vorrangige und umspannende Aufgabe. Alles andere kommt danach. Das heißt konkret: Wir müssen den Lehrerbedarf kurzfristig, aber auch langfristig decken“, erklärte sie. Für das kommende Schuljahr sei dies durch eine deutliche Aufstockung der Lehrerstellen um 655 Stellen und Rückführungen von Lehrkräften aus der Kultusverwaltung sowie aus dem Bereich der Ganztagsangebote gelungen. „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, deutlich zu machen, dass der Stellenzuwachs knapp bemessen ist. Unterrichtsausfall wird es auch im kommenden Schuljahr geben. Er wird sich allerdings auf ein normales Maß beschränken“, sagte Frau Kurth.
    Entsprechend zurückhaltend äußerte sich dann auch der Vorsitzende des Landesschülerrates Sachsen, Konrad Degen: „Das zu Ende gehende Schuljahr war für viele Schüler nicht zufriedenstellend. Viele Unterrichtsstunden konnten gar nicht oder nur fachfremd vertreten werden. Die Absicherung des neuen Schuljahres hat Priorität und daran wird sich das Kultusministerium messen lassen müssen.“

    Jetzt soll alles besser werden, versprach Kurth: „Darüber hinaus wird es für das Schuljahr 2012/2013 ein Programm ?Unterrichtsgarantie? geben, um die Unterrichtsversorgung in Ausnahmefällen kurzfristig sicherzustellen.“ Hinter dem Programm verbirgt sich ein Pool an Honorarmitteln in Höhe von insgesamt 1 Million Euro.

    Für Konrad Degen nicht wirklich genug: „Wir dürfen keine Lösung für ein Jahr suchen, sondern müssen das Problem langfristig lösen. An dieser Lösung arbeiten wir konstruktiv, aber kritisch zusammen.“

    Auch die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, war mit dem Ergebnis nicht zufrieden. „Es kann keine Rede davon sein, dass der Unterricht im kommenden Schuljahr abgesichert sei, wie die Kultusministerin gegenüber dem Landesschülerrat behauptet hat. Zwar hat die Staatsregierung durchaus ehrgeizige Anstrengungen unternommen, um den Lehrernotstand an den sächsischen Schulen zu beheben. Doch ausreichen werden sie nicht“, sagte sie.

    „290 Lehrkräfte aus dem Ganztagsbereich, für den Sachsen soeben noch gelobt worden ist, abzuziehen, bewirkt eine immens hohe Ausfallquote bei Ganztagsangeboten. Das können Honorarkräfte nicht ausgleichen. Dazu kommt ein altersbedingter Verlust von 918 Vollzeit-Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn. Auch das können die beabsichtigten Neueinstellungen nicht wieder gutmachen. – Und dabei sind noch nicht einmal die langzeitkranken Lehrer/innen mitgerechnet und auch nicht jene, die im Verlauf des Schuljahres von der Altersteilzeit in die Ruhephase eintreten und damit für den Unterricht nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Stellenzuwachs ist folglich zu knapp bemessen, um den Unterrichtsausfall zu stoppen.“

    Das von Brunhild Kurth vorgelegte Programm ist ein Pflaster, aber keine Lösung. Und den Lehrern, die unter der Not am meisten leiden, natürlich längst nicht genug. Auch deswegen streiken sie heute wieder in Dresden.

    Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses:
    „Weil Kinder Zeit brauchen“ – Aktion für bessere Kinderbetreuung auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz vorm Landtag, 15:00 bis 17:00 Uhr.

    www.weil-kinder-zeit-brauchen.de

    Demonstration von GEW und Lehrerverbänden zur Schulpolitik. Start auf dem Carolaplatz, Ende auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz (Landtag)
    Beginn: 15:30 Uhr, bis 18:00 Uhr.

    www.gew-sachsen.de/download/1157/1/.html

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