Online-Journalismus? – Sachsens Medienminister lehnt Zuständigkeit für Medienpolitik ab

Als der SPD-Abgeordnete Dirk Panter im September die sächsische Staatsregierung anfragte, was sie unter Online-Journalismus verstünde, ging es ihm nicht um eine Bewertung, sondern um eine Klassifizierung. Denn nur wenn man ein Phänomen einordnen kann, kann man es auch in die Landespolitik einplanen. Zum Beispiel in Förderprogramme. Aber der verantwortliche Minister beglückte Panter mit einer burschikosen Antwort.
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„Die Staatsregierung versteht unter Onlinejournalismus Onlinejournalismus“, so antwortete Beermann auf Panters erste Kleine Anfrage von Anfang September. Das reichte dem SPD-Abgeordneten natürlich nicht. Denn wenn man in Sachsen Medienpolitik machen will, muss man zumindest einigermaßen wissen, womit sich die Staatsregierung beschäftigt – und womit nicht. Also fragte er gleich im Oktober nach.

„Auf meine Nachfrage, was die Antwort der Staatsregierung denn nun konkret bedeute, schreibt Beermann nun, er sehe von einer Antwort ab, weil er zur Abgabe einer Bewertung nicht verpflichtet sei. Ganze sechs Wochen hat er für diese Erkenntnis gebraucht“, stellt Dirk Panter nun fest, nachdem Staatsminister Johannes Beerman ihm per 30. November geantwortet hat. „Ich frage mich: Was meint der Mann? Eine Bewertung wovon? Seiner eigenen Antwort? In einem alten Zitat heißt es: ?Man muss nicht alles sagen, was man weiß.‘ Herr Beermann verfährt nach dem Motto: Ich sage etwas, ohne zu wissen was es heißt. Was denn nun, Herr Beermann?“

Beermann hatte die Beantwortung der Nachfrage tatsächlich abgelehnt mit der Begründung, die Frage ziele auf eine Bewertung. Und das zu tun, sei die Staatsregierung nicht verpflichtet.

Für Panter eine echte Arbeitsverweigerung. Nach einer Bewertung hatte er gar nicht gefragt. Er war extra auf die Auseinandersetzung um das so genannte „Tagesschau App“ eingegangen. Denn seit Jahren wird nunmehr heftig diskutiert, ob die mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender mit dieser Finanzkraft auch im Internet wie Online-Medien agieren dürfen. Oder ob sie mit jedem Schritt, den sie dort tun, die Grenzen ihres Auftrags überschreiten und dafür Geschäftsmodelle unabhängiger Medien im Internet beeinträchtigen.

Es geht um ein ganz simples wirtschaftliches Ding wie Konkurrenz. Denn parallel dazu haben die verantwortlichen Medienminister – zu denen Beermann gehört – den öffentlich Rechtlichen mit einer Ausweitung des Gebührenmodells auf alle Haushalte auch noch die Finanzierungsbasis verbreitert – auch auf alle Haushalte, die den öffentlich-rechtlichen Funk schon lange nicht mehr empfangen.

Es geht, Panters Fragen wirklich zu Ende gedacht, um Rechtsfragen.Und Johannes Beermann weiß das ganz genau. Es ist nicht wirklich eine Arbeitsverweigerung, die er da zeigt, aber eine sehr deutliche Auskunftsverweigerung. Was gerade dadurch deutlich wird, dass er Panter mit seiner Antwort auf seinen eigenen, über dapd am 12. Oktober verbreiteten Gastbeitrag „Qualität oder Quantität – müssen wir uns entscheiden?“ verweist.

„Möchte Beermann diesen Text als offizielle Meinungsäußerung der Staatsregierung verstanden wissen? Dann hat das mit Politik nichts zu tun, sondern ist Ausdruck kalter Ignoranz. Onlinejournalisten können sich demnach als Resteverwerter des ?guten Journalismus‘ begreifen – mit allen Folgen, die diese Bewertung ihrer Arbeit hat“, schätzt Panter das ein, was Beermann sich da zum „Supermarkt der Kommunikationsmöglichkeiten“ überlegt hat. „Journalisten, Medienschaffende und Medienpolitiker erwarten von einem Medienminister – zuständig für Rundfunkstaatsverträge und deren Verhandlungen auf Länderebene – jedenfalls klare Antworten und kein polemisches Ausweichen. Ich fordere daher: Reden Sie endlich Klartext, Herr Beermann!“

Beermann sieht in seiner Glosse durchaus, dass Welten liegen zwischen „fundierter Berichterstattung zum Beispiel in Presse, Hörfunk, Fernsehen sowie redaktionellen Online-Angeboten“ und dem daraus oft entstehenden „‚Netz-Gezwitschere'“. Er erklärt sogar, dass „zu informieren, zu erklären, auch komplexe Sachverhalte verständlich einzuordnen“ die originäre Aufgabe des Journalismus bleibe.

Aber wenn es um die Konsequenz aus dieser Erwartung, die er deutlich äußert, geht, fängt er an, herumzueiern. „Was sind uns vielfältige, glaubhafte, seriöse und unabhängige Informationen wert“, fragt er doch tatsächlich. Und appelliert an die Einsicht des Medien-Konsumenten, „Produkte von schlechter Qualität“ einfach zu meiden.

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Das ist tatsächlich nur eine billige Sonntagspredigt. Auch weil er tatsächlich wieder „kostenlos aus dem Internet“ ausspielt gegen „einen guten Artikel in einer Zeitung oder eine gute Fernsehreportage“. Die man in den üblichen Zeitungen und Fernsehkanälen übrigens immer seltener bekommt. Da hilft alles Bezahlen nichts. Das Geld wird auch dort immer seltener für Journalismus ausgegeben.

Die eigentliche Arbeitsverweigerung findet anderswo statt. Wer sich auf der Website des Beermannschen Ministeriums über Medienpolitik im Freistaat informieren will, findet auch heute keinen Online-Journalismus. Der existiert für die sächsische Staatsregierung einfach nicht. Zitat: „Den Freistaat Sachsen zeichnet eine ausgesprochen lebendige Medienlandschaft aus. Seit 1990 ist ein vielfältiges Angebot aus Printmedien, landesweiten und lokalen Hörfunk- und Fernsehprogrammen entstanden. Neben dem öffentlich-rechtlichen bereichert der kommerzielle und nichtkommerzielle Rundfunk das Angebot. Die Landesregierung unterstützt die weitere Entwicklung des attraktiven Medienstandortes Sachsen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht.“

Und was wird wirklich gefördert? – „Die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) ist das wichtigste Förderinstrument für die Medienwirtschaft in Mitteldeutschland. Die MDM fördert Projekte aus dem Film-, Fernseh- und Multimediabereich.“ Mehr nicht.

Die sächsische Medienlandschaft aus Sicht der Staatsregierung: www.medien.sachsen.de/12594.htm

Die Antwort und die festtägliche Glosse von Johannes Berrmann als PDF zum download.


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