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Donnerstag, der 4. März 2021: Neue Corona-Schutzverordnung, Warnstreiks und Vorbereitungen auf das kommende Demo-Wochenende + Video

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    Trotz lauter Kritik an den Ergebnissen des gestrigen Coronagipfels legt die sächsische Landesregierung heute eine Schutzverordnung vor, die von den Bund-Länder-Beschlüssen kaum zu unterscheiden ist. Heute rief die IG Metall erneut zu Warnstreiks auf, unter anderem in Leipzig. Außerdem: die Vorbereitungen auf das Demo-Wochenende laufen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Am gestrigen Mittwoch, 3. März, verhandelten Bund und Länder per Videoschalte erneut über die Zukunft der Corona-Maßnahmen. Schon vor dem Gipfel mit den Ministerpräsident/-innen war ein Entwurf Merkels bekannt geworden, der einen „Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“ als Strategie vorschlägt.

    Übernahme des Bund-Länder-Beschlusses trotz Kritik

    Die sächsische Landesregierung machte nach den knapp zehnstündigen Beratungen deutlich, dass sie die vereinbarten Öffnungsstrategien nicht willkommen heiße und der Freistaat einen eigenen Weg gehen werde. Den größten Kritikpunkt stellte der Mangel an Schnelltests dar, wie auch einer Protokoll-Notiz des Beschlusspapieres zu entnehmen ist: „Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.“

    Am heutigen Donnerstag, 4. März, wurden die Eckpunkte für die sächsische Corona-Schutzverordnung vorgestellt. In den meisten Punkten hat die Landesregierung trotz des großen Aufschreis den Beschluss von gestern Abend übernommen (die Details können Sie hier nachlesen).

    Einige Neuerungen ergaben sich dennoch: Ab Mitte März soll es eine Testpflicht für Beschäftigte in Branchen mit Kundenkontakt geben. Und auch Kund/-innen werden zu einer regelmäßigen Testung angehalten. Des Weiteren sollen Ausgangssperren und die 15-Kilometer-Regel nur noch für „Hotspots“ angewendet werden. Außerdem wurde beschlossen, ab dem 10. März Förderschulen und ab 15. März die weiterführenden Schulen zu öffnen. Für Schüler/-innen und Lehrpersonal soll es eine Testpflicht geben.

    Warnstreik bei GF Casting Solutions in Leipzig

    Nachdem am gestrigen Mittwoch in Berlin, Brandenburg und Sachsen schon 2240 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt hatten, folgten heute erneute Demonstrationen im Rahmen der Tarifrunde. „Rund 85 Kollegen und Kolleginnen von GF Casting Solutions GmbH in Leipzig beteiligten sich heute an der Kundgebung vor dem Betrieb“, so die IG Metall Leipzig.

    Unter Einhaltung der Abstands- und Maskenregeln kamen die Beschäftigten am frühen Nachmittag vor dem Tor der GmbH zusammen. „Auch unter Corona-Bedingungen zeigen die Beschäftigten, dass sie bereit sind, mit kreativen Aktionen für ihre Forderung zu kämpfen“, erklärt Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter IG Metall Leipzig.

    Die Forderungen der IG Metall umfassen für die mehr als 3,8 Millionen Arbeitnehmer/-innen der Metall- und Elektroindustrie ein Zukunftspaket. In Sachsen besteht zudem die Hoffnung auf ein tarifliches Angleichungsgeld, um die Schlechterstellung der ostdeutschen Beschäftigten bei Arbeitszeit und Stundenentgelten zu beenden.

    „In den bisherigen Verhandlungen behaupten die Arbeitgeberverbände, dass es keine Verteilungsspielräume gäbe und stellen sogar Gegenforderungen“, so die IG Metall.

    On-Air-Pressekonferenz von Leipzig nimmt Platz

    Video: LZ, ab etwa Minute 6 lässt das Kirchengeläut nach

    Vorbereitungen auf Demonstrationen am Wochenende laufen

    Für Samstag, den 6. März, sind derzeit 15 Versammlungen geplant. Coronaleugner und Maßnahmengegner meldeten verschiedene Autokorsos und Kundgebungen in und um Leipzig an. So wollen ab 9 Uhr 400 Teilnehmer/-innen von Plauen nach Leipzig fahren. Das gleiche Ziel haben auch der 500 Fahrzeuge starke Aufzug „Fahrt euch frei!“, der Korso von Dresden nach Leipzig unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Selbstbestimmung sowie gegen die Coronaauflagen […]“ und weitere. Da die Kundgebung an der Neuen Messe abgesagt wurde und die Stadt Leipzig laut eigenen Angaben noch keine konkreten Informationen zu einer angekündigten Ersatzveranstaltung habe, wird sich die Situation am Samstag wohl als recht unübersichtlich erweisen.

    Die Aktion „Querdenken ausbremsen“ des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) umfasst am Samstag verschiedene Fahrradkorsos, die dann ab 12 Uhr in einer Kundgebung auf dem Augustusplatz münden.

    „Wir rufen alle Leipziger/-innen auf, sich an den friedlichen Gegenprotesten zu beteiligen. Die Demos im November haben gezeigt, wie schnell eine solche Veranstaltung zu einem Superspreader-Event werden kann, mit unverantwortlichen Folgen für die Stadt“, so Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen. „Zusätzlich ist ein Autokorso auch eine Belastung für die Umwelt. Leipzig nimmt Platz und wir zeigen mit unserem Gegenprotest auf Fahrrädern, wie es anders und besser geht.“

    Derzeit laufen die Vorbereitungen auf die Demonstrationen am kommenden Samstag. Foto: Sabine Eicker
    Derzeit laufen die Vorbereitungen auf die Demonstrationen am kommenden Samstag. Foto: LZ

    Während die Polizei derzeit Vorbereitungen, unter anderem am Innenstadtring, trifft, mahnen die Veranstalter/-innen der Gegendemonstration von LnP: „Wir hoffen, dass vor allem die Polizei die vergangenen Eskalationen, auch die am 7. und 21. November 2020, im Blick hat und ihre Prioritäten klar zieht. Wir erwarten, dass nicht (…) der Protest kriminalisiert wird, sondern sich klar um diejenigen gekümmert wird, die mit Ansage gegen die derzeitig geltenden Verordnungen verstoßen und sich grob unsolidarisch verhalten.“

    In Kürze folgt ein weiterer Bericht zu allen Versammlungen am 6. März 2021 in Leipzig auf L-IZ.de.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Herangehensweise des Ordnungsamtes bei Spontanpartys in den Leipziger Parks. Mehrere Ratsfraktionen stellten nach dem Winterchaos im Februar Anfragen, wie sich die Stadt Leipzig auf Schneemassen vorbereiten kann und ob alles Notwendige getan wurde. Nun kamen die Antworten.

    Was heute außerdem wichtig war: Vier Monate nach dem Angriff auf zwei Männer in Dresden bestätigte die Bundesanwaltschaft nun offiziell die Anklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten: wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

    Was morgen wichtig wird: Morgen sollen bei der Kabinettssitzung die genauen Regeln festgelegt werden, die ab Montag, 8. März, in Sachsen gelten sollen.

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