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Dienstag, der 20. April 2021: Alea iacta est – Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, Sorge vor indischer Mutation des Coronavirus auch in Deutschland, spektakulärer Blitzeinbruch bei Leipziger Juwelier

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    Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Habemus Kanzlerkandidat: Kretschmer ruft Partei zur Geschlossenheit auf

    „Die Würfel sind gefallen“ – um kurz nach 12 Uhr verkündete der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder (54) am Dienstag in München, dass sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (60) für die Union ins Rennen gehen wird. Der amtierende CDU-Bundesvorsitzende bewirbt sich damit offiziell um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nach vier Amtszeiten und fast sechzehn Jahren nicht erneut antreten wird.

    Zuvor war es in der Nacht zum unionsinternem Showdown gekommen: Nach erfolglosen Gesprächen in Berlin hatte der CDU-Chef eine Abstimmung über die offene Kandidatenfrage im Vorstand seiner Partei durchgesetzt. Diese konnte er mit 31 Ja-Stimmen für sich entscheiden, während 6 Mal für Söder votiert wurde, dazu kamen weitere 6 Enthaltungen. Söder lenkte daraufhin ein, er respektiere das Votum.

    Es zähle jetzt der gemeinsame Erfolg, gab sich der Unterlegene auf Twitter als fairer Verlierer. Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (45) appellierte, es gehe jetzt darum, die Reihen zu schließen und sich gemeinsam an die Arbeit zu machen. Was durchaus als Eingeständnis zu lesen ist: Mit dem offiziellen Ende des Duells dürften die Grabenkämpfe in der Union de facto keineswegs vorbei sein. Gerade an der Basis, auch in Sachsen, hätten viele Mitglieder wohl eher den Mann aus Bayern als Merkel-Nachfolger gesehen.

    Während Annalena Baerbock (40), designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, ihrem Mitbewerber ebenso wie weitere Spitzenpolitiker gratulierte, kam Kritik von der Linken. Deren Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, Laschet sei der „maximale Krampf-Kandidat einer krisengeschüttelten und von Korruption gebeutelten Union“.

    COVID-19: Impfungen für dritte Gruppe geöffnet, Kombi-Mutation in Indien aufgetaucht

    In Sachsen haben jetzt alle Menschen Anspruch auf eine Impfung gegen das Virus SARS-CoV-2, die zur Priorisierungsgruppe 3 zählen. Das umfasst unter anderem Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Betroffene bestimmter Vorerkrankungen, Angehörige von Regierung, Verwaltungen, Verfassungsorganen, Polizei und Justiz, Apotheker, Beschäftigte des Lebensmitteleinzelhandels sowie von Schulen. Eine detaillierte Aufstellung ist hier zu finden.

    Ein Impftermin kann telefonisch unter 0800 0899089 vereinbart werden, wegen des Ansturms auf diese Hotline wird jedoch eine Online-Buchung bevorzugt. Außerdem darf in den Arztpraxen das Vakzin von AstraZeneca nach entsprechender Aufklärung jetzt auch an unter 60-jährige Personen verabreicht werden. In den Impfzentren, die noch bis Ende Juni bestehen bleiben sollen, kommen die Impfstoffe von Biontech und Moderna zum Einsatz.

    Beunruhigend sind Meldungen, die uns aktuell aus Indien erreichen, wo die täglichen Infektionszahlen mit COVID-19 geradezu explodieren: Dort ist eine neue Variante des Virus aufgetaucht, die innerhalb ihres Spike-Proteins gleich zwei Mutationen in sich trägt. Dass die Variante B.1.617 auch in Europa angekommen ist, gilt als erwiesen. Nach Angaben vom Sonntag sind in Großbritannien 77 Fälle bekannt, in Deutschland bisher 8.

    Ist die Mutation ansteckender, potenziell gefährlicher beim Krankheitsverlauf oder gar resistent gegen die zur Verfügung stehenden Impfstoffe? Das ist bisher nicht sicher. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (58) warnte, die indische Mutation könnte ebenso wie die südafrikanische den Antikörpern nach einer Impfung entkommen.

    Die WHO, das Robert-Koch-Institut und weitere Experten zeigen sich dagegen momentan zurückhaltend in einer Bewertung.

    Unterdessen hat Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (53, CDU) angekündigt, dass der Freistaat trotz seiner Bedenken einem geänderten Infektionsschutz-Gesetz zustimmen werde, der dem Bund mehr Entscheidungsgewalt in der Krise gibt.

    Ein bemerkenswertes Gerichtsurteil gab es in Thüringen: Das Weimarer Verwaltungsgericht hat dort die Maskenpflicht im Schulunterricht für rechtens erklärt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war eine Mutter, da sie die Gesundheit ihrer Söhne (8 und 14) durch Test- und Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot gefährdet sah.

    Nachdem ein Familienrichter dem Ansinnen auf einstweiligen Rechtsschutz zur Freude der Querdenker-Szene zunächst stattgegeben hatte, sprach das Verwaltungsgericht in einem separaten Verfahren nun ein Machtwort: Entscheidungen von Behörden zu prüfen, sei nicht Aufgabe eines Familiengerichts. Zudem wiege der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit schwerer als das Interesse der Antragsteller, von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung verschont zu bleiben. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig.

    Blitzeinbruch bei Leipziger Juwelier: Kripo sucht nach Zeugen

    Am frühen Morgen kurz vor 4 Uhr erreichte die Leipziger Polizei der Alarm eines Juweliergeschäfts in der Petersstraße. Kurz darauf meldeten sich Zeugen, dass Scheiben eines Geschäfts zu Bruch gegangen seien und im Innenbereich randaliert werde. Wie sich herausstellte, waren die unbekannten Täter mit einem Wagen in die Schaufensterscheibe gefahren, hatten dann Vitrinen im Laden aufgebrochen und Schmuck von bisher nicht beziffertem Wert entwendet.

    Von ursprünglich zwei Tatfahrzeugen, die kurz zuvor in Schleußig gestohlen worden waren, war nur noch eines übrig, als Polizeibeamte am Tatort eintrafen, und die Täter bereits verschwunden. Die Spurensicherung stellte den Skoda sicher – eine Fahndung nach dem zweiten Auto, einem weißen Mazda, blieb erfolglos.

    Die Kripo hat die Ermittlungen wegen Verdachts auf schweren Bandendiebstahl aufgenommen und bittet um Zeugenhinweise unter 0341 96646666. Detaillierte Informationen finden sich bei der Polizeidirektion Leipzig.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Unser Redakteur René Loch analysiert die „Bürgerbewegung 2021“, die sich gestern im Zentrum versammelt hatte. Außerdem geht es um falsche Verheißungen der Klimaschutzpolitik und – wieder einmal – die Zukunft des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Ferner sperrt sich das Leipziger Umweltdezernat auch gegen eine Asphaltierung des Radwegs am Scheibenholz.

    Was heute sonst noch wichtig war: Es ist ein mehr als deutlicher Alarmruf. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Pressefreiheit in Deutschland auf den Grad „zufriedenstellend“ herabgestuft. Dies wurde mit gehäuften Angriffen auf Medienangehörige begründet, die sich 2020 überwiegend bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik ereigneten, aber beispielsweise auch bei den linken Protesten gegen das Verbot der alternativen Nachrichtenplattform Indymedia. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Politik zum Handeln auf, auch müsse die Polizei der Presse Schutz bieten, so DJV-Vorsitzender Frank Überall gegenüber dem SWR.

    Was morgen wichtig wird: Vor dem Leipziger Landgericht beginnt der Prozess gegen vier Männer (21, 25, 26, 36), die verdächtigt werden, vor über einem Jahr in Sellerhausen zwei Kontrahenten lebensgefährlich verletzt zu haben. Als Hintergründe werden Kämpfe im Drogenmilieu vermutet. Für das Mammutverfahren wegen versuchten Mordes sind bis 22. Dezember über 20 Termine anberaumt. Zugleich wird die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Auwald-Mörder fortgesetzt, die seit Wochen auf der Stelle tritt, weil es immer wieder, zuletzt vor einer Woche, zu heftigem Krach zwischen der Verteidigung des Angeklagten (31) und anderen Beteiligten kam.

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reist zur Eröffnung einer Ausstellung nach Russland – in Zeiten neuer Muskelspiele in der Ost-Ukraine und einem inhaftierten Regimekritiker im lebensbedrohlichen Hungerstreik ein politisch heikler Trip. Trotz vielfacher Kritik hat der als „Russland-Versteher“ gescholtene Kretschmer immer dafür plädiert, den Gesprächskontakt aufrechtzuerhalten.

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