Das Amtsgericht Leipzig hat einen JVA-Beamten wegen dessen Teilnahme am Connewitz-Überfall zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wird bekannt, dass es noch mehr „rechtsextreme Verdachtsfälle“ bei der sächsischen Polizei gibt. Außerdem: Die Corona-Demo vor einer Woche wirft für die Grünen in Leipzig weitere Fragen auf und „Fridays for Future“ demonstriert vor dem Neuen Rathaus für den Wärmeplan der Stadt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 4. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der sächsische Polizei- und Justizapparat hat ein Problem mit rechtsradikalen Mitarbeiter/-innen. Das ist allgemein bekannt, war kürzlich im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um den bald wohl wieder als Richter tätigen AfD-Politiker Jens Maier ein Thema und zeigte sich auch heute in gleich mehreren Fällen.

Ein Jahr und drei Monate für Connewitz-Angreifer

Erstens hat das Amtsgericht Leipzig einen JVA-Beamten wegen dessen Beteiligung am Naziangriff auf Connewitz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Falls das Urteil rechtskräftig wird, wäre das Beamtenverhältnis des Mannes beendet. Aktuell ist noch unklar, ob er oder seine Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.Ein großer Teil der Connewitz-Prozesse ist mittlerweile abgeschlossen. Von den 204 Beschuldigten, die von der Staatsanwaltschaft Leipzig angeklagt wurden, sind bereits 183 verurteilt, berichtet die LVZ heute – fast alle davon rechtskräftig.

Zweitens gibt es sieben weitere „rechtsextreme Verdachtsfälle“ bei der sächsischen Polizei. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Sie sollen sich unter anderem rassistisch und homofeindlich geäußert oder andere Polizist/-innen als Teilnehmende von Corona-Demos angegriffen haben. In allen Fällen laufen Disziplinarverfahren. Bekannt waren zuvor bereits 49 solcher Fälle.

Polizei verteidigt Polizei gegen Gerichtsurteil

Drittens hat sich der MDR heute mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zu Racial Profiling bei der sächsischen Polizei beschäftigt. Während die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) und Albrecht Pallas (SPD) Konsequenzen fordern, verteidigt der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz die Beamten. Während das Gericht sich jahrelang „haarklein“ mit dem Fall beschäftigen konnte, mussten die Polizist/-innen innerhalb kurzer Zeit entscheiden, so Teggatz.

Grundsätzlich sicherlich eine korrekte Feststellung, allerdings funktioniert das deutsche Rechtssystem nun einmal so. Gerichte lassen sich teilweise Jahre dafür Zeit, zu entscheiden, ob Handlungen, die häufig spontan stattfanden, rechtswidrig waren. Für die Polizei sollten da wohl kaum andere Maßstäbe gelten.

Ebenfalls für Grenzübertritte bekannt sind „Querdenker“ und andere Personen aus dem Umfeld von Corona-Demos. Bundesweit bekannt wurde beispielsweise jener am 29. Januar, als etwa 50 Personen aus einem Polizeikessel flüchteten und dabei das Gelände der Psychiatrie stürmten.

Grünen-Anfrage im Stadtrat

Die Grünen im Leipziger Stadtrat haben dazu eine umfangreiche Anfrage gestellt. Unter anderem möchten sie wissen, warum die Polizei die Corona-Verharmloser/-innen ohne Anmeldung und Versammlungsleitung laufen lässt, ob sie „einschlägige Telegram-Gruppen“ im Blick hat und ob das Geschehen für künftige Demonstrationen Konsequenzen haben wird.

Das bedrohliche Potential der Corona-Demos zeigt sich auch am Beispiel der Journalistin Kili Weber, die regelmäßig davon berichtet, auch in Halle. Nach diversen Drohungen, die sie bereits erhalten hat, gab es nun kurzzeitig auch ein Video auf Youtube, in dem dazu aufgerufen wurde, sie zu töten.

Wie man anständig demonstriert, zeigen regelmäßig die Aktivist/-innen von „Fridays for Future“. Heute versammelten sie sich zu einer Mahnwache vor dem Neuen Rathaus und zeigten sich dabei ungewohnt zufrieden mit einem Vorschlag der Verwaltung, bis Ende 2023 einen Plan für die städtische Wärmeversorgung zu erarbeiten, der sich an den Pariser Klimazielen orientiert.

Die Redebeiträge vom 4. Februar 2022 am Neuen Rathaus

Video: LZ

 

Worüber die LZ heute berichtet hat: über das Artenschutzprogramm für die Wechselkröte am Bayerischen Bahnhof, über die Bürgerumfrage 2020 und über den Plan der Verwaltung, Bundesförderung für die Innenstadt zu beantragen.

Was heute außerdem wichtig war: Der Chef der Leipziger Kinderklinik empfiehlt – nach anfänglichen Bedenken – nun doch die Impfung für Kinder, der Landtag in Thüringen hat den Haushalt beschlossen und ein Nachkomme des letzten sächsischen Königs möchte den „Freien Sachsen“ die Verwendung eines Wappens verbieten.

Was am Wochenende passieren wird: Personen aus dem Umfeld der Corona-Demos rufen dazu auf, erneut am Völkerschlachtdenkmal zu demonstrieren, „tarnen“ das diesmal jedoch mit einer angeblichen Suche nach einem verlorenen Schlüssel. Ebenfalls für Samstag ist eine Demonstration des Rojava-Solibündnisses „gegen die türkische Invasion“ in den kurdischen Gebieten geplant.

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