Wegen Verfahrenshindernissen soll der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König eingestellt werden. Das haben seine Anwälte, Lea Voigt und Johannes Eisenberg, heute beim Amtsgericht Dresden beantragt. Die Begründung fußt darauf, dass am vergangenen Dienstag das Verfahren wegen behördlicher Versäumnisse ausgesetzt werden musste. An jenem Tag seien mehrere Anklagepunkte reif für einen Freispruch gewesen, so die Anwälte.
“Wesentliche Teile der Anklage wären nie erhoben worden, geschweige denn vom Gericht zugelassen worden, wenn die Ermittlungsbehörden Gericht und Verteidigung vollständig über das Ergebnis der Ermittlungen unterrichtet hätten”, erklären Voigt und Eisenberg. Lothar König wird vorgeworfen, bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Er bestreitet dies, doch am Amtsgericht Dresden wird wegen schweren Landfriedensbruchs seit Anfang April gegen ihn verhandelt. Ende Juni sollen Rohdaten von Bildern und Tonaufnahmen besagter Demonstration aufgetaucht sein, die König entlasten. Zunächst jedoch müssen alle Prozessbeteiligten die Möglichkeit haben, sich einen Überblick zu verschaffen.
Königs Anwälte werfen den Behörden vor, die Ergebnisse der Ermittlungen verfälscht zu haben. Deshalb sei der staatliche Strafanspruch verwirkt. Ein einziger Vorwurf ist aus ihrer Sicht noch verhandlungsfähig: Als die Demonstranten Steine warfen, soll König bei ihnen geblieben sein und sie aufgefordert haben, zusammen zu bleiben. Dies könne jedoch nur beurteilt werden, wenn das gesamte 200-Stunden-Videomaterial ausgewertet werde. “Dieser Tatvorwurf […] stellte von Anbeginn an im Verhältnis zu den übrigen Vorwürfen einen minder bedeutsamen und geringer strafbedrohten Vorwurf dar”, so die Anwälte. Eine Fortsetzung des Prozesses stellt aus ihrer Sicht eine unverhältnismäßige Belastung dar.
Noch ist nicht klar, ob das Gericht dem Antrag folgt. Es ist auch möglich, dass die Beweisaufnahme neu aufgerollt wird. Dies kann in vier bis sechs Monaten geschehen.
Der vollständige Einstellungsantrag bei der JG Stadtmitte Jena
jg-stadtmitte.de | Einstellungsantrag
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