Fälle & Unfälle

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Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Suche nach einem Vermissten

Seit 24. April 2014 wird der 59-jährige Wolfgang Rubrecht aus Markranstädt, Ortsteil Frankenheim, vermisst. Er verließ das Wohnhaus am Vormittag des 24. April und ist seitdem unbekannten Aufenthalts. An besagtem Tag erschien er auch nicht an seinem Arbeitsplatz. Zudem ließ er sein Portemonnaie, Bargeld, das Mobiltelefon und seine Ausweis daheim. Die Polizei bittet um Mithilfe der Bürger.

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Im Rahmen politischer Debatten: Ein Nazi ist ein Nazi

Politiker, Plakate und Parteibanner: Auf den ersten Blick wirkte eine kleine Versammlung um 9 Uhr am Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht Leipzig wie eine Veranstaltung zum aktuellen Kommunalwahlkampf. Dabei ging es jedoch nicht um das Erringen eines Wahlsieges, sondern um einen Freispruch für Margitta Hollick. Die linke Stadträtin war angeklagt worden, weil sie im Juni 2012 den damaligen NPD Stadtrat Rudi Gerhardt als Nazi bezeichnete. Eine nicht strafbare Handlung nach Richterin Kniehase, deren Begründung die Staatsanwaltschaft in einem sehr langen und ungewohnt bekennenden Plädoyer geliefert wurde.

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Na Du Nazi? Staatsanwaltschaft zieht Strafantrag gegen Margitta Hollick zurück

Freundlicher dürfte der Tonfall nach dem heutigen Urteil zum "Nazi"-Fall am Leipziger Amtsgericht gegenüber NPD-Mitgliedern wohl nicht werden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Margitta Hollick (Die Linke) den ehemaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt zu Recht als "Nazi" bezeichnen durfte. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte überraschenderweise bei Prozessbeginn eine deutliche Richtungsänderung vorgenommen und hatte auf Freispruch plädiert. Damit ist der Fall vom Tisch und die Stadträtin freigesprochen.

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Landgericht: Prozess um Tagesmutter-Mord geplatzt

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Tagesmutter Monika C. ist am zweiten Verhandlungstag geplatzt. Ein Schöffe der Schwurgerichtskammer ist langfristig erkrankt. Der Vorsitzende Hans Jagenlauf erfuhr am Freitag vom Ausfall seines ehrenamtlichen Kollegen. Aus rechtlichen Gründen müssen Besetzungsänderungen den Beteiligten aber eine Woche vor Verhandlungsauftakt bekanntgegeben werden.

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Justizskandal oder Beleidigung: Verhandlung über Nazibegriff beginnt

Erst wurde er verschoben, nun ist es soweit. Passend in die Wahlkampfzeit zur Stadtratswahl und die allgemeinen Debatten rings um NPD im Rahmen des Verbotsverfahrens startet am Dienstag, den 29. April der Prozess wegen Beleidigung gegen die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick. Sie soll einen damaligen NPD-Stadtrat am Rande der Ratssitzung vom 20. Juni 2012 einen "Nazi" genannt haben. Es könnte neben Begriffsdefinitionen die Frage nach den Bezügen der NPD zur NSDAP werden. Eine Frage, die eigentlich höchstrichterlich beim Verbotsversuch für die NPD zu lösen wäre.

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Die Polizei bittet um Mithilfe: 39-Jähriger vermisst

Wie die Polizei am 5. Mai mitteilt, konnte Herr Laszlo in Berlin ausfindig gemacht werden. Seit dem 17. April wird der am 10.06.1974 in Ungarn geborene Krisztian Laszlo vermisst. Er ist ledig und besitzt keine weiteren Angehörigen hier in Deutschland. Herr Laszlo befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung im Fachkrankenhaus in Wermsdorf. Aufgrund einer durch Ärzte diagnostizierten Psychose benötigt er eine ständige Medikation. Durch den Ausfall seiner Medikamente kann angenommen werden, dass er innerhalb einer Woche psychisch auffällig wird.

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Wo die Gewalt wohnt: NPD-Kandidaten werden attackiert

Angesichts der Gewaltbereitschaft, die bei Neonazis in Leipzig und Sachsen seit Jahrzehnten nicht nur existiert, sondern sich über die Jahre in Übergriffen auf andere Menschen manifestiert hat, steht man wirklich kurz vor der Frage: Berichten oder bleiben lassen? Aber Gewalt bleibt Gewalt. Auch Neonazis mit einem gehörigen Gewaltpotenzial müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Ganz gleich, wie sie ihn selbst sonst sehen.

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Sachsens Verkehrsunfallbilanz 2013: Leben in der Großstadt ist gerade für Fußgänger gefährlich

Jedes Jahr im Frühling, wenn die Verkehrsunfallzahlen des Vorjahres veröffentlicht werden, wundern sich alle ein bisschen. Auch der Innenminister. Und dann orakelt man ein bisschen, um die statistisch erfassten Phänomene zu erklären. Und tut so, als wären sinkende Zahlen das Ergebnis eifrigen Regierens. Das tat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal am 8. April.

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Die Polizei bittet um Mithilfe: Wem ist der Pkw aufgefallen?

Am 21. Februar 2014 wurde der blaue Pkw Skoda Roomster in der Schenderleinstraße in Leipzig entwendet. Am 10. März wurde er mit den zur Fahndung stehenden Kennzeichen in der Max-Planck-Straße aufgefunden. Allerdings hatten der oder die Täter eine kleine Veränderung an ihm vorgenommen: Über die gesamte Motorhaube war ein schwarzes "Eisernes Kreuz" gesprüht worden.

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Erreichbarkeit und Transparenz: Rechtsanwalt Dirk Feiertag zur Klage gegen das Jobcenter

Die Kanzlei fsn-rechte Rechtsanwälte hatte beim Landgericht Leipzig auf Herausgabe der Diensttelefonnummern des Jobcenters Leipzig geklagt und im Januar 2013 Recht bekommen. Das Jobcenter stellte darauf einen Antrag auf Zulassung einer Berufung, der seit über einem Jahr beim Oberverwaltungsgericht Bautzen zur Bearbeitung vorliegt. Über die gesellschaftlichen Hintergründe der Klage und die Konsequenzen im Falle der Bekräftigung des Urteils haben wir mit Dirk Feiertag gesprochen.

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Ein Jahr danach: Jobcenter Leipzig hält Rufnummern weiter unter Verschluss

Am 10. Januar 2013 erging beim Landgericht Leipzig das Urteil, dass das Jobcenter die Diensttelefonnummern der Sachbearbeiter offenlegen muss. Geklagt auf Zugang zu den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters hatte die Kanzlei fsn-recht Rechtsanwälte. "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich! In unserer täglichen Arbeit sehen wir, wie Hilfebedürftige durch Fehler des Jobcenters in existentielle Notsituationen geraten," hieß es damals. Geschehen ist seitdem über ein Jahr lang - nichts.

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Ein Wanderverbot für Satire? – Verlag Voland & Quist geht in Berufung im “Wanderhurenstreit”

Der Verlag Droemer Knaur hatte gegen den Titel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" am 27. März 2014 eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der mit diesem Titel versehene satirische Kurzgeschichtenband aus dem Hause Voland & Quist darf daher nach Abverkauf der ersten Auflage nicht weiter vertrieben werden. Voland & Quist wird gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf Berufung einlegen und startet ab kommender Woche zur Finanzierung der mit der Berufung verbundenen Kosten einen Spendenaufruf durch eine Crowdfunding-Kampagne im Internet.

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Versteckte Kamera: Auch Linksfraktion fordert Aufklärung

Im Fall der versteckten Kamera, die Antifa-Aktivisten in Connewitz entdeckt hatten, verlangt jetzt auch die Linke Aufklärung. Die Landtagsfraktion beschloss am Dienstag zu beantragen, die Staatsregierung möge das Parlament über den Zweck des mutmaßlichen Observationspostens in der Simildenstraße informieren.

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Versteckte Kamera: Polizei räumt Überwachung ein

Die versteckte Kamera, die Antifa-Aktivisten durch Zufall in Connewitz entdeckt haben, gehört der Polizei. Pressesprecher Uwe Voigt räumte am Montag-Nachmittag indirekt ein, dass seine Behörde hinter der Observationsmaßnahme stecke. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, die Anlage sei aufgrund eines richterlichen Beschlusses in der Simildenstraße installiert worden.

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Versteckte Kamera: Grüne sorgen für parlamentarisches Nachspiel – Verfassungsschutz dementiert

Die versteckte Kamera aus der Simildenstraße hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen planen, im Landtag eine Kleine Anfrage an Innenminister Markus Ulbig zu richten. Antifa-Aktivisten hatten Ende vergangener Woche enthüllt, dass in einem leerstehenden Haus eine Minikamera installiert war. Der sächsische Verfassungsschutz dementiert derweil, seine Finger im Spiel zu haben.

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Mord an Tagesmutter: Indizienprozess beginnt nächsten Donnerstag

Bereits jetzt ist sicher, dass es sich beim anstehenden Prozess um einen der schwerwiegendsten 2014 handeln dürfte. Ab kommenden Donnerstag verhandelt das Landgericht die Tötung der Tagesmutter Monika C.. Die 64-Jährige war Anfang Oktober in der Südvorstadt ermordet worden. Am 9. Oktober 2013 hatten Eltern, die ihre Kinder bei der Frau abgeben wollten bemerkt, dass die gutmütige Dame nicht erreichbar war.

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Kein April-Scherz: Großrazzia gegen Auto-Betrüger

Gestern rückten Leipziger Polizei und Landeskriminalamt zur Großrazzia aus. Durchkämmt wurden 40 Wohnungen und Geschäftsräume. Ein Mann wurde verhaftet. Grund der großangelegten Maßnahme sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Finanzierung gebrauchter Kraftfahrzeuge.

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Versteckte Kamera: Wer observierte warum die Simildenstraße?

Die Geschichte erinnert ein wenig an den deutschen Film "Das Leben der Anderen", welcher 2006 unter anderem durch Darsteller Ulrich Mühe die tägliche Arbeit der Stasi erfahrbar machte. Durch Zufall entdeckten linke Aktivisten in Leipzig-Connewitz eine Überwachungsanlage, wie sie unter anderem von Behörden benutzt wird. Die Technik war in einem verlassenen Altbau in der Simildenstraße installiert.

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Amtsgericht: Bewährungsstrafe für alkoholabhängigen Serientäter

Robert E. (28) hat viele, zu viele kleine und mittlere Striche auf dem Kerbholz. Die Anklage ist ellenlang. Schwarzfahren, Kaufhaus- und Lebensmitteldiebstähle, Beleidigungen. Einmal titulierte er betrunken Polizisten als "Nazis", schmetterte ihnen "Heil Hitler" entgegen. Am 13. Dezember 2013 lieferte sich jedoch der junge Mann, der keinen festen Wohnsitz besitzt, eine handgreifliche Auseinandersetzung mit Mitarbeitern des Suchtzentrums. Das Amtsgericht verurteilte den Leipziger zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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