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Samstag, 20. April 2024

Fälle & Unfälle

„Das reicht mir als Beweis!“: Der Angeklagte mit seinem Anwalt Jürgen Kasek. Foto: Lucas Böhme
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Schwerer räuberischer Diebstahl und Brandstiftung: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe.

Großeinsatz der Polizei am 11. Januar in Connewitz, Wolfgang-Heinze-Straße und 215 Gewahrsamnahmen. Foto: L-IZ.de
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68 Personen, die im Januar 2016 in Connewitz randalierten, sind auch danach mit Straftaten auffällig geworden

Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.

Der Polizeikessel bleibt für die meisten Betroffenen ohne strafrechtliche Folgen. Foto: Alexander Böhm
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Strafverfahren nach Protest gegen AfD-Demo mehrheitlich eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten.

Der Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme
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Einkesselung bei Anti-AfD-Demo: Amtsgericht stellt Bußgeldverfahren ein

Ganze 100 Euro bleiben ihm erspart. Die hätte Hans-Jörg K. (42) zahlen sollen, weil er am 18. November 2015 in eine Polizei-Einkesselung von etwa 50 Demonstranten geriet und sich aus der unerlaubten Ansammlung nicht entfernt habe, so der Bußgeldbescheid. Die Gruppe hatte damals vor dem Landgericht gegen eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ protestiert, die auf dem gegenüberliegenden Simsonplatz stattfand.

Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
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Todeswünsche für „Bimbos“ auf Facebook: Haftstrafe für mutmaßlichen Urheber

Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte.

Außenaufnahme des Conne Island.
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Verfassungsschutz gegen das Gesetz: Überwachung von Conne Island rechtswidrig

Da müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht die Frage im Raum: braucht das noch jemand oder kann das weg?

Auswärtsrekord der RB Fans mit 8.000 und unsaubere Aktionen seitens der BVB-Fans am 4. Februar 2017 in Dortmund. Foto: GEPA pictures/ Roger Petzsche
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Gesperrte Süd, 100.000 Euro und schimpfende Fans: BVB nicht mehr auf Bewährung

Wenn es so kommt, werden sich die derzeit viertplatzierten Borussen an das zurückliegende 1:0 gegen den Tabellenzweiten RB Leipzig noch einmal sichtbar erinnern. Wie der Kontrollausschuss des DFB am heutigen 10. Februar bekanntgab, soll der Dortmunder Verein wegen der Vorfälle im Stadion in einem kommenden Bundesligaspiel vor einer leeren Südtribüne antreten. Nachdem eine Teilsperrung der berühmten „Wand“ bereits wegen mehrerer anderer Vorfälle 2016 ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt war, soll es nun die gesamte fast 25.000 Zuschauer fassende Tribüne sein.

Rund 8.000 RB-Fans waren zum Auswärtsspiel mitgereist. Foto: RBL
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Das finale Eigentor der Borussen: Wie wäre ein 3-Punkteverzicht?

Nun hat der BVB wohl ein ähnliches Problem, wie dereinst Lokomotive Leipzig. Nach den Übergriffen beim gestrigen Auswärtsspiel auf RB Leipzig-Fans müsste eigentlich eine Zäsur in Dortmund anstehen. Erst kam es bei der Anreise und während des Spiels in teils straßenschlachtartigen Angriffen auf ältere RB-Fans, Frauen und Kinder bis ins Stadion hinein. Vor dem Stadion wurde – anfangs weitgehend hilflos von der Polizei beobachtet – mit Dosen und Steinen geworfen. Auch die RB-Mannschaft soll bei der Anreise teilweise behindert worden sein, doch auch im Stadion warteten ungewöhnliche Bilder. Transparente mit klaren Gewaltaufrufen zierten die „gelbe Wand“. Und weitere Übergriffe fanden statt.

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