Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig wieder aufgenommen

Für alle LeserDa wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war.
Anzeige

So zumindest die Auskunft von Justizminister Sebastian Gemkow: „Die in der Sendung aufgeführten, vermeintlich neuen Umstände und Sachverhalte waren der verfahrensbearbeitenden Staatsanwaltschaft bekannt, wurden umfassend untersucht und konnten durch die geführten Ermittlungen ausgeschlossen werden bzw. haben sich nicht bestätigt.“

Woher also der Vorwurf der WDR-Sendung? Augenscheinlich ist man dort an Teile der Ermittlungsakten gekommen. In denen sichtlich auch viele Dinge standen, die die Staatsregierung lieber nicht öffentlich gemacht hat. Nach Sebastian Gemkow wurden diese Dinge untersucht und als nicht relevant eingestuft.

Der Beitrag für „Monitor“ am 24. August 2017 hat diese Dinge aber anders gewertet und entsprechend dramatisiert. Bis hin zum Vorwurf, „ob seitens der JVA Leipzig der Selbstmord Albakr’s forciert worden sei.“

Das eigentliche Problem wird in der Antwort von Sebastian Gemkow nur gestreift.

„Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen den stellvertretenden Anstaltsleiter und die Psychologin der Justizvollzugsanstalt Leipzig wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen wurde mit Verfügung vom 9. Juni 2017 gemäß S 170 Abs. 2 Strafprozessordung (SIPO) eingestellt, da gegen die Beschuldigten kein hinreichender Tatverdacht besteht. Dies beruht im Wesentlichen auf nachfolgenden Erwägungen“, betont Gemkow. „Für die strafrechtliche Beurteilung eines Fahrlässigkeitsdelikts ist auf die objektive Voraussehbarkeit abzustellen, die vorliegt, wenn der konkrete Erfolg und der Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen für einen besonnenen und umsichtigen Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters nicht gänzlich außerhalb der Lebenserfahrung liegt. Daran gemessen, liegen Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Einschätzung der Suizidalität des Betroffenen durch die Psychologin der Justizvollzugsanstalt Leipzig nicht vor.“

Dass ein Mann, der augenscheinlich die Absicht hatte, ein Selbstmordattentat durchzuführen, ganz bestimmt kein „besonnener und umsichtiger Mensch“ ist, dürfte auf der Hand liegen.

Es ist gut möglich, dass die Psychologin, an der nun alles hängt, das nicht einschätzen konnte. Von einem Zweitgutachter ist ja keine Rede. Von einem Dolmetscher auch nicht. Wie hat sie sich eigentlich mit dem Syrer unterhalten? In seiner Heimatsprache bestimmt nicht. War ein Dolmetscher dabei?

Nichts davon kann man in der Antwort lesen.

Der Vorwurf der „fahrlässigen Tötung“ bleibt im Raum stehen. Aber nicht, weil die Psychologin vielleicht ihr Handwerk nicht beherrscht, sondern weil Jaber Albakr augenscheinlich nicht wie ein brisanter Gefangener behandelt wurde, auf den man besonders aufpassen musste. Eben weil er weder ein „besonnener“ Gefangener war, noch dass irgendetwas über den „Verkehrskreis des Täters“ bekannt war. Die diensthabende Psychologin hatte über beides keine Angaben. Deswegen hatte sie auch keine Anhaltspunkte dafür, ob dieser Gefangene eventuell suizidgefährdet sein könnte.

Logisch, dass dann auch der Gutachter, der ihre Aufzeichnungen überprüft hat, keine Anhaltspunkte findet. „Dieser kam zu dem Ergebnis, dass im Fall des Betroffenen nicht auf eine konkrete Suizidgefahr zu schließen war. Mithin lagen keine Tatsachen vor, die eine Anordnung einer Sitzwache oder einer Fesselung des Betroffenen durch die Beschuldigte zwingend gerechtfertigt hätten.“

Augenscheinlich haben ganz andere Informationsketten versagt. So, wie die Polizei schon bei der Festnahme Albakrs versagte. Und dass dieses Loch unübersehbar ist, ist mittlerweile auch im Justizministerium klar geworden. Auch wenn das noch nicht bedeutet, dass man wirklich ernsthaft herausfinden möchte, wer nun wirklich fahrlässig gehandelt hat.

Denn um diese Frage geht es die ganze Zeit. Wer einen Attentäter befragen und vor Gericht bringen will und weiß, dass er vorher ein Selbstmordattentat geplant hat, der muss diese Informationen weitergeben und dafür sorgen, dass in der Untersuchungshaft nichts passiert.

Und der Verdacht liegt auf dem Tisch. Genau das scheint nicht passiert zu sein.

Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft muss noch einmal ran. Oder mit den Worten von Sebastian Gemkow: „Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zum Nachteil von Jaber Albakr zwischenzeitlich wieder aufgenommen wurde. Die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens steht aber in keinem Zusammenhang mit den in der Sendung erhobenen Vorwürfen.“

Die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow. Drs. 10530

Die LEIPZIGER ZEITUNG ist da: Seit 15. September überall zu kaufen, wo es gute Zeitungen gibt

JVA LeipzigAl-Bakr
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Fußball ist eben nicht nur, an den Ball treten.“ – FC Phoenix-Präsident Erik Haberecht zwischen Hoffnung und Resignation
Der Phoenix kann aktuell nicht über den Fußballplatz fliegen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelSeit Anfang November rollt entsprechend der aktuellen Corona-Schutzverordnung im Freizeit- und Amateursport kein Ball mehr. Sportanlagen sind gesperrt, Mannschaftstrainings untersagt. Das bringt auch für die Sportvereine bundesweit zum Teil erhebliche Probleme und Herausforderungen mit sich.
Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise
Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen
Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.
Der Stadtrat tagt: Die zweite November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtspitze möchte in der Ratsversammlung am Dienstag, den 24. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 einbringen. Die Abstimmung soll aber erst am 31. März 2021 erfolgen. Der Doppelhaushalt ist fast das einzige Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Die L-IZ wird berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Haus der Selbstständigen Leipzig: Solidarität mit Solo-Selbstständigen in der Pandemie?
Selbst und ständig und meistens allein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Coronakrise brachte es unbarmherzig an den Tag, wie wenig Reserven gerade die Solo-Selbstständigen in Leipzig haben. Über Nacht brachen vielen von ihnen die Aufträge weg. Und die Hilfsprogramme passten bei den meisten überhaupt nicht zum Geschäftsmodell. Und einen schlagkräftigen Verband haben sie erst recht nicht. Aber seit September zumindest eine Anlaufstelle. Am 27. November gibt es die ersten Online-Angebote.
Corona bringt auf neue Ideen: Schaubühne Lindenfels startet heute das Online-Format „The Cockpit Collective“
The Cockpit Collective: Mit Berühmtheiten in Dialog. Foto: Schaubühne Lindenfels

Foto: Schaubühne Lindenfels

Für alle LeserDas Theater geht weiter – trotz geschlossener Häuser: Die Schaubühne Lindenfels lädt mit ihrem neuen Format „The Cockpit Collective“ zum digitalen „Interface Theater“ ein, zu einem Fantasiespiel auf realer Grundlage in diversen Variationen. Live über Zoom kann das Publikum mit bekannten Personen aus Vergangenheit und Gegenwart, verkörpert von Schauspieler/-innen, ins Gespräch kommen und mit ihnen über mögliche Zukünfte spekulieren.
Um den Leipziger Auwald zu retten, muss schon bis 2026 gehandelt werden
Die Trockenheit der letzten drei Jahre begünstigt Pilzkrankheiten. Im Leipziger Auwald sterben dadurch derzeit besonders die Esche und der Bergahorn ab. Selbst die Stieleiche ist bereits betroffen. Foto: André Künzelmann/UFZ

Foto: André Künzelmann/UFZ

Für alle LeserAuch als Journalist fühlt man sich ziemlich oft wie ein Marathonläufer. Die wissenschaftlichen Befunde liegen seit Jahren auf dem Tisch. Aber jahrelang kämpfen selbst die Umweltverbände gegen Windmühlenflügel und gummiartige Widerstände. So wie bei der Rettung von Auenwald und Elsteraue. Da brauchte es erst einen neuen Umweltminister und drei Dürresommer, damit Vernunft endlich auch zu Politik werden kann.
Zweite Erhebung der TU Dresden: Sachsens Schulen sind keine „silent hotspots“ für Corona
Fundstück. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWieder wehte so ein großes Orakel durch den deutschen Nachrichtenwald: Schulen könnten – ohne dass es jemand merkt – zu neuen Corona-Hotspots geworden sein. Da die Kinder oft keine Symptome aufweisen, würde sich das Virus hier also heimlich ausbreiten. Aber diesem Vermuten widerspricht jetzt auch die zweite Phase der Schulstudie der TU Dresden.
Winter Wonderland: So beswingt kann Weihnachten klingen
Quintense: Winter Wonderland. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre so schön gewesen, die lockerste und flockigste Einstimmung auf das kommende Fest der Feste. Geplant war sie für den 28. November in der Peterskirche. Doch auch das „Winter Wonderland“-Programm von Quintense musste aufgrund des „Lockdowns Light“ abgesagt werden. Und nun? Fällt damit Weihnachten ins Wasser?
Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition
Adelina Ajeti. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserSo geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.
Gastkommentar von Christian Wolff: Ministerpräsident/-innenrunde am Mittwoch – Jetzt ist Akzeptanz gefragt!
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarZwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich leider das gleiche Szenario ab wie im Oktober: Der seit dem 2. November 2020 verfügte Lockdown soll bis 20. Dezember 2020 verlängert werden. Damit bleiben kulturelle Veranstaltungen, der Freizeitbereich, Gastronomie und Tourismus geschlossen bzw. verboten.
Montag, der 23. November 2020: Haribo macht Sachsen nicht mehr froh
Sachsen will die Zusammenarbeit mit Haribo sofort beenden und die 16.000 übrigen Gummibärchen an interessierte Schulen liefern. Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Für alle LeserSachsen möchte künftig auf Gummibärchen von Haribo verzichten, der Landtag darf bei der kommenden Corona-Schutzverordnung mitreden und Leipzig plant ein Hilfeprogramm für Eigenbetriebe in Höhe von 68 Millionen Euro. Außerdem: Obwohl der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausfällt, soll es in der Innenstadt weihnachtlich aussehen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 23. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Weihnachtsmarkt: 2017, als wäre es eben gerade gewesen
Das beliebte nostalgische Karussel vom Leipziger Weihnachtsmarkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Ich sende Ihnen in der Anlage ein Gedicht, das ich vor 3 Jahren geschrieben habe, unter dem Eindruck eines Heimwegs mit dem Fahrrad quer durch die weihnachtliche Innenstadt“, schreibt uns Daniela Neumann. „Es kam mir wieder in den Kopf, weil ich letzte Woche mit ganz anderen Gefühlen durch die nun am frühen Abend doch sehr ausgestorbene Innenstadt ging und wieder ein Gedicht zu den aktuellen Gefühlen verfasste.“
Die VISIONALE LEIPZIG 2020 gibt es ab dem 25. November im Internet
Preisverleihung zur VISIONALE 2019. Foto: Medienpädagogik e.V., Projektbüro VISIONALE

Foto: Medienpädagogik e.V.,
Projektbüro VISIONALE

Für alle LeserMedien machen ist seit 1991 ein Thema in Sachsen. Zumindest wenn es darum geht, junge Leute zum Medienmachen zu animieren. Und Jahr für Jahr lässt sich das beim großen Medien-Wettbewerb VISIONALE sehen, was für kreative Ideen die jungen Leute so haben. In den Vorjahren gab es dazu immer auch eine große öffentliche Preisverleihung. Corona zwingt auch hier dazu, dass die VISIONALE LEIPZIG online gehen muss. Am Mittwoch geht's los.
5 Minuten Sendezeit für Leipziger Extrempianisten: Das brennende Klavier am Cospudener See + Video

Foto: L-IZ

Für alle LeserNormalerweise ist die Badesaison vorbei. Aber wer am Freitagnachmittag am Cospudener See seinen Spaziergang machte, der bekam Abenteuerliches zu sehen. Auch wenn man nicht nah herangehen durfte, denn es war brennend heiß. So wie das ganze Thema Kultur jetzt mitten im Corona-Lockdown. Denn tausende Künstler/-innen haben dadurch sämtliche Auftrittsmöglichkeiten eingebüßt. Auch der MDR versucht da auf seine Weise zu helfen.