Ein ausgeuferter Polizeieinsatz

Rassismus ja oder nein? (2): Betroffene prüfen juristische Schritte gegen die Polizei + Video

Für alle LeserEs klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei.

Denn das „Organisationsteam der Konferenz ‚Selbstbestimmt und solidarisch!‘ weist die Darstellung der Leipziger Polizei entschieden zurück, wonach sich einer der beiden in der Wohnung kontrollierten Referenten aggressiv verhalten habe“, heißt es seit heute in einer öffentlichen Erklärung. Dies hatte jedoch die Polizei behauptet und ausgeführt, mindestens einer der in der Wohnung einer Leipziger Tagesmutter übernachtenden Gastreferenten der Konferenz hätte die Polizei bei einer Identifikationsmaßnahme am 7. Oktober gegen 21:30 Uhr in der Hahnemannstraße attackiert. Man sei einem Tippgeber nachgegangen und habe einen Einbruch vermutet (zum Artikel auf L-IZ.de).

Vielmehr würden, so die Konferenzmacher weiter, „Aussagen der Betroffenen sowie von Zeuginnen und Zeugen“ nahelegen, „dass die Polizei nicht nur ungewöhnlich brutal vorgegangen ist, sondern die Polizeigewalt rassistisch motiviert war.“

Und sie betonen nochmals, dass sich beide Betroffenen kooperativ und ruhig verhalten haben. Und nicht, wie von der Polizei am 10. Oktober in den Raum gestellt, „verbal aggressiv“ und in der Folge „zunehmend handgreiflich“. Polizeisprecher Uwe Voigt zur Sicht der Polizei auf das Aufeinandertreffen: „Eine Person wies sich sofort aus. Eine zweite Person wurde unverständlicherweise zunehmend verbal aggressiv und weigerte sich, sich auszuweisen, bzw. mitzuteilen, wo sich sein Ausweis befand.“ In der Folge sei er „auf die Beamten zugegangen und blieb trotz Aufforderung nicht zurück und wurde zunehmend handgreiflich. Aus diesem Grund wurde ihm kurzzeitig die Handfessel angelegt. Auch daraufhin war keine Kommunikation mit ihm möglich.“

Nach Darstellung der Gegenseite hätte sich jedoch „die Polizeieinheit von mindestens acht Beamtinnen und Beamten ausgesprochen brutal“ verhalten und sei anders als die beiden Referenten nicht ruhig geblieben. „Es wurden Schmerzgriffe eingesetzt und eine Person kurzzeitig in Handschellen gelegt.“ Der betroffene Referent Richard Djif in der heutigen Erklärung dazu: „Was wäre, wenn eine weiße Person die Tür geöffnet hätte – würde die Polizei diese Person auch so festnehmen und mit dieser Gewalt behandeln?“

Rechtliche Schritte in Prüfung

Interessanterweise hatte die Polizeidirektion zudem mit der Notwendigkeit des Einsatzes selbst argumentiert, welche die Konferenzmacher auch weiterhin nicht infrage stellen. „Es kann nicht sein, dass die Leipziger Polizei Referenten einer Konferenz wie Verbrecher behandelt, nur weil ein Nachbar unsicher ist, wer in der Wohnung ist und einen Einbruch vermutet. Natürlich muss die Polizei einem solchen Anruf nachgehen, aber nicht auf diese brutale Art und Weise“, so Matthias Schmelzer vom Organisationsteam.

„Dieses offensichtliche Fehlverhalten der Polizei zu benennen ist weder eine ‚Unverschämtheit‘ noch eine ‚Stigmatisierung der Polizei‘, wie Polizeipräsident Bernd Merbitz behauptet. Im Gegenteil: Dass einzelne Polizeieinheiten sich so verhalten, muss öffentlich kritisiert werden. Und wenn dieses Verhalten vom Polizeipräsidenten als normaler Polizeieinsatz dargestellt wird, so ist das inakzeptabel.“

Zudem sei rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling kein Einzelfall, nicht in Sachsen und nicht in Deutschland. Auch bei der Anreise zur Konferenz hätten „viele Menschen wieder einmal rassistische Polizeikontrollen erleben“ müssen, so die Konferenzmacher.

Nun prüfen die beiden Betroffenen juristische Schritte gegen die Polizeibeamten. Obwohl zwei weitere Personen ebenfalls in der Wohnung übernachtet haben und als Zeugen aussagen könnten, sind die Aussichten auf Erfolg eher gering. Nur sehr selten urteilen Gerichte zu Ungunsten von Polizisten, welche zudem oft übereinstimmende Bezeugungen untereinander vorbringen. Hinzu kommt, dass Polizeibeamte sogenannte Gegenanzeigen stellen, um den Druck auf den Klagenden zu erhöhen.

In diesem Fall dürfte – selbst wenn es einen Vorfall wie von den Betroffenen beschrieben gab – hinzukommen, dass sich der Leipziger Polizeipräsident persönlich hinter das Vorgehen seiner Beamten gestellt und somit der Öffentlichkeit sein Wort gegeben hat. Die Linie ist demnach klar gelegt: Es gibt keinen Rassismus in der Leipziger Polizei und das Vorgehen der Beamten am 7. Oktober war einwandfrei.

Da wird im Zweifel kaum ein Beamter gegen seine Kollegen aussagen.

Video der Betroffenen (Quelle Youtube) in Leipzig

Rassismus ja oder nein? (Teil 1) „Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“

* Video *PolizeiRassismus
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