Ein ausgeuferter Polizeieinsatz

Rassismus ja oder nein? (2): Betroffene prüfen juristische Schritte gegen die Polizei + Video

Für alle LeserEs klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei.

Denn das „Organisationsteam der Konferenz ‚Selbstbestimmt und solidarisch!‘ weist die Darstellung der Leipziger Polizei entschieden zurück, wonach sich einer der beiden in der Wohnung kontrollierten Referenten aggressiv verhalten habe“, heißt es seit heute in einer öffentlichen Erklärung. Dies hatte jedoch die Polizei behauptet und ausgeführt, mindestens einer der in der Wohnung einer Leipziger Tagesmutter übernachtenden Gastreferenten der Konferenz hätte die Polizei bei einer Identifikationsmaßnahme am 7. Oktober gegen 21:30 Uhr in der Hahnemannstraße attackiert. Man sei einem Tippgeber nachgegangen und habe einen Einbruch vermutet (zum Artikel auf L-IZ.de).

Vielmehr würden, so die Konferenzmacher weiter, „Aussagen der Betroffenen sowie von Zeuginnen und Zeugen“ nahelegen, „dass die Polizei nicht nur ungewöhnlich brutal vorgegangen ist, sondern die Polizeigewalt rassistisch motiviert war.“

Und sie betonen nochmals, dass sich beide Betroffenen kooperativ und ruhig verhalten haben. Und nicht, wie von der Polizei am 10. Oktober in den Raum gestellt, „verbal aggressiv“ und in der Folge „zunehmend handgreiflich“. Polizeisprecher Uwe Voigt zur Sicht der Polizei auf das Aufeinandertreffen: „Eine Person wies sich sofort aus. Eine zweite Person wurde unverständlicherweise zunehmend verbal aggressiv und weigerte sich, sich auszuweisen, bzw. mitzuteilen, wo sich sein Ausweis befand.“ In der Folge sei er „auf die Beamten zugegangen und blieb trotz Aufforderung nicht zurück und wurde zunehmend handgreiflich. Aus diesem Grund wurde ihm kurzzeitig die Handfessel angelegt. Auch daraufhin war keine Kommunikation mit ihm möglich.“

Nach Darstellung der Gegenseite hätte sich jedoch „die Polizeieinheit von mindestens acht Beamtinnen und Beamten ausgesprochen brutal“ verhalten und sei anders als die beiden Referenten nicht ruhig geblieben. „Es wurden Schmerzgriffe eingesetzt und eine Person kurzzeitig in Handschellen gelegt.“ Der betroffene Referent Richard Djif in der heutigen Erklärung dazu: „Was wäre, wenn eine weiße Person die Tür geöffnet hätte – würde die Polizei diese Person auch so festnehmen und mit dieser Gewalt behandeln?“

Rechtliche Schritte in Prüfung

Interessanterweise hatte die Polizeidirektion zudem mit der Notwendigkeit des Einsatzes selbst argumentiert, welche die Konferenzmacher auch weiterhin nicht infrage stellen. „Es kann nicht sein, dass die Leipziger Polizei Referenten einer Konferenz wie Verbrecher behandelt, nur weil ein Nachbar unsicher ist, wer in der Wohnung ist und einen Einbruch vermutet. Natürlich muss die Polizei einem solchen Anruf nachgehen, aber nicht auf diese brutale Art und Weise“, so Matthias Schmelzer vom Organisationsteam.

„Dieses offensichtliche Fehlverhalten der Polizei zu benennen ist weder eine ‚Unverschämtheit‘ noch eine ‚Stigmatisierung der Polizei‘, wie Polizeipräsident Bernd Merbitz behauptet. Im Gegenteil: Dass einzelne Polizeieinheiten sich so verhalten, muss öffentlich kritisiert werden. Und wenn dieses Verhalten vom Polizeipräsidenten als normaler Polizeieinsatz dargestellt wird, so ist das inakzeptabel.“

Zudem sei rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling kein Einzelfall, nicht in Sachsen und nicht in Deutschland. Auch bei der Anreise zur Konferenz hätten „viele Menschen wieder einmal rassistische Polizeikontrollen erleben“ müssen, so die Konferenzmacher.

Nun prüfen die beiden Betroffenen juristische Schritte gegen die Polizeibeamten. Obwohl zwei weitere Personen ebenfalls in der Wohnung übernachtet haben und als Zeugen aussagen könnten, sind die Aussichten auf Erfolg eher gering. Nur sehr selten urteilen Gerichte zu Ungunsten von Polizisten, welche zudem oft übereinstimmende Bezeugungen untereinander vorbringen. Hinzu kommt, dass Polizeibeamte sogenannte Gegenanzeigen stellen, um den Druck auf den Klagenden zu erhöhen.

In diesem Fall dürfte – selbst wenn es einen Vorfall wie von den Betroffenen beschrieben gab – hinzukommen, dass sich der Leipziger Polizeipräsident persönlich hinter das Vorgehen seiner Beamten gestellt und somit der Öffentlichkeit sein Wort gegeben hat. Die Linie ist demnach klar gelegt: Es gibt keinen Rassismus in der Leipziger Polizei und das Vorgehen der Beamten am 7. Oktober war einwandfrei.

Da wird im Zweifel kaum ein Beamter gegen seine Kollegen aussagen.

Video der Betroffenen (Quelle Youtube) in Leipzig

Rassismus ja oder nein? (Teil 1) „Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“

* Video *PolizeiRassismus
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
3 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
„Mobilität in Städten“: Leipziger Haushalte werden wieder befragt
VNG-Aufsichtsrat verlängert Verträge für Polk und Rodestock
Verlauf Pleißemühlgraben: Online-Beteiligung noch bis Jahresende
Jobcenter für die Zukunft gut gerüstet
„Ach, du meine Nase …“ – das Marktamt geht Gerüchten nach, dass ein Kobold auf dem Weihnachtsmarkt auftauchen soll
Leipziger Siemens-Beschäftigte sprechen auf DGB-Konferenz zu Delegierten und Ehrengast Michael Kretschmer
Verkehrseinschränkungen rund um Bundesliga-Spiel
Jugendparlament begrüßt Aufnahme von Kinder- und Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Polizistin gefilmt: Berufung gegen Freispruch für Beschwerdeführer
Beschwerden an die Polizei können als Bumerang zurückkommen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil er rechtswidrig ein Video verbreitet haben soll, in dem eine Polizeibeamtin zu sehen ist, musste der Journalist Marco Santos in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Es erregte jedoch viel Aufmerksamkeit, da die Anzeige erst auf eine Beschwerde über das Verhalten der gefilmten Polizistin folgte. Im Hintergrund geht es auch um die Arbeit der Beschwerdestelle der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten
Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.
EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert
Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserModerne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Gerade bei der Verminderung von Rußpartikeln hat die Leipziger Umweltzone Wirkung gezeigt
Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen.
Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus
Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.
Über das Trotzdem-Zeitungmachen, alte Sachsen-Seligkeit, die Bedeutung des Kuschelns und die Träume der Leipziger
Leipziger Zeitung Nr. 50. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Weihnachtsausgabe der „Leipziger Zeitung“ ist auch eine kleine Jubiläumsausgabe: die Nr. 50. Was natürlich reizt, eine Jubiläumsfeierausgabe draus zu machen. Haben wir aber nicht gemacht. Nur den Moment, uns mal kurz zu besinnen, haben wir genutzt, und diesmal auch das Zeitungsmachen selbst thematisiert. L-IZ-Leser kennen es schon: Wie denkt man Zeitung in einer Zeit, in der die Fakenews-Produzenten sich dicke machen?
Sachsens Finanzminister Georg Unland gibt seinen Abschied selbst bekannt + Update
Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Für alle LeserMit der CDU-Fraktion geht Finanzminister Georg Unland im Guten auseinander. Immerhin hat er neun Jahre lang die Finanzpolitik des Freistaats gestaltet. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag, 14. Dezember, hat Prof. Georg Unland erklärt, dem nächsten Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmers nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander
Der Sächsische Landtag. Foto: Steffen Giersch

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserKaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist?
Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel
Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)

Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.
Memleben zeigt 2018 eine große Sonderschau zur 1.000-jährigen Klostergeschichte
Kloster Memleben. Foto: Transmedial

Foto: Transmedial

Für alle LeserMitteldeutschland ist nicht nur Luther – auch wenn sich Luther 2017 als guter Tourismusmagnet erwiesen hat. Mitteldeutschland ist auch die Keimzelle dessen, was wir heute als Deutschland begreifen. Denn hier gründeten die Heinriche und Ottonen ihre Hausmacht. Und ein prunkvolles Stück davon kann man 2018 im Kloster Memleben besichtigen. Der Saale-Unstrut-Tourismus e.V. lädt schon mal ein zum Besuch.
Wie die Zerstörung der Paulinerkirche zum Beginn des Leipziger Bürgerprotestes wurde
Andrew Demshuk: Demolition on Karl Marx Square. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferNoch ein Buch über die Paulinerkirche? Ja, noch eins. Eines von draußen, eines, das diese ganz spezielle Leipziger Geschichte mit unabhängigem Blick betrachtet und dabei mehr sieht als die Kämpen hierzulande. Andrew Demshuk ist heute Geschichtsprofessor an der American University in Washington, D.C.. Leipzig lernte er 2006 als Mitarbeiter des Simon-Dubnow-Instituts kennen. Da geht es eigentlich um jüdische Geschichte. Aber der Fall Paulinerkirche ließ ihn nicht los.
1. FC Lok Leipzig vs. Berliner AK 3:1 – Drei Punkte und drei Tore zum Heim-Abschied
Paul Maurer machte mit seinem Treffer zum 3:1 den Lok-Sieg perfekt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserZum Heimspiel-Abschluss 2017 hat der 1. FC Lokomotive Leipzig seinen Fans noch ein Präsent unter den Baum gelegt. Erstmals gewann Lok zu Hause gegen den Berliner AK. Beim 3:1 (1:1) glänzte vor allem wieder Paul Maurer, der die ersten beiden Tore vorbereitete und den Schlussakkord selbst spielte. Lok klettert damit auf den vierten Platz und ist punktgleich mit dem Dritten Nordhausen. Zum Jahresabschluss reist die Scholz-Truppe am Sonntag nach Babelsberg.
Der Stadtrat tagt: Wochenmarkt bleibt sprunghaft
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.
Entlassener Fanbeauftragter: RB Leipzig gibt klein bei
2.500 Fans von RB Leipzig beim letzten Auswärtsspiel der letzten Saison in Duisburg. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserÜberraschende Wende im Fall des entlassenen Fanbeauftragten bei RB Leipzig. Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben sich Enrico Hommel und der Bundesligist außergerichtlich geeinigt. Fans hatten hinter dem plötzlichen Rauswurf des beliebten Fanbetreuers Ende September die Intrige eines Kollegen vermutet.
Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt
CDU-Stadtrat Achim Haas. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.