Abhörskandal in Leipzig: Justizminister räumt drei weitere Ermittlungen ein, verweigert aber konkrete Zahlen

Für alle LeserDer Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Nicht wirklich erst jetzt. Denn die Vorgänge laufen nun schon seit Jahren. Einer ist mit dem anderen verquickt. Aber statt transparent zu informieren, gibt die sächsische Staatsregierung immer nur Häppchen-Informationen frei. Immer nur das, was Abgeordnete wie Valentin Lippmann konkret nachgefragt haben. Und was in Teilen durch die L-IZ.de und LEIPZIGER ZEITUNG bereits seit August 2017 bekannt ist.

Neben dem fraglichen Ermittlungsverfahren im Umfeld der BSG Chemie, das im Herbst 2016 eingestellt wurde, bei dem auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte abgehört wurden, laufen derzeit zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB), eines gegen die Fangruppierung „Ultra Youth“.

Dies räumte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, jetzt ein. Es handelt sich dabei insgesamt um mindestens drei Ermittlungsverfahren mit Beschuldigten aus Leipzig aus dem Umfeld der linken Szene/Fußballszene. Ein Verfahren wurde am 23. Oktober 2017 eingestellt. Wegen: „mangels hinreichenden Tatverdachts“.

Im Grunde sind alle drei Folgeverfahren genauso zusammengesetzt wie das erste Verfahren, bei dem in einer großangelegten Abhöraktion versucht wurde, eine kriminelle Vereinigung im Umfeld von Chemie Leipzig auszukundschaften, die es sichtlich nicht gab.

Zudem räumte der Justizminister in der Landtagssitzung am Donnerstagabend, 16. November, in der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten ein, dass mindestens ein Steuerberater, der ebenfalls Berufsgeheimnisträger ist, von der Überwachung drittbetroffen ist.

„Während wir Grüne versuchen, den Umfang des Abhörskandals − bei dem nicht nur ehemalige Beschuldigte, sondern auch zahlreiche Berufsgeheimnisträger von Abhörmaßnahmen betroffenen waren − aufzuklären, laufen die Ermittlungen offenbar munter weiter“, empört sich Valentin Lippmann, der auch Sprecher für Datenschutz der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ist.

Offenbar wird das gesamte Umfeld der BSG Chemie gescannt. Foto: L-IZ.de

Offenbar wird das gesamte Umfeld der BSG Chemie gescannt. Foto: L-IZ.de

„Und obwohl ich mehrfach, zuletzt im Juni, nachgefragt habe, ob weitere Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129 StGB eingeleitet wurden, bekomme ich die Auskunft vom Justizminister erst, als sie wegen Presseberichten nicht mehr länger verheimlicht werden konnte. Das ist Verschleierungstaktik in Reinstform und nährt einmal mehr den Verdacht, dass hier rechtswidrige, weil exzessive Ermittlungen durchgeführt worden sind.“

Berichtet hatte natürlich die L-IZ am 12. Oktober. Und am 11. Oktober. Und am 3. September. Und zuvor auch schon in der gedruckten „Leipziger Zeitung“, wo die Leser schon im August 2017 ausführlich nachlesen konnten, mit welcher Unerbittlichkeit Sachsens Ermittler im Umfeld von Chemie Leipzig versuchen, eine Art kriminelle Vereinigung im linken Spektrum zu finden, obwohl all die vielen Aktenordner mit Abhörprotokollen nichts davon belegen.

Aber man bleibt dran. Und das mit einer Ausdauer, die man bei Ermittlungen im rechten Spektrum nie an den Tag gelegt hat, bis die Taten einiger Gruppen wie der „Gruppe Freital“ dann sogar den Bundesstaatsanwalt auf den Plan riefen. Von Ermittlungen im sächsischen Mafiamilieu und ähnlichen wirklich brisanten Themenfeldern reden wir da gar nicht.

In Sachsen geht es seit Jahren mit aller Macht stets gegen links. Dabei scheint man auch andere Verfahren rechts liegen zu lassen, wie in der aktuellen LEIPZIGER ZEITUNG berichtet wird.

Doch andere Medien nehmen das Thema nicht allzu ernst und folgen in der Berichterstattung immer erst dann, wenn die Regierung neue Tatbestände zugegeben hat. Berichtet wird also meist nur das, was längst öffentlich ist, so wie nun die Antwort Gemkows vom 13. November 2017. Neu dabei nur – es sind noch mehr Abhör-Verfahren und wieder sind Berufsgeheimnisträger betroffen. Es scheint also ganz so, als ob es den Ermittlern nur Recht ist, auch Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte gleich mitzuscannen.

„Dass nun − trotz Nachfragen zu den (dritt-)betroffenen Berufsgeheimnisträgern seit März dieses Jahres − erneut eingeräumt werden musste, dass auch Steuerberater von den Abhörmaßnahmen betroffen waren, macht einmal mehr deutlich, dass der Justizminister und seine Generalstaatsanwaltschaft versuchen, das Ausmaß der exzessiven Ermittlungen zu vertuschen. Diese Verfahrensweise ist unerhört und einer dem Rechtsstaat verpflichteten Behörde unwürdig“, sagt Lippmann zu Recht.

Und weiter: „Ich verlange nunmehr umfassende Auskunft darüber, wie viele Überwachungsmaßnahmen in diesen weiteren Ermittlungsverfahren stattgefunden haben, ob wieder Berufsgeheimnisträger betroffen sind und inwieweit die weiteren Ermittlungen gerechtfertigt sind. Ich werde das Thema erneut im Verfassungs- und Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen endlich alle Fakten auf den Tisch.“

Der Paragraph 129

So wird denn einer Fangruppe um die BSG Chemie eine Aufmerksamkeit zu Teil, die eigentlich – auch in der schwammigen Formulierung des Paragraphen – nie für Fußballanhänger gedacht war, sondern für organisierte Gruppen, die tatsächlich den Staat und die Demokratie gefährden wollen. Als hätte da jemand den Auftrag gegeben, in Leipzig mit allen Mitteln eine linke kriminelle Vereinigung zu finden, koste es, was es wolle. Und sei es auch das Vertrauen in Polizei und Justiz. Und nicht einmal dann, wenn man nach Jahren vor Bergen von Papier sitzt, die nicht mal einen Verdacht begründen, dass es so etwas geben könnte, ist man bereit, die Ermittlungen und Abhörmaßnahmen einzustellen.

Verhaftungen gibt es jedoch ebenfalls keine – alles bleibt in der Schwebe und rollt doch so vor sich hin.

„Der Justizminister muss zudem Auskunft darüber geben, inwieweit er einer Ultragruppierung den Charakter einer kriminellen Vereinigung unterstellt“, sagt Lippmann. „Auch diese Ermittlungen scheinen eine neue Qualität zu erreichen, deren Ziel ich wegen der weitreichenden Konsequenzen in der Fußballfanszene grundsätzlich infrage stelle.“

Umso mehr dürfte er sich durch die Ansage von Justizminister Gemkow brüskiert fühlen, dass dieser nicht mal in interner Sitzung bereit ist, nähere Auskünfte zu den laufenden Verfahren machen zu wollen.

Die liest sich nämlich so: „Eine weitergehende Beantwortung der Frage im Hinblick auf dieses Ermittlungsverfahren ist derzeit nicht möglich, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen in diesem Verfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des § 477 Abs.2 S. 1 StPO entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. Eine vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage würde den Erfolg des noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermittlungserkenntnissen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde. Die Beschuldigten haben selbst keine umfassende Kenntnis über ihre Beschuldigtenstellung bzw. darüber, welche Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden veranlasst worden sind. Auch gegenüber Dritten wurden bisher keine Angaben zu getroffenen Maßnahmen gemacht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.“

Die beiden offenen Verfahren sehen aber fast genauso aus wie die beiden eingestellten. Da liegt der Verdacht nahe, dass sie genauso enden.

Antwort des Justizministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) „Weitere Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB im Umfeld in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig“. Drs. 11016

Eine Überwachungsorgie in Leipzig Teil 2: „Nicht am Telefon“ Bis heute wird weiter überwacht

BSG ChemieFanszene BSG ChemieTelekommunikationsüberwachungAbhörskandal
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Münchhausen: Der echte Lügenbaron und die Männer, die seine Geschichten berühmt gemacht haben
Erik Gloßmann: Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach Sachsen hat es ihn wohl nie verschlagen, dafür nach Russland, Lettland und Finnland, diesen Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, den berühmtesten aller Münchhausen, auch wenn er für seinen Nachruhm eigentlich nichts kann. Für den haben andere gesorgt. Aber am 11. Mai wäre der erzählfreudige Baron aus Bodenwerder 300 Jahre alt geworden. Wer hat seine Geschichten nicht im Bücherschrank stehen?
Gastkommentar von Christian Wolff: Der Exit aus dem Shutdown – nicht das „Wann“, das „Wie“ ist entscheidend
Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMenschen im Ausnahmezustand werden schnell ungeduldig. Kaum sinkt das Fieber, möchte der Kranke wieder aufstehen. Kinder wollen nach einer Grippe so schnell wie möglich wieder zum Spielen nach draußen. Die Arbeit ruft, auch wenn das Herz noch schmerzt. So werden auch noch in der Krankheit die STOP-Signale überfahren. Genau dieses jedem Menschen sehr vertraute Verhalten spiegelt sich in der seit Tagen entbrannten Diskussion darüber wieder, wann der sogenannte „Shutdown“, also das systematische Herunterfahren des öffentlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Lebens, beendet werden kann.
Samstag, 28. März 2020: Der Tag in Bildern
Alle wollen raus bei dem Wetter. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Samstag, 28. März 2020, war wohl nur deshalb an sich interessant, weil er der erste nach den sächsischen „Ausgangsbeschränkungen“ war. Diese hatten zu vielzähligen Debatten geführt, das Sitzen auf Parkbänken wurde infrage gestellt, eine Definition von „Wohnumgebung“ zu „bitte nicht allzu weit aus der Stadt hinaus“ und als letzte Maßnahme schloss die Stadt Leipzig diverse Parkplätze an Ausflugsorten. Das Ergebnis heute: Radler/-innen, Sonne, leere Fernverkehrsstraßen und volle Parks und Seeufer.
Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille
Leipziger Zeitung Nr. 77: Spiel auf Zeit. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa haben wir schon heftig hin und her überlegt: Bringen wir die neue Ausgabe der „Leipzige Zeitung“ jetzt raus oder unterlassen wir das lieber aufgrund der Covid-19-Pandemie? Immerhin muss sie ja gedruckt werden, ausgefahren, in Haushalte und noch offene Verkaufsstellen verteilt werden? Aber was wäre die Alternative? Brauchen die Leipziger/-innen, die wegen der Corona-Epidemie zu Hause bleiben müssen, nicht gerade jetzt eine Zeitung, die sie auch ernst nimmt, aber keine Panik verbreitet?
Gesundheitsamt sieht Gabenzäune skeptisch: „Im Sinne der Hygienevorgaben problematisch“
Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Für alle LeserZur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen.
Ökolöwe schreibt an Baubürgermeisterin: Schaffen Sie Platz für Radfahrer/-innen!
Radfahrer-/Fußgängerampel am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!
Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?
Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.
Leipziger Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern und linke Unterstützung für Mission Lifeline
Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.
„Ich bin irgendwie so unruhig, Mama“: Gedanken einer Leipziger Mutter
Die geschlossene „Märchenwiese“ im Lene-Voigt-Park im Corona-März 2020 - Zeit für Alpträume? Foto: Luise Schöpflin

Foto: Luise Schöpflin

Für alle Leser„Ich bin so unruhig, Mama...“, sagte mein Sohn beim Zubettgehen, etwas, was er noch nie sagte. Es ist der Freitag der ersten Woche der Corona-Ausgangsbeschränkung. Wir durchleben die „virologische Bedrohung“ meistens im Garten im engsten Kreis der Familie. Was sage ich meinem Sohn, meinen Kindern, zur Beruhigung?
Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich: Was zu Wagner damals in Leipziger Zeitungen stand
Peter Uhrbach: Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser1883 starb Richard Wagner in Venedig. Mit dem Jahr 1883 endete auch die 2018 erschienene Dokumentation von Peter Uhrbach „Richard Wagners Werk in Leipzig“, in der es natürlich nicht um Wagners Werk ging, sondern um dessen Rezeption in Leipziger Zeitungen und Zeitschriften. Denn wie ein Komponist mit seinen Werken bei den Leuten ankommt, das beeinflussen bis heute die Medien. Auch wenn sich die Redakteure oft uneins sind, ob sie nun Hosianna oder „Alles ganz schrecklich“ schreiben sollen.
Freitag, der 27. März 2020: Polizei wegen angeblicher Corona-Verstöße im Dauereinsatz und Wochenendvorbereitungen
„Coronatime“ - Die Zeit spiegelt sich längst auch in den Graffitis in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Deutschland wird gerade ganz genau beobachtet, wie sich der Nachbar verhält. Galt die Aufmerksamkeit früher dem neuen Auto oder der schicken Frisur, ruhen die Blicke nun auf großen Gruppen und anderen „verdächtigen“ Aktivitäten. Die Polizei hatte 58 Einsätze innerhalb von 24 Stunden – nicht immer lagen tatsächlich Verstöße gegen die Allgemeinverfügung vor. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In der (Corona-)Krise: Toilettenpapier für mehr persönliche Kontrolle
Prof. Dr. Immo Fritsche, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig. Foto: Universität Leipzig, SUK

Foto: Universität Leipzig, SUK

Für alle LeserWarum bunkern Menschen in der Corona-Krise Toilettenpapier und Nudeln? Wie kann es gelingen, die sozialen Herausforderungen durch die Ausgangsbeschränkungen zu meistern? Und wie lange kann das alles noch gutgehen? Die L-IZ befragte dazu Prof. Dr. Immo Fritsche. Er ist Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig.
In der (Corona-)Krise: Kultusminister meldet sich mit Brief: Sächsisches Abitur soll durchgezogen werden
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDer sächsische Kultusminister Christian Piwarz will das Abitur 2020 mit allen Mitteln durchziehen. Das teilte er den Abiturienten am Freitag per Brief mit. So sei ein Notabitur eine Lösung, die man den Schülern ersparen will. Stattdessen werden verschiedene Szenarien diskutiert: Auch ein Abitur zum Nachtermin ist möglich.
In Zeiten von Corona: „Die Menschen auf der Straße nicht alleinlassen“
Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserDie Corona-Krise setzt momentan vielen zu, zahlreiche Menschen stehen am Rande der Existenz. Was aber passiert in Zeiten von „social distancing“ (soziale Distanz) und Kontaktverboten mit denjenigen, die nicht mal ein Dach über dem Kopf haben? Einige Tagestreffs für obdachlose Menschen in Leipzig, wie die INSEL und die Oase, mussten aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ihre Arbeit bereits vorerst einstellen. Der Leipziger Hilfebus ist weiterhin jeden Abend zwischen 18 und 23 Uhr auf den Straßen unterwegs. Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V., über die Situation.
Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition
Ohne Nachtragshaushalt geht's in der Corona-Krise nicht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.