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Fälle & Unfälle

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Beate Schücking will Rektorin der Uni Leipzig bleiben. Foto: Uni/Christian Hüller

Schadensersatzklage eines abgelehnten Dozenten: Oberlandesgericht Dresden entscheidet für den Freistaat

Für antifeministische Medien und Parteien war es ein großer Tag, als vor etwas mehr als einem Jahr das Landgericht Leipzig entschieden hatte: Unirektorin Beate Schücking hat eine weibliche Dozentin rechtswidrig einem männlichen Bewerber vorgezogen – unter anderem aus Gründen der Frauenförderung. Der Freistaat Sachsen sollte mehr als 300.000 Euro Schadensersatz zahlen. Doch nun korrigierte das Oberlandesgericht Dresden diese Entscheidung – und wies die Klage auf Schadensersatz ab.

Denis S. (29, im weißen Hemd) schirmte sich neben seinem Verteidiger Stephan Bonell vor den Kameras ab. Foto: Lucas Böhme

Mehr als dreizehn Jahre Gefängnis für den Brandstifter von Meusdorf

Am Ende wandte sich der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf direkt zur Anklagebank: „Ich wäre neugierig, wie Sie es Ihrem Sohn erklären wollen, dass Sie für einige tausend Euro beinahe Menschen getötet hätten.“ Denis S. (29) hatte im Herbst 2017 absichtlich in seiner Meusdorfer Wohnung gezündelt und eine Explosion mit vier Schwerverletzten ausgelöst – Motiv: Geldgier.

Nach dem Prozess rings um ein Volleyballfeld auf der Brache "Jahrtausendfeld" - Aufstellung zum Jubelbild vor dem Amtsgericht. Foto: Franz Böhme

Amtsgericht: Freispruch für Künstler am Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz

Als Edward „eywhat“ E. mit dem Fahrrad vor dem Amtsgericht erschien, zeigte er sich erfreut. Viele waren dem Ruf gefolgt, sich solidarisch mit dem 31-Jährigen zu zeigen. Der junge Künstler soll die Straftat begangen haben, ein Volleyballfeld auf dem seit Jahren zur Freizeitgestaltung genutzten Jahrtausendfeld errichtet zu haben. Ihm wurde Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung vorgeworfen. Heute, am 14. Juni 2018, fiel die Entscheidung am Amtsgericht Leipzig: mit einer krachenden Niederlage für den Gelände-Besitzer Rubin 35 GmbH.

Fotoaktion beim 20. Courage Konzert am 30. April 2017. Foto: Dazusetzen

Zwei Gerichtsentscheidungen stärken den friedlichen Protest auf Sachsens Straßen

Zwei sächsische Gerichtsurteile ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen, denn sie bestätigten, dass das Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern gegen (Gegen-)Demonstranten in den letzten Jahren oft genug überzogen war und sich auch gegen Demonstrantenrechte richtete, die in keiner Weise ungesetzlich waren. Mehrfach hatten wir ja schon die Vermutung geäußert, dass Sachsens Sicherheitskräfte hier Grauzonen austesten und die Linien erkunden, bis zu denen sie friedlichen Protest einschränken und verunmöglichen können.

Der Aufruf von David M (Auszug) Screenshot FB-Profil David M.

Private Zeugenaufrufe in sozialen Netzwerken: Hochviral, verstehbar und doch problematisch

Seit dem 11. Juni um 20:33 Uhr steht David M.s privater Hilfeaufruf bei Facebook im Netz. Darin schildert er einen Überfall am Grünauer Allee-Center von bis zu vier jungen Männern am Sonntag, 10. Juni ca. 17 Uhr auf sich und seine Frau; sein Kind war ebenfalls zugegen und musste es mit ansehen. Unter dem Beitrag ein Bild, offenbar von ihm selbst, zeigt M. auf einer Liege im Krankenhaus liegend und einen Aufruf, seine Geschichte zu teilen. Im Laufe der kommenden 48 Stunden durchschlägt das Privatposting dann die Marke von 100.000 Teilungen im Netzwerk, 13.000 User klicken auf den Meinungsbutton, nun scheint ganz Deutschland in Leipzig Grünau zu fahnden. Denn David M. beschreibt einen Übergriff von vier „Arabern“.

Nach Messerattacke auf der Eisenbahnstraße vor Gericht. Foto: Franz Böhme

Blutige Messerattacke auf der Eisenbahnstraße – Konflikt mit Dealer?

Angespannt wirkte Karim S., als er am Freitag im Gerichtssaal Platz nahm. Er schien zu schwitzen und die Augen blickten unruhig umher. Staatsanwalt Klaus-Dieter Müller verlas die Anklage gegen den 27-jährigen Tunesier, er wird des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bezichtigt. Er sollte gleich am ersten Verhandlungstag aussagen.

Gab er den Mordbefehl? Hüseyin D. (49, M.) mit seinen Verteidigern Curt-Matthias Engel und Ines Kilian. Foto: Franz Böhme

Leiche unter Beton: Handfester Juristenkrach im Gerichtssaal

Es klingt geradezu nach einem Mafia-Plot: Ein Geschäftsmann wird nach einem Streit um Geld getötet und der Leichnam unter Beton vergraben. Die Anklageverlesung vor dem Landgericht jedoch kam am Donnerstag wiederholt nicht zustande, stattdessen kämpfte die Verteidigung des Hauptverdächtigen mit hartem Geschütz.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Oberlandesgericht: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ bezeichnen

Rechtsextremisten dürfen die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden am Freitag entschieden. Entsprechende Äußerungen waren von Dresdner Mitgliedern der Identitären Bewegung verbreitet und auf der Facebook-Seite von „Pegida“ geteilt worden.

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