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Sonntag, 7. Dezember 2025

Fälle & Unfälle

Nach dem Anschlag in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019 in der Hans-Driesch-Straße 1. Foto: L-IZ.de
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Brandstiftung auf Polizeigelände: Silvester 2019 schon am 29. Dezember?

Seit dem Morgen des 30. Dezember hagelt es Pressemitteilungen der Polizei. Und ein erstes Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der Grund: in der gestrigen Nacht wurden am Sitz der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes an der Hans-Driesch-Straße 1 nach Angaben des LKA Sachsen drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes und ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. In einem anonymen Bekennerschreiben auf „indymedia.org“ werden zudem Bezug auf den letztjährigen Silvesteranschlag, den Prozess rings um das indymedia-Verbot und den EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig genommen.

Die Demonstation am 10. Juli in der Hildegardstraße. Foto: L-IZ
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Die in Leipzig geübte Abschiebepraxis wird Thema bei zwei Prozessen vor dem Amtsgericht

Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD in Sachsen tatsächlich mit der CDU koalieren. Denn bei einigen Themen sind die Sichtweisen geradezu gegensätzlich. Und manchmal eigentlich auch nicht aushaltbar. So ein Thema ist die Abschiebepolitik, die seit einigen Jahren immer wieder zu dramatischen Szenen führt, weil Menschen bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden, nur weil deutsche Innenminister stur ihre Exempel statuieren wollen. Wofür auch Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) stehen.

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
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2018 sind die Teams der Stadtpolizeibehörde über 200 Mal zur Streitschlichtung ausgerückt

2017 war das, da tobte im Leipziger Stadtrat der Kampf darum, der Leipziger Stadtpolizeibehörde mehr Kompetenzen zuzuweisen, sie mit Schlagstöcken auszustatten und auch in den Nachtstunden als Unterstützung für die Polizei in den Einsatz zu schicken. Ein Kampf, der parallel lief zur geplanten Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes. Seit 2018 sind die Mitarbeiter/-innen der Stadtpolizei tatsächlich mit den neuen Befugnissen unterwegs. Aber wie werden sie mit den Einsätzen fertig?

Frauke Petry, hier mit ihrem fünften Kind auf dem Weg zu einer Wahlkampf-Veranstaltung in Leipzig im September 2017. Foto: Lucas Böhme
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Subventionsbetrug? Frauke Petry erneut vor Gericht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür FreikäuferSeit 9. Dezember muss sich die ehemalige AfD-Parteisprecherin Frauke Petry wieder vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Bereits vor einem Jahr hatte der Prozess gegen die 44-Jährige begonnen, war dann aber wegen eines formalen Fehlers bei der Vorladung ihres Anwalts geplatzt. Ein für April 2019 angesetzter Neustart fiel aus, da die hochschwangere Politikerin kurz vor der Entbindung ihres sechsten Kindes verhandlungsunfähig war.

Soll 20.400 Euro Geldstrafe zahlen: Oberstaatsanwältin Elke M. (54), hier bei Prozessbeginn mit ihren Verteidigern Michael Stephan (l.) und Curt-Matthias Engel. Foto: Lucas Böhme
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Hohe Geldstrafe für angeklagte Oberstaatsanwältin: „Mafia-Jägerin“ will sich gegen Urteil wehren

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, ab Freitag, 20. Dezember 2019 im HandelFür Freikäufer Es war ein überraschendes Urteil, denn selbst die federführende Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte auf Freispruch plädiert. Doch die 6. Strafkammer des Leipziger Landgerichts verurteilte die 54-jährige Oberstaatsanwältin Elke M. zu 20.400 Euro Geldstrafe wegen uneidlicher Falschaussage.

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