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Samstag, 7. Dezember 2024

Fälle & Unfälle

Die Angeklagte Anke S. mit ihrem Verteidiger Erik Bergmüller im Landgericht Leipzig.
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Vorläufiges Ende nach langem Fahrradgate-Prozess: Polizeibeamtin erhält Geldstrafe

Im Jahr 2020 flog die sogenannte Fahrradgate-Affäre auf, die Polizei und Ermittlungsbehörden in Bedrängnis brachte. Rund viereinhalb Jahre und massenhaft eingestellte Verfahren später verurteilte das Landgericht eine wegen unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagte Polizeibeamtin (47) zu einer Geldstrafe von 17.100 Euro. Sie gilt als Schlüsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affäre: Die angeklagte Polizistin Anke S. wurde […]

Angeklagter sitzt neben Anwalt im Landgericht, Seitenaufnahme.
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Mord am Hauptbahnhof nach Krach um Schnarcherei? Prozessauftakt gegen 25-Jährigen am Landgericht Leipzig

Er gilt als potenziell gefährlich: Ein 25-Jähriger muss sich seit Montag wegen Mordes vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft ihm ein Handeln aus niedrigen Beweggründen vor. Demnach habe der zuletzt obdachlose Ukrainer einen 43 Jahre alten Mann in einem Container am Hauptbahnhof zunächst verprügelt und dann erdrosselt. Vorausgegangen sei ein Streit um einen […]

Angeklagte, die ihr Gesicht verdeckt, sitzt neben ihrer Anwältin im Gerichtssaal.
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Sie soll ein Baby entbunden und ausgesetzt haben: 20-Jährige wegen versuchten Totschlags zu Bewährungsstrafe verurteilt

Sie soll ihr Neugeborenes einfach ausgesetzt haben, der Junge überlebte nur knapp und dank glücklicher Umstände: Fast auf den Tag genau zwei Jahre später hat das Leipziger Landgericht eine junge Frau aus Borna nun wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung zu einer Jugendstrafe verurteilt. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt, sodass die […]

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Schriftzug und Kuppel, blauer Himmel.
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Bundesverwaltungsgericht urteilt: Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf Referendariat

Einem Funktionär der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ wurde die Aufnahme für den juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern verweigert: berechtigterweise, entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Auch wenn der Bewerber bei der Ausbildung in keinem Beamtenverhältnis stehe, müsse er Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Geklagt hatte Matthias B., der sich nach Abschluss seines Studiums zum […]

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Erwähnung der AfD im Verfassungsschutzbericht war rechtmäßig

Der sächsische Landesverband der AfD durfte im Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Eine wichtige Grundlage dafür bildete das Verhältnis von sächsischen Spitzenpolitikern zum mittlerweile aufgelösten „Flügel“ der AfD. Nachdem sich der sächsische Verfassungsschutz geweigert hatte, bestimmte Äußerungen über die AfD im Bericht von 2020 zu entfernen beziehungsweise zu korrigieren, entschied […]

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