Diskussion um einen Leipziger Fragebogen: Die Deutschen, die Ausländer und die Sorgen der Linken

6.000 Leipziger haben in den vergangenen Tagen Fragebögen der Stadt zugeschickt bekommen, in denen der Fragenkomplex zu Ordnung und Sicherheit für die nächste Bürgerumfrage zu finden war. Bei einigen Empfängern erzeugten einige der versandten Fragen Irritationen. Besonders irritiert waren die Linke-Stadträtin Juliane Nagel und Tilman Loos, Mitglied im Stadtvorstand der Linken. Sie vermuteten diskriminierende Motive.
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Eine Fragestellung zu Ausländern in der Stadt thematisierten sie in einem öffentlichen Schreiben. Darin wird das Verhältnis der Leipziger zu den Ausländern in der Stadt abgefragt.

„Die vorliegende Fragestellung der kommunalen Bürgerumfrage reduziert Menschen mit Migrationshintergrund und jene, die als solche wahrgenommen werden, auf eine Gruppe, die entweder pauschal als Bereicherung oder als Bedrohung wahrgenommen wird. Jegliche Individualität oder Verschiedenheit verschwindet hinter dem einfachen Begriff Ausländer“, erklärte Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher der Linken.

„Diese Thesenaufstellung ist aus sich heraus eine Steilvorlage für Ressentiments und Vorurteile bzw. befördert diese sogar“, meint auch Juliane Nagel. „Die als Ausländer bezeichneten Menschen werden bereits durch die Kategorisierung selbst nicht als Mitmenschen wie alle anderen auch wahrgenommen. Die äußerst suggestive Form der Fragestellung macht eine Antwort, die nicht einfach pauschalisieren will, zudem unmöglich. Es ist mir ein Rätsel, was sich die Verwaltung bei der Erstellung des Fragebogens gedacht hat.“

Die Frage Nr. 30, um die es geht, gliedert sich in folgende Unterfragen:

„a) Die in Leipzig lebenden Ausländer sind eine kulturelle Bereicherung der Stadt.
b) Durch die Ausländer in Leipzig fühlt man sich zunehmend als Fremder in seiner Stadt.
c) Ausländer nehmen die Arbeitsplätze in Leipzig weg.
d) Die Ausländer sollten ihren Lebensstil an den der Deutschen anpassen.
e) Die Ausländer machen die Arbeit, die die Deutschen nicht erledigen wollen.
f) Man sollte den Ausländern jede politische Betätigung in Deutschland untersagen“.Aber was sich bei Nachfragen im Rathaus nicht bestätigt, ist die Unbedachtheit des Fragenkomplexes. Er ist auch für Leipzig nicht ganz neu.

„Der Fragenkomplex zum Thema Ausländer wurde an insgesamt 16.000 Befragte geschickt, die anderen 6.000 erhielten Fragebögen zum Thema Sicherheit in Leipzig“, bestätigt Peter Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen. „Vor der von Frau Nagel aufgegriffenen Frage 30 gibt es auch noch die Frage 29 zu Kontakten zwischen Deutschen und Ausländern.“

Selbstverständlich sei der Themenkomplex mit dem Referat für Migration und Integration abgestimmt. Die Fragen stammen zum Teil aus der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) des Jahres 2006. „Damit sind Vergleiche zu dieser Erhebung möglich“, erklärt der Statistiker. „Im Übrigen wurde die Vorlage zur Durchführung der Kommunalen Bürgerumfrage 2011 einschließlich Teilstudie ‚Sicherheit in Leipzig 2011‘ am 23.08.2011 in der Dienstberatung des OBM bestätigt und stand am 20.09.2011 auf der Tagesordnung des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung.“

Und auch Stojan Gugutschkow, früher Ausländerbeauftragter der Stadt Leipzig, heute in selber Funktion Leiter des Referats für Migration und Integration, bestätigt die Abstimmung in seinem Verantwortungsbereich.

„Abgesehen davon, dass Frau Nagel und Herr Loos einen Teil der Fragen zum Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern offenbar ‚übersehen‘ haben, muss ich die von beiden geäußerte Kritik entschieden zurückweisen! Die kritisierten Fragen entsprechen eindeutig bundesweiten Standards und finden sich so oder ähnlich u.a. in den regelmäßig durchgeführten deutschlandweiten ALLBUS, in den ebenfalls regelmäßig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studien zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland und in verschiedenen Umfragen anderer deutscher Städte. Dies erlaubt eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse, die wir bislang nicht hatten.“

Es sei allgemein üblich, dass bei der Abfrage von Einstellungsmustern, diese auch benannt werden müssten, damit die Befragten sich dafür oder dagegen entscheiden könnten, so Gugutschkow. „Mit ihrer Pressemitteilung unterstellen Frau Nagel und Herr Loos, dass die in Leipzig Befragten potenzielle Rassisten sind, die nur auf die ‚populistische Steilvorlage‘ – wie sie schreiben – der Stadtverwaltung warten, um ihren Rassismus zu bekunden. Ich persönlich habe eine bessere Meinung von den Leipzigerinnen und Leipzigern.““Ganz abgesehen davon, werden leider vorhandene Vorurteile und Ressentiments nicht dadurch verschwinden, dass ich sie gar nicht abfrage. Im Gegenteil, nur wenn ich ein realistisches Bild davon habe, kann ich ausländerfeindliche und rassistische Einstellungen zurückdrängen“, betont er. „Ich schätze sehr das antirassistische Engagement von Frau Nagel und Herrn Loos, sie sollten aber m.E. darauf achten, dass sie nicht auch dort Rassismus unterstellen, wo es ihn nachweislich nicht gibt – im Amt für Statistik und Wahlen oder im Referat für Migration und Integration. Eine so überzogene, nicht gerade von Sachkenntnis geprägte Kritik finde ich kontraproduktiv.“

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass das Amt für Statistik und Wahlen das Verhältnis von Deutschen und Ausländern in der Stadt abfragt. Zuletzt geschah das in der „Bürgerumfrage 2007“. Übrigens mit der gar nicht überraschenden Erkenntnis, dass 50 Prozent der über 65-Jährigen erklärten, überhaupt noch keine Erfahrung mit Ausländern gemacht zu haben. 53 Prozent aller Befragten erklärten übrigens, dass es gut ist, wenn Deutsche und Ausländer in Nachbarschaft leben.

Der Wert wird noch deutlicher, wenn man liest, dass 31 Prozent der Befragten dazu gar keine Meinung hatten oder es war ihnen schlicht egal. Nur 16 Prozent meinten, Ausländer sollten für sich leben. Das waren 4 Prozent weniger als in der Umfrage von 2005.

Am offensten stehen dem Zusammenleben mit Ausländern die jüngeren Leipziger gegenüber: 60 Prozent der 18- bis 34-Jährigen fanden es gut, bei Studenten/Schülern lag der Wert sogar bei 78 Prozent.

Ob es einen Grund zum Erschrecken gibt, wenn die Fragebögen ausgefüllt zurückkommen, wird man 2012 erfahren, wenn die Auswertung öffentlich wird. Denn man kann zwar die weltoffene Stadt immer wieder beschwören – doch auch für Leipzig gilt, was diverse Studien – unter anderem auch die von Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler von der Uni Leipzig für die Friedrich-Ebert-Stiftung unternommenen – gezeigt haben: Rechtsextreme Einstellungen sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein vorhanden.

Mit dem oben abgebildeten Fragenkatalog sind einige davon direkt benannt. Und eins stimmt nun mal: Wenn man das immer hübsch unter den Tisch kehrt, wird es immer so bleiben. Frei nach dem Motto: Im Dunkeln ist gut Munkeln.

Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS): www.uni-due.de

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