Der Kommunale Präventionsrat Leipzig möchte 6.000 Bürger der Stadt über ihre Einschätzungen zu den Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit befragen. Die bislang letzte Umfrage fand vor fünf Jahren statt. Insgesamt handelt es sich bereits um die fünfte Befragung dieser Art.
Am späten Sonntagabend hätten die Besetzer das Areal in der Arno-Nitzsche-Straße eigentlich verlassen sollen. So forderte es die Deutsche Bahn. Doch diese Frist ist verstrichen. Nun ist unklar, wie es im Leipziger Süden weitergeht. Ein selbsternanntes Kulturkollektiv möchte die über Jahrzehnte verfallene Brache zu neuem Leben erwecken.
Leider wird einem diese Frage nicht nur beim Ankommen auf Partys gestellt, sondern auch am Flughafen. Wer sich dieser Tage dort tummelt, wird sich noch auf andere Lästigkeiten einstellen müssen: Es ist schließlich Ferienbeginn und damit eine hochfragile Zeit fürs deutsche Nervenkostüm.
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer Bestandsaufnahme.
Großbritannien tritt aus der EU aus. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig. An der demokratischen Legitimation dieser Entscheidung kann es keinen Zweifel geben. Dennoch ist der Beschluss verheerend und in höchstem Maß beunruhigend – nicht weil das Pfund an Wert verliert, nicht weil es möglicherweise zu wirtschaftlichen Problemen in Großbritannien kommt, nicht weil das Land eventuell vor Neuwahlen steht, nicht weil den Scheidungsprozess jetzt zwei Jahre lang die EU-Bürokraten bestimmen werden, mit denen man eigentlich nichts mehr zu tun haben will.
Dass der Antrag des Leipziger Jugendparlaments zu „Menschenwürdiger Pfandsammlung“ auch noch andere Aspekte hat als den von mit Scherben übersäten Wegen und Straßen und einer Gesellschaft, die die Welt in einen riesigen Müllhaufen verwandelt, macht jetzt die linke Stadträtin Naomi-Pia Witte mit einem eigenen Änderungsantrag deutlich. Denn die Kehrseite unserer Wegwerfgesellschaft sind bettelarme Menschen. Ob ihr Vorschlag dann wirklich der richtige ist, wird wohl nicht nur die Leipziger Stadtreinigung bezweifeln.
Kürzlich traf ich mich mit einem netten Mann, den ich unter anderem deshalb so mag, weil man mit ihm aufs Unterhaltsamste albern sein kann. So war es auch diesmal: Tiefschürfende Gedanken machten halt auf brachialen Gemeinplätzen, Neologismen ergaben sich im bunten Reigen fröhlicher, schier unmöglicher Visionen, Bibelzitate ergossen sich unverschämt passend in eine Geschäftsgründer-Idee. Mit einem Satz: Ich war glücklich.
Am 16. Juni erreichte die Stadtverwaltung Leipzig und die L-IZ ein Bild und eine kleine Geschichte von einem unserer Leser dazu. Auf dem Foto ein einsam mit einem Laubbläser hantierender Mann am Ufer der Elster. Die Geschichte dazu: Muss das eigentlich sein, dass die Stadt Leipzig einen Laubbläser einsetzt – ökologische und logische Fragen tauchten auf. Nun teilt die Stadt Leipzig mit: Wir waren es nicht, eher ein von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen beauftragter Dienstleister, der da am Uferbereich mühsam herumpustet. Und so geht eine kleine Geschichte nun durch die Ämter.
Ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt setzen – das wollen zahlreiche Initiativen und Gruppen am Sonntag in Leipzig schaffen. Zunächst soll eine Menschenkette vom Rabet bis in die Innenstadt reichen. Anschließend steht im Clara-Zetkin-Park die zweite Auflage des interkulturellen „Brückenfestes“ auf dem Programm. Die Veranstalter hoffen auf mehrere tausend Teilnehmer und Besucher.
Alle zwei Jahre veröffentlichen die Forscher vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig eine neue Studie zum emotionalen Zustand unserer Gesellschaft, zumeist als Mitte-Studie bezeichnet, denn die Studie zeigt eben nicht nur die Ränder der Gesellschaft, sondern den zum Teil recht finsteren Zustand der sogenannten Mitte. Sieht es nicht so aus, als habe die sich gründlich radikalisiert?
Irgendwie passt es zusammen: Ministerpräsident Bodo Ramelow darf laut Thüringischen Verfassungsgerichtshof Mitglieder der NPD nicht als „Nazis“ bezeichnen. Fast gleichzeitig stellt die Staatsanwaltschaft Leipzig ihre Ermittlungen gegen Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung ein. Diese hatte im Januar 2016 dazu aufgerufen, „zu Mistgabeln (zu) greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern (zu) prügeln.“ Sie sieht Festerlings Gewaltaufruf durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Drei Podiumsdiskussionen, 33 Workshops und 800 Teilnehmer – so lautet die Bilanz der Initiative „Welcome 2 Stay“, die am Wochenende in Leipzig zu einem Kongress zusammenkam. Den Abschluss bildete eine dreistündige Versammlung am Sonntagvormittag. Hier zogen die Teilnehmer ein Fazit und diskutierten darüber, wie es weitergehen soll. Eine Entscheidung ist bereits gefallen: Das nächste Treffen soll im September in Berlin stattfinden.
„Ich bin erschossen wie Robert Blum“, sagte meine Mutter früher immer, wenn sie so richtig erledigt von der Arbeit war. Wir Kinder wussten dann in unserer Harmoniesucht diskretes und wenig forderndes Verhalten an den Tag zu legen. Später hab ich auch mal nachgelesen, was mit diesem bedauernswerten Herrn Blum 1848 so passiert ist. Seit diesem Zeitpunkt hat sich aber nicht viel getan offensichtlich: Erschießen scheint nach wie vor en vogue zu sein. Oder wieder in Mode zu kommen. Denn die Deutschen rüsten wieder auf. Allein in Sachsen, so sagt uns die LVZ von gestern, seien fast 3.000 Kleine Waffenscheine im ersten Quartal dieses Jahres ausgestellt worden.
Nachdem der „Welcome 2 Stay“-Kongress am Freitagabend mit einer Podiumsdiskussion eröffnet wurde, standen am Samstag weitere Panels und zahlreiche Workshops auf dem Programm. Am Abend begann im „Pavillon der Hoffnung“ bereits das große Aufräumen. Sonntagvormittag folgt die dreistündige Abschlussversammlung.
Mit einer knapp zweistündigen Diskussion über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen, Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren. Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten Programms ist der Samstag.
Eine „Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus“ wollen sie sein: jene Initiativen und Einzelpersonen, die sich am Wochenende im Rahmen des „Welcome 2 Stay“-Kongresses in Leipzig treffen. Die Themen Flucht und Asyl sowie die Frage, wie dem Rechtsruck in der Gesellschaft beizukommen ist, stehen dabei im Mittelpunkt der zahlreichen Diskussionen und Workshops.
Im März 2015 tauchten in sozialen Netzwerken, allen voran auf verschiedenen Facebookprofilen, fingierte Steckbriefe mit Namen und Foto eines Mitarbeiters der Leipziger Internet Zeitung auf. Angeblich würde die Polizei nach unserem L-IZ-Kollegen Martin Schöler fahnden. Dieser werde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gesucht. Der perfide Fall von Verleumdung machte deutschlandweit Schlagzeilen. Laut polizeilichen Ermittlungen sieht nun alles danach aus, als ob hinter der koordinierten Aktion ein bekannter Kampfsportler und einstiger Lok-Hooligan steckte.
Interessiert es noch jemanden, was da auf dem Richard-Wagner-Platz und heute mal am Naturkundemuseum stattfindet? Gut - die dauernden Sperrungen immer ... Ok, und die, die in geringer Zahl zum Platz selbst seitens Legida und heute auch Pegida pilgern sicher. Die ersten Eindrücke vor Ort zeigen ein – vergleicht man es mal mit den ersten Tagen der „Bewegung“ - Häufchen mit Deutschlandfahnen. Noch geht es nicht um Fußball, sieht aber schon fast an diesem sommerlichen Abend in Leipzig so aus. Also machen wir doch erst einmal ein paar hübsche Bilder …
Herrschaftszeiten. In den letzten Tagen haben unsere Freunde aus der „Steckt-uns-doch-nicht-immer-in-die-rechte-Ecke“ aber wieder ganz schön aufgedreht. Der Schatten, den die EM vorauswirft, scheint bei vielen eben auch den unterm Pony zu intensivieren: Wir alle haben es mitkriegen müssen: Gauland kann nicht in Frieden leben, wenn ihm der schwatte Nachbar nicht gefällt, obwohl er angeblich dessen Schuss aufs Tor schätzt.
In den letzten Monaten hat sich bei Legida und Pegida eine Menge getan, meist hieß die Richtung abwärts. Einerseits traten vor allem in Leipzig immer deutlicher rechtsradikale bis rechtsextreme Kreise auf, andererseits konnte man am 2. Mai 2016 vielleicht noch 250 Teilnehmer zählen. Dies könnte sich am 6. Juni ändern, da man auch bei Pegida in Dresden verstanden hat, dass das Partnerbündnis in der Messestadt gerade zusammenfällt. Um den Trend zu drehen, schickt man wieder einmal Frontfrau Tatjana Festerling nach Leipzig. Zweimal, um genau zu sein, denn am 3. Juni versuchte sie, Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer Mistgabel im Rathaus zu besuchen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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