Protest gegen Behördenstatement

Vor der Nazidemo am 18. März: „Die Polizei baut ein Klima der Angst auf“

Für alle LeserDer Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.

Mit einem dramatischen Appell hat sich die Polizeidirektion Leipzig am Montagvormittag an die Bevölkerung der Stadt Leipzig gewandt. In Anbetracht der bevorstehenden Neonazidemonstration am Samstag sei – wie schon am 12. Dezember 2015 – erneut mit massiver Gewalt zu rechnen. Die Polizei würde dabei „mindestens für das linksextremistische Lager“ ein Ziel darstellen.

Weiter heißt es in dem vierseitigen Schreiben: „Folglich werden abermals Polizeibeamte, also junge Frauen und Männer der geschlossenen Einheiten, die sich am Morgen als Mütter und Väter in vielen Fällen mit einem Kuss von ihren Kindern und Angehörigen verabschiedet haben, in der Gefahr stehen, dem Bewurf hunderter Pflastersteine ausgesetzt und entmenschlicht zu werden.“

Die Aussagen des Polizeisprechers Andreas Loepki finden sich auch in diesem 13-minütigen Youtube-Video.

In den vergangenen Wochen waren diverse Gewaltaufrufe veröffentlicht worden. So präsentierte etwa die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ ein Bild mit einer Handgranate und dem Kommentar „ConneWITZ freuen uns drauf“. Im Gegenzug fanden sich auf Häuserwänden und in Indymedia-Artikeln zahlreiche Aufrufe aus dem Antifa-Spektrum, in denen zur „Jagd auf Nazis“ oder zum „Kampf gegen Cops“ aufgefordert wurde.

Teile des Polizeistatements stießen dennoch auf breite Kritik. So bewerteten einige Aktivisten und Journalisten die darin enthaltenen Ankündigungen unter anderem als „massive Einschränkung der Pressefreiheit“ und „Kriminalisierung aller Demoteilnehmer“.

Loepki hatte für Samstag eine „umgehende räumliche Distanzierung“ der friedlichen Protestierenden von möglichen Steinewerfern gefordert: „Wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde.“

An anderer Stelle heißt es: „Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen. Er sollte dann aber nicht jammern.“

Die Polizei fordert eine Distanzierung von Steinewerfern. Foto: L-IZ

Die Polizei fordert eine Distanzierung von Steinewerfern. Foto: L-IZ

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und Stadträtin Juliane Nagel gehören zu den Anmelderinnen der Protestveranstaltungen am Samstag. Sie bewerten Loepkis Äußerungen – unabhängig voneinander – identisch: „Die Polizei baut damit ein Klima der Angst auf.“ Nagel ergänzt: „Die Polizei sollte eigentlich deeskalierend agieren, doch mit dem Statement macht sie genau das Gegenteil.“ Indem die Pressestelle kommentiert und wertet, würde sie zum wiederholten Mal ihre Kompetenzen überschreiten. „Das muss langsam mal aufhören“, fordert Nagel. „Es wäre zu prüfen, ob gegen das Mäßigungsgebot verstoßen wurde.“

Mäßigende Worte wünschte sich zuvor auch die Polizei – allerdings von den Organisatoren der Gegendemos. Solche seien bislang jedoch nicht zu vernehmen gewesen, lautete der Vorwurf, der insbesondere an Nagel adressiert scheint. Die Politikerin der Linkspartei erinnert ihrerseits an mehrere Pressemitteilungen, die sie in den vergangenen Wochen veröffentlicht hat. Bereits im Januar hatte Nagel darin „zu Besonnenheit“ aufgerufen: „Ein 12. Dezember 2015 sollte sich nicht wiederholen.“ Ähnliches war in einem am vergangenen Freitag verschickten Statement zu lesen.

Rudolph-Kokot verweist auf die bis heute gültige „Leipziger Erklärung“ des Bündnisses, in der zu „gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen“ aufgerufen wird. Rudolph-Kokot betont: „Körperverletzungen heißen wir generell nicht gut.“ In einem an Loepki und den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz adressierten Brief, der zudem auf der eigenen Homepage veröffentlicht wurde, bat „Leipzig nimmt Platz“ um einen „zeitnahen Gesprächstermin“. Ein Treffen fand dann noch am selben Abend statt.

Rudolph-Kokot sagte der L-IZ anschließend: „Es war konstruktiv.“

Die L-IZ hatte der Pressestelle der Polizei in der Nacht auf Dienstag eine umfangreiche Mail geschickt und um Beantwortung bis spätestens 16 Uhr gebeten. Es wurde unter anderem gefragt, warum das Statement den häufig von Rechtsextremen verwendeten Begriff „Meinungsdiktat“ aufgreift? Oder, wie sich friedliche Demonstranten, die trotz Ausschreitungen gegen Neonazis protestieren möchten, und Journalisten idealerweise verhalten sollten? Ebenso, welche konkreten Äußerungen seitens „Leipzig nimmt Platz“ und Juliane Nagel über die bereits getätigten hinaus erwartet werden? Und inwiefern die Polizei eigenes Fehlverhalten am 12. Dezember 2015 seitdem öffentlich thematisiert hat?

Eine Antwort ist bislang nicht erfolgt. Aber vielleicht kommen die Antworten noch. Im Sinne eines konstruktiven Umgangs mit dem 18. März 2017 und den angestoßenen Themen.

Kommentar vom 14. März auf L-IZ.de: 18. März in Leipzig? Dona Nobis Pacem

* Video *PolizeiLeipzig nimmt PlatzDemoNeonazisJuliane Nagel18. März
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Die Mission der Lifeline“ am 21. Februar im UT Connewitz
Postkarte Mission Lifeline. Quelle: Leipzig nimmt Platz

Quelle: Leipzig nimmt Platz

Am Freitag, den 21. Februar 2020 um 18 Uhr wird im UT Connewitz der Dokumentarfilm „Die Mission der Lifeline“ aufgeführt. Im Anschluss an den Film wird Richard Brenner aus der Besatzung (technical advisor) der MISSION LIFELINE berichten. Der Eintritt ist frei, es wird um Spenden gebeten.
Die „FährFrau“ – Begleitung vor, während und nach einem Verlust durch Tod
Eingang zur Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Leipziger Autorin, Trauerrednerin und Trauerbegleiterin Irisa A. Müller stellt unter dem Titel „FährFrau“ ein ganz neues integratives Berufsbild vor: Als FährFrau begleitet man Menschen, die gerade einen Angehörigen verlieren oder verloren haben, in ganzheitlicher Weise beim Abschiednehmen.
Ingolf Lück – Sehr erfreut! Die Comedy-Tour 2020
Foto: Chris Gonz

Foto: Chris Gonz

Sechs Jahre nach „Ach Lück mich doch“ steht Ingolf Lück mit seinem neuen Programm „Sehr erfreut! Die Comedy-Tour 2020“ wieder auf den Kabarett- und Comedybühnen des Landes. Und diesmal wird ausgeteilt!
Grüne und Linke haben ein paar Fragen, AfD schürt schon mal die Ängste der Leipziger
Augustusplatz in der Vorweihnachtszeit. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserVom 13. bis 14. September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Sämtliche Staatschefs der EU werden kommen, die Repräsentanten der EU und natürlich der chinesische Ministerpräsident. Am 7. Februar gab es die ersten Informationen für die Journalisten. Am 11. Februar formulierte die Grünen-Fraktion im Stadtrat erstmals ihre Ansprüche an die Informationspolitik von Stadt und Polizei. Denn ein politisches Ereignis dieser Dimension hat Leipzig noch nicht erlebt.
Kreismuseum zeigt Keramikkunst von Kurt Feuerriegel
Foto: Kreismuseum Grimma

Foto: Kreismuseum Grimma

Am Sonntag, 23. Februar eröffnet das Kreismuseum Grimma um 15.00 Uhr seine neue Sonderausstellung „Kurt Feuerriegel – Gedenkausstellung zum 140. Geburtstag“. Anlässlich des 140. Geburtstages von Kurt Feuerriegel zeigt das Kreismuseum 140 Arbeiten aus dem Lebenswerk des bedeutenden Keramikkünstlers aus Frohburg. Die Ausstellungsstücke sind Leihgaben von Kerstin Noack aus Grimma, Hans-Jürgen Lahn aus Frohburg, aus dem Grassimuseum Leipzig und dem Museum Schloss Frohburg.
Freibeuter beantragen: Leipzig sollte sich eigene Abschleppfahrzeuge zulegen
Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke

Archifoto: Ralf Julke

Für alle LeserIn den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.
Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen
Am Ende muss es doch wieder gemalert werden. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #20
Michael D'Antonio: Die Wahrheit über Donald Trump. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Welt rüstet auf, als gäb's ein Morgen. Als müssten wir uns die Zukunft erst freisprengen. Als stände die Weltuntergangsuhr nicht 100 Sekunden vor Mitternacht – und Schicht im Schacht. Als wäre zum Rosten verdammt, wer nicht zum Rüsten gewillt ist. Und ganz vorn dabei: Donald Ich-rüste-auf-bis-zum-Mars Trump. 740,5 Milliarden Dollar will er nächstes Jahr für's Militär ausgeben. Wobei sich die Frage stellt: Warum verdammt nochmal so viel?
Überall Popos: Mit Mila beim Schwimmbadbesuch lauter nackte Tatsachen entdecken
Annika Leone, Bettina Johansson: Überall Popos. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt „große, kleine, runde, eckige, weiße, braune, dellige, niedliche“. Dieses Buch ist wirklich nichts für Kinder, die sich über nichts mehr wundern. Und auch nichts für Erwachsene, die erschrocken zusammenfahren, wenn ihre Kleinen sich über die Hinterteile anderer Menschen wundern. Die sehen ja wirklich alle anders aus. Und die meisten passen nicht in die normierten Vorstellungen unserer Marketingwelt. Aber zum Glück gibt es ja Mila, die alles wissen will.
Die Woche: Weichen stellen heißt das Gebot der Stunde
Straffer Spielplan für die Icefighters Leipzig auch am Jahresende. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserAchtung, aufgepasst! Die sportlichen Weichen werden gestellt. Die Exa Icefighters Leipzig beantragen erstmals die Lizenz für die DEL2, der 1. FC Lok gibt in zwei Wochen erstmals die Lizenzunterlagen für die 3. Liga ab und steuert auf Aufstiegskurs. Und der SC DHfK verlängert mit Spielmacher Luca Witzke während sich der Mitteldeutsche BC von Trainer Björn Harmsen trennt. Wo die Weiche aktuell klemmt: Die BSG Chemie spielt zum dritten Mal in Folge 0:0 und kommt in der Regionalliga nicht vom Fleck.
1. FC Lok vs. VfB Auerbach 3:1 – Lok ist der Sieger des Spieltags
Djamal Ziane brachte mit seinem 3:1 die Entscheidung für Lok. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMit einem 3:1 (2:0) gegen den VfB Auerbach hat der 1. FC Lok seine Chancen auf den Aufstieg in Liga 3 für den Moment verbessert. Die Probstheidaer lagen durch Tore von Schinke und Pfeffer nach 22 Minuten 2:0 in Front, gaben zwischendurch Spielanteile ab ehe ein Tor von Djamal Ziane in der Schlussphase den Dreier vor 2.580 Zuschauern sicherte. Weil die direkten Konkurrenten VSG Altglienicke (1:3 gegen den Berliner AK) und Energie Cottbus (2:2 gegen Viktoria Berlin) ihre Heimspiele nicht gewannen, hat Lok nach Punkten zu diesen aufgeschlossen. Alle drei rangieren nun mit 41 Zählern an der Liga-Spitze, wobei Altglienicke ein Spiel mehr absolviert hat.
Protest in Dresden kann Neonazidemo stören, aber nicht verhindern
Protest gegen Neonazis in Dresden. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserIn jedem Jahr „gedenken“ Neonazis in Deutschland der Opfer der alliierten Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg. Bekannt sind vor allem die Veranstaltungen in Dresden, die früher zu den größten Naziaufmärschen Europas zählten. In diesem Jahr beteiligten sich etwa 1.000 Rechtsradikale daran. Mehrere tausend Personen störten die Veranstaltung. Die Polizei ging teilweise brutal gegen Antifaschist/-innen vor.
11. internationales Kids Jazz Festival in Leipzig vom 20.-23. Februar
Quelle: Verein Kids Jazz LE

Quelle: Verein Kids Jazz LE

Rund 100 Kinder und Jugendliche werden vom 20.-23. Februar beim 11. Kids Jazz Festival wieder zeigen, dass Jazz alles andere als out ist. „Vielleicht, weil es Improvisation gibt – und das ist immer etwas Neues und Unvorhersehbares“, beschreibt Saxofonist Tymofy Lysenko den Musikstil. Der 14-Jährige kommt, wie andere Bands und Solisten, aus der Ukraine. Zum ersten Mal tritt auch ein israelisches Ensemble aus der Stadt Herzliya auf. Auch Bands aus Niedersachsen, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg werden zum Festival erwartet.
Unter Freunden – Seniorentheater im Doppelpack
Quelle: Theater WageMut
Im Nachbarschaftstheater Ostpassagen-Theater (Konradstr. 27) steht Sonntag, der 23. Februar 2020 unter dem Motto „Unter Freunden - Seniorentheater im Doppelpack“. Das Seniorentheater der VILLA und das Seniorentheater WageMut laden ein zu einem Theatertag der Generation 60+: zwei Vorstellung und dazwischen Kaffee und Kuchen versprechen einen interessanten, humorvollen und gemütlichen Sonntag.
Dia-Show am 21. Februar in der naTo: 41.000 km mit dem Fahrrad durch Amerika
Am Tropic of Capricorn (Argentinien). Quelle: Thomas Meixner

Quelle: Thomas Meixner

Im Mai des Jahres 2013 landete der Weltenradler mit seinem neuen Expeditionsrad in Alaska. Sein Weg führte ihn zunächst nach Norden - in die Arktis, wo er die Stadt Inuvik besuchte. Von dort reiste er nach Süden, durch das Yukon Territorium auf dem Alaska Highway, durch British Columbia bis nach Vancouver am Pazifik. Die Räder rollten weiter in den Osten dieses riesigen Landes.