In der vergangenen Woche legte die Kohlekommission ihre Vorschläge zum deutschen Kohleausstieg vor. Nicht ganz billig. 40 Milliarden Euro sollen in die betroffenen Kohleländer fließen. Andererseits ist das Jahr 2038 ein bisschen spät als Ausstiegstermin, finde ich so mit Blick auf meine armen Enkel. Es gab also auch gleich mal Kritik von beiden Seiten. Und dann auch noch einen Fahnenappell mit Strammstehen.
Nüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist. Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden.
Eine Kontroverse um die Dokumentation „Lord of the Toys“ hatte das vergangene DOK-Festival überschattet. Die Filmemacher hätten diskriminierende Sprache unreflektiert gezeigt, lautete die Kritik des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ an der Festivalleitung. Zukünftig wollen beide Seiten konstruktiv zusammenarbeiten. Unter anderem sei eine gemeinsame Veranstaltung zum kommenden Dokfilm Festival geplant.
Dass Werner Patzelt, ein Politikprofessor an der TU Dresden, im März dieses Jahres in den Ruhestand gehen wird, ist eigentlich keine Überraschung. Paragraph 46 des sächsischen Beamtengesetzes regelt das so. Dennoch sorgte diese Meldung in den vergangenen Tagen für Erstaunen – weil viele Medien aufgeregt darüber berichteten, dass Patzelt keine Seniorprofessur erhalten wird. Was diese Medien nicht erwähnten: Das ist ein normaler Vorgang.
Wenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
VideoBis kurz vor 19 Uhr war nicht klar, ob die Lage an diesem Abend eskaliert. Mehrere hundert Menschen hatten sich am Mittwoch, den 16. Januar, am Wiedebachplatz versammelt. Anlass war die Durchsuchung des bis dahin besetzten „Black Triangle“ am Tag zuvor. Da sich kurzfristig doch noch ein Anmelder für eine Demonstration fand, konnten die Anwesenden bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz laufen. Nach mehreren Flaschenwürfen auf Polizisten sowie einer Maßnahme gegen etwa 100 Teilnehmende endete der Aufzug jedoch vorzeitig. Die mancherorts erwarteten massiven Ausschreitungen blieben aus.
Ein selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
VideoMit ungefähr 2.000 Teilnehmenden hatten die Initiatoren des „Aufruf 2019“ gerechnet. Es dürften noch einige Menschen mehr gewesen sein, die sich am Montag, den 14. Januar, bei eisigen Temperaturen auf die Straße begeben haben, um für Demokratie, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche folgte ein Aufzug über Teile des Rings und die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Am Goerdeler-Denkmal verkündete OB Burkhard Jung, dass über 3.000 Menschen gekommen waren, bevor es zur Abschlusskundgebung auf dem Markt weiterging.
Am Donnerstag, 10. Januar, kam Andreas Goldsteins Film „Adam & Evelyn“ in die Kinos, die Verfilmung von Ingo Schulzes 2009 erschienenem Roman. Natürlich ploppten auch überall pünktlich die Filmkritiken hoch. Und sie machten etwas deutlich, was meist nur ein Gefühl bleibt: Wie grandios das Medienversagen in Ostdeutschland ist. Knut Elstermann, der MDR KULTUR-Filmkritiker, brachte es mit seiner „feinsinnigen“ Kritik auf den Punkt. Der MDR ist nicht von dieser Welt. Aber wie erklärt man es den Aliens an Bord?
Die AfD hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt. Erst gab es eine Explosion vor einem Parteibüro in Döbeln, dann wurde ein Bundestagsabgeordneter in Bremen schwer verletzt. Am kommenden Wochenende liegt der Fokus erneut auf den EU-Kritikern: Vom 11. bis 14. Januar treffen sich die Delegierten in Riesa, um das Programm für die Europawahl zu beschließen. Ein lokales Bündnis und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ rufen zum Protest auf.
Frank Magnitz, Bremer Bundestagsabgeordneter der AfD, wurde am Montag von bis jetzt unbekannten Tätern zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt. Ein brutaler Überfall, bei dem man zumindest versuchten Totschlag unterstellen muss. Für eine solch horrende Straftat gibt es keine Rechtfertigung, schon gar keine politische. Diese Form von Selbstjustiz ist genauso zu bekämpfen, wie alle Versuche, per Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen.
Laut einer Umfrage, die im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung (LVZ)“ durchgeführt wurde, haben 42 % der Ostdeutschen wenig bis kein Vertrauen in das Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie. Knapp 30 Prozent der Ostdeutschen sehen in einem starken Machthaber eine gute Regierungsform; unter den Männern sind es sogar 36 %. An diesen Zahlen wird deutlich: In Ostdeutschland hat die Demokratie große Akzeptanzprobleme.
In mehreren sächsischen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Büros der AfD gekommen, unter anderem mit Steinen und Farbe. In Döbeln folgte am Donnerstagabend, den 3. Januar, eine heftige Explosion. Dabei wurden mehrere Gebäude und Autos beschädigt. Die Polizei hat drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen.
VerlosungSeit Menschengedenken gibt es Ghettos, denn bereits in der Antike gab es abgetrennte Wohnbezirke für Juden. Laut Duden werden als Ghettos abgesonderte Wohnviertel bezeichnet. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der Begriff aus dem Italienischen stammt und Gießerei bedeutet. Denn als 1516 in Venedig ein Gesetz erlassen wurde, das jüdische Einwohner*innen auf das Gheto Nuovo (neue Gießerei) beschränkte, festigte sich der Begriff.
Am 12. und 13. April findet in der media city in Leipzig die erste Konferenz für mehr Frauen in Medien und Politik statt: fem.mit. 45 Sprecher/-innen beschäftigen sich in 15 Workshops mit der nun schon seit Jahren oft gehörten Aufforderung: „Frauen brauchen Mut und Vorbilder!“ Und Fragen wie: „Was müsste passieren, damit mehr Frauen in die Politik gehen?“
VideoWenn jetzt nicht wieder irgendein Relotius-Verschnitt auftaucht und erneut auf alle Regeln der lokalen Berichterstattung pfeift, dürfte es das diesjährige Silvester am Connewitzer Kreuz ebensowenig in die Tagesschau schaffen, wie der Augustusplatz oder Leipzig generell. Obwohl dennoch eine Menge los war, nur eben nicht wirklich da, wo die Reflexe so schön zuschnappen. Die zwei schlimmsten Ereignisse des Jahresübergangs fanden laut Polizei in der Georg-Schumann-Straße und der Karl-Heine-Straße statt. Eine Pizzeria brannte und irgendwer schien in Plagwitz Lust auf Barrikadenbau und Konflikte mit der Polizei zu haben.
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