Gastkommentar von Christian Wolff

Das sollen die Sachsen wollen? Oder: Wo bleibt der hörbare Aufschrei?

Für alle Leser„Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump … Für uns muss gelten: Deutschland zuerst“, so der Vorsitzende der AfD Sachsen Jörg Urban gegenüber der LVZ. Das Fahrwasser von Donald Trump: täglicher Rassismus per Twitter, Zerstörung des Rechtsstaates und der Pressefreiheit, Zersetzung der demokratischen Institutionen, Leugnung des Klimawandels und hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, systematisches Schüren von Hass, um Menschen gegeneinander aufzubringen mit dem erschütternden Ergebnis: vermehrt rassistisch motivierte Massaker in den USA.

In dieser braunen Brühe scheint sich die AfD nicht nur in Sachsen suhlen zu wollen. Überraschen darf das niemanden nach allem, was die führenden Leute der AfD von sich geben. Dennoch ist die neueste Einlassung von Jörg Urban sehr aufschlussreich. Nun kann jede/r wissen, was dem Freistaat blüht, sollten die Urbans, Maiers und Droeses jemals das Sagen bekommen. An der Gestaltung einer offenen, freien, demokratischen Gesellschaft haben sie keinerlei Interesse.

Die im Programm der AfD dargelegten Positionen kann man getrost vergessen. Denn alles, was der AfD vorschwebt, reduziert sich auf einen Satz von Urban: „Die Politik der offenen Grenzen wirkt sich auf nahezu alle Politikfelder negativ aus: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger wächst, die Mietpreise steigen und die Kriminalität wächst in beängstigender Geschwindigkeit“.

Nichts von dem hält den Fakten stand. Die sind in den Augen der AfD auch unerheblich. Denn es geht ihr nicht darum, Missstände zu beseitigen, Ungerechtigkeiten zu beheben, sozialen Zusammenhalt zu stärken, Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrer Lebensweise, ihrer Herkunft zu würdigen. Die AfD verfolgt ausschließlich einen völkischen Nationalismus: „Deutschland zuerst“. Diesem wird alles untergeordnet – auch die Grundwerte der Verfassung. Darum lügt die AfD genauso dreist wie Donald Trump. Darum die täglichen Drohungen an die „Altparteien“, die „Eliten“, die Presse, die Kirchen: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.“

Darum aber auch die Bewunderung autokratisch agierender Präsidenten wie Donald Trump. Diesen hat der große Historiker Fritz Stern (1926–2016) kurz vor seinem Tod sehr weitsichtig charakterisiert: „Trump ist kein Konservativer. Trump ist ein Rechtsradikaler, der zerstören will, Wobei Trump gleichzeitig die Macht des Geldes und die Ohnmacht des Geistes darstellt. Ein entsetzlicher Mensch, der vor Dummheit und Geld nur so strotzt.“

Ein vergiftetes Fahrwasser, in dem sich die AfD bewegt und in das sie die Bürger/-innen ziehen will und – wie die Geschichte lehrt – untergehen lassen wird. Nebenbei: Die Stern’sche Kurzanalyse trifft auf alle führenden AfD-Politiker/-innen zu. Man muss nur den Namen und – weil bei vielen das Geld fehlt – diesen Begriff durch Geldgier ersetzen. Denn dazu nutzen nicht wenige AfD-Abgeordnete ihre Mandate: um sich finanziell zu sanieren und auf Staatskosten ihre Hetze und ihren Hass zu kommunizieren. Letztes Beispiel: AfD-MdB Verena Hartmann .

Bleibt die Frage: Wo sind in Sachsen (und in Brandenburg) die Sterns? Wo bleiben die hellsichtigen Führungspersönlichkeiten an den Universitäten, Hochschulen, in den Dörfern und Städten, die laut und vernehmbar sich für Demokratie und Weltoffenheit positionieren? Wo bleibt ihr kollektiver Aufschrei? Wo bleibt die klare Kante gegen den völkischen AfD/Pegida-Rechtsextremismus der Bürgermeister/-innen, der Schulrektor/-innen, der Pfarrer/-innen, der Kita-Leiter/-innen, der Vereinsvorsitzenden, der Unternehmer/-innen, der Handwerksmeister/-innen vor Ort?

Wo bleibt der Aufstand in den Reaktionsstuben und an den Stammtischen gegen die völlige Verzerrung der gesellschaftlichen Wirklichkeit durch AfD/Pegida? Wo bleibt die klare Ansage eines Roland Kaiser bei seinen Konzerten auf der Elbwiese in Dresden oder der Theaterleute, Kabarettisten, Musiker/-innen und Maler/-innen, die Demokratie, Freiheit, Weltoffenheit nicht den Rechtsnationalisten zum Fraß zu überlassen? Wo bleibt ihr unmissverständlicher Aufruf: Keine Stimme für die Rechtsnationalisten?

Noch ist Zeit bis zum Wahltag am 1. September 2019. Noch können sich vor Ort alle regen, denen daran gelegen ist, die Errungenschaften der Demokratie und der Freiheit zu erhalten und gemeinsam mit all den Menschen, die jetzt mit uns das Leben teilen, die Gesellschaft zu gestalten.

Noch können wir den Menschen klarmachen: Das Drehbuch von Pegida/AfD wurde schon vor 90 Jahren geschrieben. Bekanntlich wurde aus der ersten Auflage eine katastrophal-schreckliche Wirklichkeit. An einer zweiten Auflage mitzuwirken, sollte sich jede/r zu schade sein. Noch ist es Zeit, diese aus dem Verkehr zu ziehen.

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* Kommentar *AfDDonald Trump
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