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Der Tag: Ein Innenminister interessiert sich nicht für Details

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    Das Amtsgericht Leipzig hat heute die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Außerdem verurteilte es einen Mann zu einer Bewährungsstrafe, weil er in der Silvesternacht in Connewitz einem Polizisten ein Bein gestellt hatte. Das Innenministerium reagiert fragwürdig auf dieses Urteil. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Sechs Monate auf Bewährung – so lautet das Urteil im ersten Prozess zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz. Der Verurteilte hatte zugegeben, einem Polizisten ein Bein gestellt zu haben. Dieser stürzte, verletzte sich leicht und wurde für mehr als eine Woche krankgeschrieben.

    Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verschickte wenige Stunden danach eine Pressemitteilung, in der er das „schnelle Urteil“ lobte. Die Verurteilung zeige, dass sich der Rechtsstaat das „brutale Vorgehen“ von „Linksextremisten“ und „Kriminellen“ nicht gefallen lasse.

    Möglicherweise fehlten dem Innenminister persönliche Eindrücke aus der Gerichtsverhandlung. Grund für das Beinstellen dürfte vor allem die Wirkung von Alkohol gewesen sein. So sah es auch der Richter. Zur politischen Einstellung des Verurteilten brachte der Prozess keine Erkenntnisse. Zudem ereignete sich der Vorfall erst gegen 1 Uhr, als laut Aussage eines Polizeizeugen wieder „normales Silvestertreiben“ herrschte und die Ausschreitungen wohl größtenteils vorbei waren.

    Ebenfalls am Mittwoch fand am Amtsgericht der Prozess gegen die ehemalige AfD-Sprecherin Frauke Petry statt. Dieser wurde Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug vorgeworfen. Petry soll Fördermittel für ihre Firma rechtswidrig verwendet haben. Das Amtsgericht sprach sie allerdings von diesen Vorwürfen frei.

    Wahlkampf auf Wikipedia?

    Eine interessante Entdeckung im Zusammenhang mit dem Connewitz-Prozess machte zudem der Journalist Henrik Merker. Dieser Prozess fand im Rahmen eines sogenannten beschleunigten Verfahrens statt. Im entsprechenden Wikipedia-Artikel hatte heute jemand die Information hinzugefügt, dass diese in Sachsen relativ häufig stattfinden und sich der ehemalige Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) dafür „eingesetzt hatte“.

    Das ist insofern interessant, als dass Gemkow bei der kommenden OBM-Wahl am 2. Februar gegen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) antritt und dabei unter anderem auf das Sicherheitsthema setzt. Am Abend wurde sein Name wieder aus dem Artikel entfernt. Es sei „kein Grund für diese singuläre Nennung einer einzelnen Person erkennbar, es gab auch andere, die sich dafür eingesetzt hatten“.

    In Dresden trafen unterdessen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie die „Parents for Future“ und „Omas for Future“ aufeinander. Diese überbrachten ihre „Klimawünsche“: Wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und Rahmenbedingungen für Klimaschutz zu schaffen sind einige davon. Die Organisationen hatten nach eigenen Angaben mehr als 1.000 „Wunschzettel“ in Leipzig und Chemnitz gesammelt.

    Erster Prozess zur Silvester-Gewalt in Connewitz: Bewährungsstrafe für Beinstellen


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