Dienstag, der 28. Januar 2020

Der Tag: Proteste gegen Verbote, Faschismus und Auszeichnungen

Für alle LeserLeipzig blickt schon wieder auf einen Protesttag voraus. Sowohl gegen das Linksunten-Indymedia-Verbot als auch gegen eine AfD-Veranstaltung soll es am 29. Januar 2020 Kundgebungen geben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es erneut eskaliert. In Dresden zeigten Proteste schon heute Wirkung: Der Semperopernball bezeichnete eine Ordensverleihung an den ägyptischen Präsidenten als Fehler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab morgen über das Verbot der linken Online-Plattform Linksunten-Indymedia. Vor dem Gebäude soll es auf dem Simsonplatz eine Kundgebung geben. In einigen Medien ist bereits von erneuten Ausschreitungen die Rede, die zu befürchten seien. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Wir haben bereits vor einigen Tagen zusammengefasst, worum es morgen beim Prozess in Leipzig geht.

Eine weitere Kundgebung ist für den Abend angekündigt, wenn die AfD in der Alten Handelsbörse eine Wahlkampfveranstaltung durchführt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte vor Ort dagegen protestieren. Zu den Gästen der AfD-Veranstaltung gehört der aus Sachsen kommende Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der AfD-Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse.

Semperopernball bereut Ordensvergabe

Protest gab es in den vergangenen Tagen auch in Dresden – beziehungsweise gegen eine in Dresden getroffene Entscheidung. Der Semperopernball hatte beschlossen, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi einen Orden zu verleihen. Über die Hintergründe haben wir hier und hier berichtet.

Mittlerweile hat sich der Semperopernball entschuldigt und von seiner eigenen – in Ägypten bereits durchgeführten – Preisverleihung distanziert. „Die Verleihung war ein Fehler“, heißt es in einem Statement. Warum genau, ist darin allerdings nicht zu erfahren. Angesprochen werden lediglich die bedauerlichen „Irritationen“, die durch die Entscheidung entstanden seien.

Am Nachmittag hatte sich auch Judith Rakers, die Moderatorin der Veranstaltung, zu Wort gemeldet. Auf Twitter schrieb sie, dass sie „in Gesprächen über die Konsequenzen“ sei, die sie ziehen möchte.

Neonazikameraden gehen in Berufung

Nochmal Dresden: Das Landgericht hatte kürzlich sechs Mitglieder der neonazistischen „Freien Kameradschaft Dresden“ zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie sollen an Angriffen auf Migrant/-innen, Polizist/-innen und politische Gegner/-innen beteiligt gewesen sein. In allen Fällen haben die Verurteilten nun Berufung eingelegt (MDR). Auch die Generalstaatsanwaltschaft ging in einem Fall in Revision.

Passend zu diesem Thema hat eine von der sächsischen Landesregierung beauftragte Fachkommission heute empfohlen, in den kommenden Jahren zusätzlich 840 Stellen bei der Polizei (MDR) zu schaffen – vor allem in den Bereichen Ausbildung, IT und Verwaltung. Zudem solle Sachsen jährlich weiterhin 700 neue Bewerber/-innen für den Polizeidienst einstellen. Mit diesem Thema befasst sich die L-IZ.de ausführlich am 29. Januar 2020.

Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür

AfDIndymediaFreie Kameradschaft DresdenDer TagSemperopernball
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Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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