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Neue Regulierungen zu Lizenzen 2021

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    Bereits der Umgang mit dem örtlichen Glücksspiel, also den Spielhallen und Casinos, wurde in den letzten Jahren vielfach diskutiert und letztlich mit dem Wirksamwerden des letzten Glücksspielstaatsvertrags, strikt reglementiert. Damals wurde dem Online-Glücksspiel kaum Beachtung geschenkt, doch da dieser Markt in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum erfuhr, gab es neue Diskussionen um Lizenzen, Regulierungen und Verfahrensweisen. Nun hat sich die Politik auf einen Grundrahmen geeinigt, der in den nächsten Monaten ausgebaut werden soll. Aber was ist allgemein geplant und wie geht die Branche damit um?

    Wie sieht die geplante Neuregelung aus?

    Um die Neuregelung zu verstehen, ist ein wenig Basiswissen notwendig. Bislang darf eigentlich kein Online-Glücksspiel in Deutschland angeboten werden, sofern es nicht in die Zuständigkeitsgebiete der staatlichen Lottogesellschaften fällt. Für Schleswig-Holstein gelten dabei andere Regeln, denn das Bundesland schloss sich dem jetzigen Staatsvertrag erst später an und vergab sowie verlängerte Online-Lizenzen für das Glücksspiel. Da diese Gesamtregelung jedoch dem EU-Recht widerspricht, existiert das Online-Glücksspiel mit Lizenzen aus anderen EU-Ländern und folgt somit dem europaweiten Recht.

    Deutschland handelte nicht allein so, denn die Schweiz (als nicht EU-Mitglied) schloss zuletzt sämtliche ausländischen Anbieter aus und die Niederlande brachten ihr eigenes novelliertes Glücksspielgesetz heraus. Eben an diesem Punkt befindet sich Deutschland nun. Die aktuelle Planung für die Neuregelung beinhaltet mehrere Punkte:

    Sperrdatei – bislang können sich Spieler in örtlichen Casinos sperren lassen, zudem ist es möglich, dass unter gewissen Voraussetzungen Verbraucher vom Glücksspiel staatlich ausgeschlossen werden. Auch im Onlinebereich soll es nun eine casinoübergreifende und deutschlandweite Sperrdatei geben. Spieler sollen sich selbst melden können, aber es soll ebenso möglich sein, dass auffällige Spieler durch Dritte gesperrt werden können.

    Behörde – das Glücksspiel soll zentral überwacht werden. So soll eine neue Behörde entstehen, die die Lizenzierung und Überwachung der Glücksspielanbieter vornimmt. Hier soll auch die Sperrliste erfasst werden. Zudem wird die Behörde wohl weitere Zuständigkeitsbereiche erhalten.

    Einzahlungslimits – bei manchen Buchmachern im Internet gilt schon ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, da es rund um den letzten Glücksspielstaatsvertrag bereits aufkam. Künftig soll dieses Limit bei allen Buchmachern und Online-Casinos gelten. Nach dem heutigen Stand sind nur Einzahlungen gemeint, nicht aber ausgeschüttete Gewinne.

    Verbote – davon wird es mehrere geben. Seit mehr als einem Jahr wird die Gefährlichkeit von Live-Wetten besprochen, sodass diese wohl zumindest teilweise verboten werden. Wegfallen sollen mindestens die Ereigniswetten, die auf bestimmte Ereignisse innerhalb eines Spiels tippen: Erste Ecke, wer hat den Anstoß, erste Karte, erstes Foul. Neben dem Wegfall der Wetten sollen auch Parallelaccounts beziehungsweise deren gleichzeitige Nutzung verboten werden. Dieser Punkt ist jedoch noch nicht ausreichend geklärt, es gibt durchaus Aussagen, dass Mehrfachaccounts vollständig verboten werden – was es Interessenten unmöglich machen würde, Angebote zu vergleichen.

    Zugleich wird die Werbung wohl auch in den Verhandlungen ein eindeutiges Thema bleiben. Seit Monaten wird darüber diskutiert, dass Glücksspielwerbung, die für Schleswig-Holstein gedacht ist, den ganzen Tag über in ganz Deutschland zu sehen ist. Ähnliche Klagen von Politikern richten sich an die Sportwettenanbieter, deren Werbung medial wie auch direkt im Sportgeschehen leicht erkennbar ist.

    Vorstandsmitglied des FC Bayern warnt vor Überregulierung

    Es ist sicherlich nicht einfach, die unterschiedlichen Glücksspielauffassungen der einzelnen Bundesländer soweit zu vereinen, dass ein ordentliches System entsteht. Dabei ist es außer Frage, dass der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland reguliert werden muss. Nicht nur, um Bürger vor unseriösen Angeboten zu schützen, sondern auch, weil der Markt ein enormes Potenzial für die Bundesländer an sich beinhaltet. Auf der anderen Seite werden jedoch von mehreren Seiten Bedenken laut, die vor einer Überregulierung und deren Folgen warnen:

    Wacker/FC Bayern München – Jörg Wacker, Vorstandsmitglied des FC Bayern München warnt vor einer Überregulierung, so dieses Portal. Die Befürchtung, dass durch das Verbot der beliebtesten Wettart, der Live-Wette, Interessenten erst recht zu illegalen Angeboten getrieben werden, ist nachvollziehbar. Grundsätzlich müsste das Angebot der in Deutschland lizenzierten Buchmacher die Attraktivität der nicht-lizenzierten Anbieter übersteigen – oder wenigstens eine starke Konkurrenz bilden.

    Deutscher Sportwettenverband – auch er nennt die von Wacker angeführten Punkte, führt sie jedoch noch in eine andere Richtung. Die harsche Regulierung mit zentralen Sperrdateien, Limitüberwachungen und Prüfung von Mehrfachaccounts könnte den Datenschutzregelungen entgegenstehen. Wobei in diesem Punkt ungeklärt ist, ob sich ein Limit auf einen einzigen Account bezieht, oder aber, ob ein Spieler beispielsweise 1.000 Euro in einem Casino investieren kann und zusätzlich für 1.000 Euro Sportwetten abschließen könnte.

    Automatenindustrie – im stationären Glücksspiel bleibt der Vorstoß nicht unkommentiert. Die Automatenindustrie bemängelt jedoch die Nichtbeachtung der Beschwerden, die von Spielhallen und Casinos bislang angebracht wurden. Die Abstandsregel für örtliche Betriebe wird nämlich weiterhin gelten, während Online-Glücksspiel künftig unter deutscher Flagge von überall aus gespielt werden darf.

    Wann soll die Umsetzung erfolgen?

    In Kraft soll der neue Glücksspielstaatsvertrag, oder besser, der „Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag“ im nächsten Sommer treten, da der bisherige Vertrag zu diesem Zeitpunkt ausläuft. Bislang gab es eine Anhörung im Parlament, die dabei helfen sollte, den Entscheidungsträgern in den kommenden Monaten alle Informationen an die Hand zu geben. Ab dem 12. März werden sich die Ministerpräsidenten gemeinsam treffen und die einzelnen Punkte besprechen und über sie verhandeln. Kommt es zu einer Einigung der Präsidenten, hält jeder Ministerpräsident in seinem Bundesland Lesungen im Landtag, sodass dieser ebenfalls über die Ausführungen diskutieren und abstimmen kann.

    Ein wahrscheinliches Streitthema wird die Ansiedelung der Glücksspielbehörde sein, da gleich mehrere Bundesländer die Behörde in ihrem Bundesland ansiedeln möchten.

    Details könnten sich noch ändern

    Bislang sind überwiegend die Eckpunkte der geplanten Regelung bekannt. So herrschen bei vielen Punkten generelle Unsicherheiten. Dennoch ist es ein gemeinsamer Konsens aller Seiten, dass die Regulierung zu begrüßen ist, sofern sie nicht übertrieben wird. Dies ist ein schmaler Spagat, da ein Verbot von Live-Wetten wohl nicht dazu führt, dass diese Wettart nicht mehr angeboten wird, sondern dazu, dass Interessenten andere, nicht hier lizenzierte, Anbieter aufsuchen. Doch auch der Datenschutz muss berücksichtigt werden.

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