Der Tag: Coronavirus in Leipzig, Ramelow wählt AfD & Dissens bei Flüchtlingsaufnahme

Für alle LeserIn Leipzig gibt es den ersten Corona-Fall. Kein Grund zur Panik, aber Grund genug, sich ernsthaft mit der Lage zu beschäftigen. Anlass zur Panik bietet heute eher das Verhalten des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der einem AfD-Vizepräsidenten seine Stimme gab. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 6. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Es war nur eine Frage der Zeit, doch nun ist es passiert: Leipzig meldet den ersten Corona-Fall. Wie die Stadt heute mitteilte, ist erstmals ein Patient positiv getestet worden. „Der Mann wurde umgehend isoliert, die Behörden haben bereits die wichtigsten Kontaktpersonen des Patienten ermittelt und werden weitere Maßnahmen prüfen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Erst Anfang der Woche hatte es den ersten bestätigten Fall in Sachsen gegeben. Am Dienstag wurde dann die Leipziger Buchmesse abgesagt. Nun gibt es eine weitere Maßnahme: Klassen- und Studienfahrten in sogenannte Risikogebiete sind bis Ende April untersagt.

Dass ein linker Ministerpräsident mal für die AfD stimmen würde, war hingegen keine Frage der Zeit, sondern ziemlich unvorstellbar. Doch genau das ist in Thüringen passiert. Der erst vorgestern erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte Bodo Ramelow stimmte für einen Vizepräsidenten der AfD.

Selbst beziehungsweise gerade aus der Linkspartei äußerten sich Politiker/-innen entsetzt oder enttäuscht von diesem Verhalten. Noch vor zwei Tagen hatte Ramelow viele Sympathiepunkte gesammelt, als er Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Ramelow begründete seine Wahl damit, dass auch die AfD ein Recht auf parlamentarische Teilhabe besitze.

Apropos AfD: Der sächsische Bundestagesabgeordnete Ulrich Oehme hat neuerdings einen prominenten Personenschützer: Arthur Oesterle. Dieser wurde unter anderem als Security-Chef bei den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz vor anderthalb Jahren bekannt. Die Hintergründe dazu gibt es auf Zeit-Online.

Andere bekannte Rechtsradikale sind derweil im Ausland unterwegs, um Flüchtende daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Mit dabei sind Aktivist/-innen der „Identitären Bewegung“, unter anderem Mario Müller aus Halle. Anstatt Geflüchteten das Leben noch schwerer zu machen, wurden einige der aus Deutschland nach Griechenland gereisten Personen allerdings selbst verprügelt.

Was heute außerdem wichtig war: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte keine nach Griechenland geflüchteten Kinder aufnehmen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne reagierten umgehend und sprachen sich für die Aufnahme der Kinder aus. Es deutet sich somit der erste öffentliche Dissens der seit 2019 gemeinsam regierenden „Kenia“-Koalition an.

Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) erklärte bereits am Dienstag, 2. März die Bereitschaft zur Aufnahme in Leipzig. Video: L-IZ.de

Morgen findet zudem der zweite Tag des Landesparteitags der sächsischen Grünen in Annaberg-Buchholz statt. Dann wollen auch die Delegierten aus Parteisicht darüber beschließen, ob Sachsen Kinder aus Griechenland aufnehmen soll. Leipzig hatte bereits am Dienstag dieser Woche in Person des OBM Burkhard Jung erklärt, Kinder aufnehmen zu wollen. Der wiederum weiß die Ratsmehrheit dabei hinter sich.

Der Tag: SPD fordert Klarstellung von der LVZ

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Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

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