Gastkommentar von Christian Wolff: Eine Nachlese zur OBM-Wahl in Leipzig

Für alle LeserThere is a crack in everything. That’s how the light gets in. Es gibt einen Riss in allen Dingen. So kann das Licht durchscheinen. (Leonhard Cohen) Eigentlich hätte das Ergebnis der OBM-Wahl am vergangenen Sonntag, 1. März 2020, ganz anders aussehen müssen. Eigentlich hätte der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), schon im ersten Wahlgang am 2. Februar 2020 klar gewinnen müssen. Denn er kann auf eine Erfolgsgeschichte seit 14 Jahren verweisen: Leipzig hat sich als mitteleuropäische Metropole stark entwickelt. Die Universitätsstadt an der Pleiße zieht junge Menschen an, die bleiben. Zahlreiche Unternehmen haben sich angesiedelt, die Erwerbslosigkeit schrumpft weiter.

Leipzig hat aufgrund seiner kulturellen Vielfalt und Qualität ein internationales Standing und verfügt über eine lebendige, politisch wache Stadtgesellschaft. Leben. Als OBM hat Burkhard Jung die Weichen richtig gestellt: das 365-Euro-Ticket als Signal für den Ausbau des ÖPNV, Abschied von der Kohleverstromung bei der Energieversorgung, mehr sozialer Wohnungsbau. Jung ist in keine Skandale verstrickt. Gravierende Fehlentscheidungen kann man ihm auch nicht vorwerfen. Burkhard Jung verfügt über eine Persönlichkeit, die anziehend und gewinnend ist.

Warum aber ist dann die OBM-Wahl im 2. Wahlgang so knapp ausgegangen – „nur“ 49,1 % für Burkhard Jung und immerhin 47,6 % für Sebastian Gemkow (CDU)? Warum wird aufgrund dieses Wahlergebnisses von einem „Riss“ gesprochen, der die Stadtgesellschaft spaltet? Warum aber spricht kaum jemand davon, dass ein solcher Riss auch Raum schafft für Licht, für neue Erkenntnisse?

Wer versucht, auf diese Fragen eine Antwort zu finden, wird viele Gründe für dieses Wahlergebnis finden:

  • Da ist die politische Dauerschwäche der SPD, deren OBM-Kandidat Burkhard Jung war. Obwohl die SPD eine Neugründung nach Friedlichen Revolution war, wird sie – leider eine nachhaltige Wirkung der Kohl’schen Propaganda – immer noch mit dem DDR-Sozialismus in Verbindung gebracht (übrigens vor allem unter Kirchenmitgliedern).
  • Da ist der Etikettenschwindel der Leipziger CDU: Sie selbst ist mehr als konservativ-rechtslastig, während ihr OBM-Kandidat Sebastian Gemkow eher liberale Positionen vertritt. Während die CDU Leipzig in den vergangenen 30 Jahren nichts, aber auch gar nichts getan hat für die Integrationsarbeit von Geflüchteten und im Kampf der Stadtgesellschaft gegen den Rechtsnationalismus, sondern diesen immer diffamierte, hat Sebastian Gemkow immerhin an einigen Demonstrationen gegen Legida teilgenommen.
  • Da ist die vom Design her eher fahrig wirkende Wahlwerbung für Burkhard Jung, während die für Gemkow sehr wirkungsvoll gestaltet war und viele Menschen angesprochen hat. Allerdings: Da Gemkow im Wahlkampf nicht besonders präsent war, geriet er zunehmend selbst zum Plakat – was ihm aber nicht schadete.

Doch das erklärt nur einiges. Entscheidend für das knappe Wahlergebnis und die auffällige, ringförmige Teilung der Stadt (der innere, bevölkerungsreiche Bereich ist „rot“ und die Peripherie „schwarz“) ist etwas anderes und das hat wenig mit „Politikverdrossenheit“ oder parteipolitischer Präferenz zu tun. Ich veranschlage dieses mit 15–20 %.

Offensichtlich ging es vielen Bürger/innen auch bei dieser Wahl darum, es denen, die seit Jahren politische Verantwortung tragen, „zu zeigen“, was man von ihnen hält, nämlich nichts – völlig losgelöst von deren tatsächlicher politischer Arbeit. Vor einigen Wochen schrieb mir jemand, der Sebastian Krumbiegel und mich dafür kritisierte, dass wir für Burkhard Jung eine Wähler/innen-Initiative ins Leben gerufen hatten: „Leipzig … ruht sich auf seiner Kultur, seiner Historie, seiner gewachsenen Stadtstruktur aus, dafür lieben es auch die Alteingesessenen , viele Neuzugezogene nutzen die vielen Annehmlichkeiten und geben selber kaum Input“.

Da Jung zu den „Neuzugezogenen“ gehöre – er lebt ja „erst“ seit 29 Jahren in Leipzig, habe er eigentlich mit der positiven Entwicklung Leipzigs nichts zu tun, wohl aber kann man ihn für alles Negative verantwortlich machen – zumal er ja, wenn er bessere „Annehmlichkeiten“ finde, sofort zugreifen würde. Damit wird angespielt auf Jungs 2019 vorgesehene, aber dann doch nicht vollzogene Nominierung zum Präsidenten des ostdeutschen Sparkassenverbandes. Da offenbart sich ein durchaus typisches „Argumentationsmuster“: Jung ist Wessi, der sich in Leipzig breitgemacht hat.

Was ihm gelang, hat er nur den „Leipzigern“ (zu denen er natürlich nicht gehört) zu verdanken. Ansonsten hat er eigentlich – wie alle „Neuzugezogenen“ – nichts Besonderes geleistet. Überhaupt muss ja mal gesagt werden – so nach der OBM-Wahl der Vorsitzende der CDU Leipzig, Thomas Feist, in der LVZ vom 3. März 2020: „Es ist doch klar, dass derjenige, der hier großgeworden ist, der die Stadt noch vor 1989 kennt, der auch erlebt hat, wie sich Leipzig seither verändert hat, dass derjenige die Stadt ganz anders im Herzen trägt als jemand, der erst in den letzten Jahren zugezogen ist … Wenn die Eltern bereits hier gewohnt haben, dann bekommt der Nachwuchs einen ganz anderen Eindruck von der Stadt. Es geht dabei um eine emotionale Bindung zu Leipzig, die bei Zugezogenen nicht so sein kann.“ (LVZ vom 03.03.2020)

Man möchte es nicht für möglich halten, dass sich jemand in eine solch lokalnationalistische Blut-und-Boden-Propaganda verrennen kann – aber so ist sie, die Leipziger CDU.

Lassen wir einmal beiseite, dass sich dieser „Argumentation“ kurioserweise auch diejenigen bedienen, die, wie die ostdeutsche AfD-Prominenz, aus Westdeutschland stammen – diese Sichtweise ist verbreiteter, als wir vermuten, vor allem auch dort, wo Menschen gut situiert in ihrem Eigenheim wohnen und es ihnen materiell an nichts fehlt – wie in den „schwarzen“ Stadtteilen Leipzigs.

Dennoch hegen sie ein tiefes Misstrauen gegen das ganze „System“: die Politikerelite im Leipziger Rathaus, in Dresden und Berlin; die „gleichgeschalteten“ Medien; die Menschen, die – ohne zu fragen – einfach nach Leipzig gekommen sind und sich hier niedergelassen haben; von den „Eindringlingen“ und „Invasoren“ nach 2015 gar nicht zu sprechen. Wenn man mit diesen Leuten ins Gespräch kommt, dann leiten sie ihren diffusen Polit-Frust sehr schnell auf Jung und die SPD ab.

Für diese Leute ist die Demokratie auch nicht durch den Rechtsradikalismus gefährdet, sondern durch Leute wie Jung, der den Linksradikalismus fördert – wobei sie den Begriff Demokratie weniger mit den Grundwerten der Verfassung in Verbindung bringen als mit dem „Volk“, das natürlich (nur) „wir“ sind und das 1989 ganz anderes im Sinn hatte, als das, was jetzt Wirklichkeit ist.

Wer sehen will, wie diese Gemengelage immer wieder genährt wird und ankommt, sollte sich in der Mediathek den Schluss der letzten MDR-Talkshow „Riverboat“ vom 28.02.2020 ansehen (https://www.mdr.de/tv/programm/sendung872858_ipgctx-false_zc-b528bc81.html).

Da reagierte der evangelikale Publizist Peter Hahne – zuvor fast jeden Talk-Gast mit frömmelnden Einsprüchen kommentierend, die vom Publikum eher peinlich berührt aufgenommen wurden – auf die Erfurter Verhältnisse damit, dass die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich doch ein demokratischer Vorgang gewesen sei und niemand, schon gar nicht Angela Merkel (für Peter Hahne Feindbild Nr.1) das Recht habe, den Ostdeutschen, die schließlich die Demokratie und Freiheit erkämpft hätten, Vorschriften in Sache Demokratie zu machen. Brausender Beifall.

Und als nächstes: Es sei doch durch alle Meinungsforschungsinstitute eindeutig festgestellt worden, dass zwei Drittel der Bürger der Überzeugung seien, man könne in diesem Land nicht mehr frei seine Meinung äußern. Brausender Beifall. Niemand in der Runde widersprach. Niemand entlarvt die Einlassungen eines Peter Hahne als dummes, nicht ungefährliches Geschwätz. Niemand stellt sich dem Publikum entgegen und weist auf das Licht hin, in dem Fall die freiheitliche Demokratie, das trotz allem durch den Riss hindurchscheint.

Das ist das Problem, das auch das Ergebnis der OBM-Wahl offenlegt: Bürger/-innen setzen leichtfertig das aufs Spiel, was von denen erkämpft wurde, die im Oktober 1989 als Minderheit auf die Straße gegangen sind, und von dem sie in den vergangenen 30 Jahren profitiert haben, ohne sich daran zu beteiligen: politische, soziale, wirtschaftliche Teilhabe in einer freiheitlichen Demokratie. Sekundiert (meist passiv) wird dies von einer Führungsschicht in der Stadtgesellschaft, die es leider an Haltung mangeln lässt.

Denn das ist im OBM-Wahlkampf auch sichtbar geworden: Viele, die eigentlich die Arbeit von Burkhard Jung und seinen Einsatz für eine weltoffene Stadtgesellschaft schätzen, waren nicht bereit, sich öffentlich für ihn auszusprechen und so das Licht durch den Riss sichtbar werden zu lassen.

Wenn aber Burkhard Jung als alter und – Gott sei Dank – neuer Oberbürgermeister für eines steht, dann für dieses Licht der Demokratie, der Weltoffenheit, der Vielfalt und der Zivilcourage.*

Ohne diese Eigenschaften und die Bereitschaft, sie zu leben und für sie einzutreten, werden wir den Riss nur vertiefen, aber nicht überbrücken können – einmal abgesehen davon, dass sich im Wahlergebnis eine für die Demokratie ganz normale Mehrheitsentscheidung widerspiegelt.

______________________________________________________________

* Diese Ziele sollten ergänzt werden durch praktizierte Bürger/-innennähe:

  • Jeder Brief, jede Mail an die Stadtverwaltung muss beantwortet werden.
  • Man kann von Bürger/-innen nicht erwarten, dass sie wissen, welche Abteilung für ihr Anliegen zuständig ist. Deswegen sollte der, der das Anliegen als erster erhält, die Verantwortung dafür tragen, dass dieses an die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung weitergeleitet und zeitnah beantwortet wird.
  • Der Oberbürgermeister sollte pro Jahr möglichst einmal in einer öffentlichen Veranstaltung in den Stadtteilen Leipzigs den Bürger/-innen zum Gespräch zur Verfügung stehen. Veranstalter sollte ein örtlicher Verein, eine Initiative oder Institution sein, die auch die Thematik mitbestimmen.

 Video: Im Gespräch mit Leipzigs OB Burkhard Jung

 

* Kommentar *OBM-Wahl
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