Montag, der 30. März 2020: Ausgangsbeschränkungen sollen noch Wochen andauern

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen in Sachsen werden wohl noch mindestens drei Wochen andauern, kündigte Ministerpräsident Kretschmer heute auf einer Pressekonferenz an. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Das Hilfsprogramm für kleine Unternehmen und Selbstständige ist heute gestartet und ab Mittwoch dürfen die Wochenmärkte wieder öffnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 30. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
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Die zweite Woche der wegen Corona verfügten Ausgangsbeschränkungen hat begonnen – und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die letzte sein. Nachdem am Wochenende bereits Kanzleramtschef Helge Braun verkündet hatte, dass die Einschränkungen mindestens bis zum 19. April andauern werden, folgte heute die sächsische Landesregierung.

Auf einer Pressekonferenz kündigten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) an, dass es vor dem 20. April wohl keine Lockerungen geben werde. Ob die aktuellen Maßnahmen einen positiven Effekt haben, könne man erst zu Ostern beurteilen, sagte Kretschmer (via MDR).

Der Sozialwissenschaftler Benjamin Schulz, der zugleich Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Leipzig-Südwest ist, zeigt sich optimistisch. In der vergangenen Woche seien die Infektionszahlen nicht mehr so stark gestiegen wie in der Woche davor. Schulz führt das auf freiwillige Verhaltensänderungen zurück. Der Effekt der Ausgangsbeschränkungen werde erst in den kommenden Tagen erkennbar.

Das sächsische Sozialministerium, das am vorletzten Wochenende die Allgemeinverfügung erlassen hatte, wollte auf Anfrage keine Aussage zu möglicherweise positiven Effekten treffen. Dafür sei eine Woche zu kurz. Ob einzelne Punkte der Ausgangsbeschränkung in den kommenden Tagen überarbeitet werden, werde im Laufe der Woche beraten.

In der vergangenen Woche hatte es trotz breiter Zustimmung zu den Maßnahmen im Allgemeinen viel Kritik bei Detailfragen gegeben. So sei unklar geblieben, was unter dem „Umfeld des Wohnbereiches“ zu verstehen ist, in dem man sich bewegen darf, um Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Auch dass man Bekannten nicht bei Umzügen helfen darf, stieß auf Kritik.

Sozialministerium rechtfertigt besonders harte Kontaktverbote

Auffallend war zudem, dass die Bestimmungen in Sachsen teilweise schärfer sind als in anderen Bundesländern. Während es beispielsweise in Thüringen gemäß der Richtlinien der Bundesregierung erlaubt ist, sich im öffentlichen Raum mit „einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person“ aufzuhalten, sind Kontakte mit solchen Menschen in Sachsen untersagt. Allein lebende Singles dürften somit eigentlich gar keine anderen Personen mehr treffen.

„Oberstes Ziel ist die Unterbrechung von Infektionsketten“, rechtfertigt das Sozialministerium diese Einschränkung. In anderen Bundesländern wie Bayern gebe es wiederum noch stärkere Einschränkungen als in Sachsen. Den potentiell von Einsamkeit betroffenen Menschen rät das Sozialministerium ehrenamtliches Engagement und Kontakt via Telefon oder Internet.

Bekannt wurde heute nicht nur, dass die Ausgangsbeschränkungen wahrscheinlich über diese Woche hinaus verlängert werden, sondern auch, dass die Allgemeinverfügung in Kürze durch eine Rechtsverordnung ersetzt werden soll. „Dies biete mehr Rechtssicherheit“, schreibt der MDR mit Verweis auf Innenminister Wöller. Für die Bevölkerung dürfte sich dadurch nichts ändern.

Klagen gegen Allgemeinverfügung abgewiesen

Gegen die Allgemeinverfügung hatte es mehrere Klagen gegeben, die heute von den Verwaltungsgerichten in Leipzig und Dresden abgewiesen wurden. In Leipzig war unter anderem mit einem angeblichen Verstoß gegen das „Zitiergebot“ argumentiert worden. Demnach muss der Gesetzgeber das Grundrecht, das er einschränkt, konkret benennen. Einen solchen Verstoß hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht festgestellt.

Für die von Einschränkungen betroffenen Menschen gab es heute aber auch gute Nachrichten. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, dürfen die Wochenmärkte ab Mittwoch wieder öffnen – allerdings müssen sie auf Hygienevorschriften achten und darauf, dass die Besucher/-innen mindestens zwei Meter Abstand voneinander halten.

Zudem ist heute das Programm „Sachsen hilft sofort“ gestartet. Kleine Unternehmen und Selbstständige, die durch die Coronakrise in wirtschaftliche Not geraten sind, können im Rahmen eines Bundesprogramms bis zu 15.000 Euro beantragen. Der Start ist allerdings etwas misslungen, denn die Homepage war am frühen Nachmittag überlastet und die angegebene Rufnummer war angeblich nicht vergeben.

OBM Jung fordert Schuldenschnitt für Kommunen

Zum Ende des „Corona-Blocks“ sei noch auf ein Interview des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) mit dem „Spiegel“ verwiesen. In seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages spricht Jung unter anderem über die Situation in Leipzig und fordert einen Schuldenschnitt für besonders hoch verschuldete Kommunen, die durch die Coronakrise zusätzlich belastet werden.

Was heute außerdem wichtig war: Im Tagebau Schleenhain wurde eine Fliegerbombe entdeckt und entschärft. Dabei kam es jedoch zu einer unkontrollierten Explosion, durch die Fördertechnik beschädigt wurde (via MDR). Die Gruppe „Fridays for Future Leipzig“, derzeit zum Schulstreik daheim verdammt, ruft unterdessen zur Solidarität mit Geflüchteten auf: Die Menschen auf den griechischen Inseln müssten sofort evakuiert werden, so die Forderung der Klimaaktivist/-innen.

Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer: Antragsportal hält riesigem Ansturm nicht stand

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