Donnerstag, der 16. April 2020: Reaktionen, Korrekturen und Forderungen zu den neuen Coronaregeln

Für alle LeserDie Linkspartei im sächsischen Landtag scheint weitgehend zufrieden, Museen und Zoos dürfen doch nicht wieder öffnen und Geflüchteteninitiativen fordern eine „Gesundheitskarte“ für alle. Coronaregeln und -pandemie sorgen weiterhin für Diskussionen und Forderungen in vielen Bereichen. Neuigkeiten gibt es aber auch zum fast vergessenen Wasserwerke-Skandal. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
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Nachdem gestern die sächsische Landesregierung einen Teil der ab Montag geltenden Coronaregeln bekannt gegeben hatte, kommentierten heute Parteien und andere Organisationen die geplanten Maßnahmen.

Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, zeigte sich froh über Lockerungen beispielsweise für Schulen und Geschäfte. Auch die geplante Aufhebung der Ausgangsbeschränkung sei gut. Im Moment ist es Menschen nur mit „triftigem Grund“ erlaubt, die eigene Wohnung zu verlassen. Künftig sollen sich die Verbote auf Art und Auswahl der Kontakte mit anderen Menschen beschränken.

Zudem forderte Gebhardt „klare Regeln“ und „eindeutige Formulierungen“ in der neuen Rechtsverordnung, die am Freitag verkündet werden soll. So soll nach dem Willen des Linkspolitikers zum Beispiel unmissverständlich festgelegt werden, wie viele Personen sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen.

Notruf wegen lauter Musik

Schon jetzt melden sich immer wieder Menschen bei der Polizei, um angebliche Verstöße gegen die Coronaregeln anzuzeigen; teilweise wählen sie sogar den Notruf, wenn aus einem Garten laute Musik zu vernehmen ist. Laut Polizei handelt es sich dabei häufig um falsche Verdächtigungen. Ob diese Anrufe wegen der wegfallenden Ausgangsbeschränkung abnehmen oder wegen neuer Möglichkeiten für Beschwerden zunehmen werden, ist eine der spannenden Fragen der kommenden Tage.

Etwas überraschend hatte das sächsische Sozialministerium gestern Abend per Pressemitteilung verkündet, dass Museen, Gedenkstätten und Tierparks ebenfalls wieder öffnen dürfen. Heute korrigierte sich das Ministerium: Diese Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Auch Kinos, Theater, Clubs und andere Kulturbetriebe müssen mindestens bis Anfang Mai auf Besucher/-innen verzichten.

Zoos in Ostdeutschland wollen nicht notschlachten

Weil den Tiergärten also weiterhin wichtige Einnahmen fehlen, denken einige offenbar schon darüber nach, „Notschlachtungen“ durchzuführen; die Zoos würden das fehlende Futter sozusagen selbst produzieren. In den ostdeutschen Zoos gibt es solche Pläne im Moment aber nicht, berichtete der MDR heute.

Ebenfalls kritisch ist die Situation für Menschen, die in Deutschland einen erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der sächsische Flüchtlingsrat fordert deshalb gemeinsam mit der Refugee Law Clinic, dem Medinetz, dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen und weiteren Organisationen eine „Gesundheitskarte“ für alle. Dies würde auch bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. Der offene Brief an Sozialministerin Petra Köpping (SPD) findet sich hier.

Ex-Wasserwerke-Geschäftsführer geht in Berufung

Nachrichten aus einer anderen Zeit: Klaus Heininger, der als Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke in einen gigantischen Bestechungsskandal verwickelt war und deshalb 2013 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, hat Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das ihn zu Schadensersatz in Millionenhöhe verpflichtet. (via MDR)

Was heute außerdem wichtig war: Die rechtsradikale Organisation „Pro Chemnitz“ möchte am kommenden Montag gemeinsam mit anderen Gesinnungsfreunden gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren. Ob solche Versammlungen derzeit erlaubt sind beziehungsweise erlaubt sein sollten, ist umstritten. Die Stadt Chemnitz erklärte auf Twitter, dass sie die geplante Demonstration für „nicht zulässig“ halte.

Der Ökolöwe kritisiert die Untätigkeit der Leipziger Baubürgermeisterin

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Einblick in die neue Graphic Novel zu Europasaurus. Foto: Joschua Knüppe

Foto: Joschua Knüppe

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