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Freitag, der 15. Mai 2020: Sachsen rechnet mit fünf Milliarden weniger Steuereinnahmen

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    Der Freistaat Sachsen hat heute eine Zahl vorgelegt, die die Politik der kommenden Jahre erheblich beeinflussen wird: Wegen der Coronakrise ist von 2020 bis 2024 mit Steuerausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen. In Leipzig können Soloselbständige unterdessen ab Montag eine Einmalzahlung von 2.000 Euro beantragen. Und in der JVA gibt‘s den ersten Coronafall. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 15. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Nachdem sich gestern bereits die Stadt Leipzig zur finanziellen Situation der Kommune in der Coronakrise geäußert hatte, folgte heute der Freistaat Sachsen. Dieser veröffentlichte das Ergebnis der aktuellen „Steuerschätzung“.

    Sachsen droht heftige Prioritätendebatte

    Im Vergleich zur vorherigen Schätzung vor einem halben Jahr ist demnach im Zeitraum von 2020 bis 2024 von Mindereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro auszugehen. Um das mal einzuordnen: Pro Jahr rechnet der Staat mit Einnahmen von rund 16 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf fünf Jahre wären das rund 80 Milliarden Euro. Der prognostizierte Verlust für den genannte Zeitraum würde also mehr als fünf Prozent betragen.

    Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) bekräftige in diesem Zusammenhang seine Äußerungen, die er bereits im Landtag während der Debatte zur Neuverschuldung tätigte: Die Prioritäten für künftige Ausgaben würden sich dadurch verschieben. Ob und wo gespart werden soll, dürfte Stoff für Diskussionen innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und SPD geben.

    5 Millionen Euro für Soloselbständige in Leipzig

    Dass Leipzig finanziell von der Coronakrise betroffen ist, liegt neben Steuerausfällen auch an eigenen Maßnahmen. So sollen Soloselbständige, wie am 29. April 2020 im Stadtrat beschlossen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro erhalten, sofern sie einen erheblichen Einnahmenverlust gegenüber dem Vorjahr nachweisen können. Ab Montag ist es möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Stadt möchte für das Programm bis zu fünf Millionen Euro ausgeben.

    Bereits heute durften in Sachsen die Gaststätten wieder öffnen. Für viele Einrichtungen, die von dauerhafter Schließung betroffen sind, ist das nötig. Doch ob es ihnen wirklich hilft, ist fraglich. Fehlende Tourist/-innen sowie die deutlich verringerten Kapazitäten durch Abstands- und Hygienevorschriften lassen weitere Minusgeschäfte befürchten. Der MDR hat einige Beispiele zusammengetragen.

    JVA-Gefangene muss in Quarantäne

    Eine schlechte Nachricht kam heute aus der JVA Leipzig. Dort wurde eine Gefangene positiv auf das Coronavirus getestet. Es sei der erste Fall dieser Art in sächsischen Gefängnissen, teilte das Justizministerium mit. Die Betroffene habe bislang keine Symptome gezeigt und stehe nun unter Quarantäne.

    Was heute außerdem wichtig war: Gestern hatte die Polizei in Sachsen ein privates Waffenlager eines Bundeswehrsoldaten ausgehoben. Dass es sich bei diesem offenbar um einen Rechtsradikalen handelt, ist in Anbetracht ähnlicher Fälle in der Vergangenheit keine Überraschung. Unter anderem die taz nennt heute einige Details zu dem Fall.

    Leipzig schließt das Jahr 2019 wohl mit über 90 Millionen Euro im Plus ab

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