Montag, der 11. Mai 2020: Nun demonstrieren auch die Gegner der Gegner der Corona-Regeln

Nachdem sich am vergangenen Samstag sichtbar Rechtsradikale am Protest gegen die Corona-Maßnahmen vor der Nikolaikirche versammelt hatten, rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ für heute zu einer Kundgebung auf. Anschließend „spazierten“ etwa 150 Gegner/-innen der Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. Unterdessen fordern Kulturverbände finanzielle Hilfen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 11. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Zum ersten Mal seit Beginn der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat es in Leipzig eine Kundgebung gegeben, die sich gegen die damit einhergehenden Verschwörungstheorien richtete. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ führte vor der Nikolaikirche eine rund einstündige Versammlung durch.

Die Redner/-innen betonten, dass es legitime Kritik an den Corona-Regeln und dem Handeln der Regierungen gebe und sie selbst gegen zu starke Auflagen klagen würden. Doch für Antisemitismus, Verschwörungsideologien und gemeinsamen Protest mit Rechtsradikalen dürfe es keinen Raum geben. In einem Redebeitrag (siehe Video) erläuterte ein Sprecher zudem personelle Zusammenhänge zwischen den 2014 stattgefundenen „Montagsmahnwachen“ und den heutigen Demonstrationen aus Sicht des Bündnisses.

Die Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ (Ausschnitte) ab 18 Uhr

Video: L-IZ.de

Bei den bisherigen Corona-Demonstrationen in Leipzig hatte es neben Kapitalismuskritik und ökologischen Forderungen auch die von „Leipzig nimmt Platz“ angesprochenen Probleme gegeben. So war in den Reden beispielsweise von einer „Corona-Diktatur“ und angeblich von der Regierung beeinflussten Medien die Rede. Im Publikum sah man Personen mit Schildern, die den Nationalsozialismus relativierten. Einige Teilnehmer/-innen waren schon bei Legida aktiv; schon da waren Rechtsradikale unter dem Motto „Nicht rechts nicht links” durch Leipzig spaziert.

Wieder ohne Mundschutz und Abstand

Wie schon am vergangenen Montag versammelten sich auch heute wieder etwa 150 Personen zu einem „Spaziergang“ durch die Innenstadt. Zu diesem war zuvor in Gruppen des Nachrichtendienstes „Telegram“ aufgerufen worden. Die Teilnehmenden verzichteten auf Banner und Parolen, um nicht als Demonstration gewertet zu werden – aber auch auf Mundschutz und Abstand.

Etwa 25 Personen, die zuvor bei der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ waren, folgten der Gruppe auf ihrem Weg vom Augustusplatz an der Moritzbastei entlang ins Zentrum. Die Polizei war diesmal mit mehreren dutzend Beamten vor Ort. Etwa auf der Hälfte der Strecke löste sich die „Gegendemo“ auf. Das lag wohl auch daran, dass die Polizei ohne vorher erkennbaren Anlass filmte und eine angebliche Beamtenbeleidigung registrierte. Aufzüge sind laut aktuell gültiger Rechtsverordnung in Sachsen eigentlich verboten.

Ob die „Spaziergänge“ eine Demonstration darstellen, ist umstritten. Heute zumindest sah die Polizei keinen Anlass, den Zug anzuhalten, um die üblichen Angaben zum Anmelder zu verlangen. Bereits die Ansammlung zuvor an der Nikolaikirche hatte ein Polizeisprecher (siehe Video) nicht als Versammlung gewertet.

Die Situation ab 17 Uhr an der Nikolaikirche (Ausschnitte)

Video: L-IZ.de

Reichsflaggen und Rassismus vor der Nikolaikirche

Bereits vor Beginn der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ hatten sich dabei einige Gegner/-innen der Corona-Maßnahmen auf dem Nikolaikirchhof versammelt. Einige trugen direkt vor dem Haupteingang der Nikolaikirche die bei Rechtsradikalen beliebte Reichsflagge mit schwarz-weiß-roten Farben. Als Beamte der Polizei die Ansammlung vor der Nikolaikirche in Augenschein nahmen, waren die Fahnen nach etwa 15 Minuten wieder verschwunden. Auf L-IZ.de-Nachfrage wollten sich die Träger nicht zu ihren Anliegen äußern.

Eine andere Person hatte einen Zettel bei sich, auf dem zu lesen war, dass Ausländer angeblich besser behandelt würden als Deutsche und es Zeit sei, „sich gegen das Regime zu wehren und zu kämpfen“. Auf Nachfrage erklärten mehrere Personen (siehe Video) das Coronavirus als ungefährlich oder forderten anwesende Journalisten auf „mal zu recherchieren“.

Was heute außerdem wichtig war

Die sächsischen Kulturverbände haben einen Offenen Brief an die Landesregierung verfasst. Darin fordern sie einen „Schutzschirm für freie Kulturträger“ in Höhe von 20 Millionen Euro. Grüne und SPD signalisierten bereits Zustimmung zu diesen Forderungen.

Impressionen von den heutigen Kundgebungen

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