Dienstag, der 16. Juni 2020: Innenminister Wöller gerät im sächsischen „Fahrradgate“ in die Kritik

Für alle Leser/-innenInnenminister Roland Wöller weiß offenbar seit Dezember vom „Fahrradgate“ in der sächsischen Polizei. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze schlug damals vor, die Öffentlichkeit zu informieren – das lehnte Wöller ab. Dafür erntet er nun scharfe Kritik. In der Coronakrise deuten sich derweil neue Lockerungen für Sachsen an. Die Fallzahlen sind hier aktuell fast bei Null. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 16. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das sogenannte Fahrradgate in der sächsischen Polizei sorgt weiter für Schlagzeilen. Seit einem Jahr laufen Ermittlungen gegen mehr als 100 Verdächtige, die zwischen 2015 und 2019 an Kauf und Verkauf von hochwertigen Fahrrädern aus der Asservatenkammer beteiligt gewesen sein sollen.

Heute wurde bekannt, dass Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze bereits im vergangenen Dezember beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) dafür geworben hatte, mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Es sollte darum gehen, „größtmögliche Transparenz herzustellen“, heißt es in einem Schreiben, über das „Tag24“ berichtet. Das Boulevardmedium hatte den Skandal in der vergangenen Woche öffentlich gemacht.

PM des Innenministers

Innenminister Wöller rechtfertigte sich kurz darauf per Pressemitteilung. Eine „aktive Öffentlichkeitsarbeit“ sei nicht „angezeigt“ gewesen, „da sie die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet hätte“. Die Ermittlungen hätten sich gegen einen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht näher bestimmten Kreis unbekannter Verdächtiger gerichtet.

Dass der sächsische Innenminister nach eigenen Angaben besser in der Lage war, eine mögliche Gefährdung der Aufklärung einzuschätzen, als Leipzigs Polizeipräsident, ist eine interessante Wendung. Die eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zulässt: Leipzigs Polizeipräsident ist zumindest in diesem Punkt inkompetent oder Sachsens Innenminister wollte den Skandal unbedingt geheim halten.

Deutliche Worte aus der SPD

Nachdem sich in der vergangenen Woche bereits Valentin Lippmann aus der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag geäußert hatte, folgten heute weitere Reaktionen aus anderen Fraktionen. Diese reichen von „Mantel des Schweigens ausgebreitet“ (Linke) über „ungeheuerlich“ (SPD) bis zu „Roland Wöller genießt unser Vertrauen“ (CDU).

Es ist selten, dass mal ein Thema abseits der Coronakrise für so viele Schlagzeilen sorgt. Aber auch das große Thema der vergangenen Monate ist weiterhin präsent. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellte heute weitere Lockerungen in Aussicht: zum Beispiel bei der Maskenpflicht beim Einkaufen oder der Größe von Familienfeiern. Die aktuell gültige Schutzverordnung gilt bis zum 30. Juni. (via MDR)

Kaum neue Infektionsfälle in Sachsen

Die Zahlen der Infektionsfälle in Sachsen stimmen auf jeden Fall zuversichtlich: So gab es zwischen dem 11. und 15. Juni lediglich zwei gemeldete Neuinfektionen. In Leipzig ist schon seit über einer Woche kein neuer Fall bekannt.

Für das Filmfestival DOK Leipzig kommt dieser Positivtrend zu spät. In diesem Jahr wird es zwar eine Ausgabe geben, aber nur stark reduziert. Vieles soll online stattfinden; Gäste sind in diesem Jahr nicht eingeladen. Zudem verschiebt sich der Start des Wettbewerbs für animierte Langfilme auf das kommende Jahr.

Was heute außerdem wichtig war: Das LKA ermittelt nach einem Anschlag auf ein Restaurant in Kleinzschocher. Unbekannte sollen Fensterscheiben zerstört und Schriftzüge hinterlassen haben. Die Polizei vermutet „Linksextremisten“ am Werk. Laut Medienberichten betreibt eine Verwandte des Leipziger AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese das Restaurant.

Massiver Protest gegen PEGIDA in Dresden + Video

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Foto: DTB, Volker Minkus

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