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Donnerstag, der 4. Juni 2020: Städtetagspräsident Burkhard Jung freut sich über Konjunkturpaket

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    Das gestern Abend vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket enthält viele Maßnahmen, die den Kommunen helfen sollen. Darüber freut sich unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der zugleich Präsident des Städtetages ist. Altschulden von Kommunen will der Bund allerdings nicht übernehmen. Gleichzeitig scheint nun die Abwrackprämie tatsächlich zu entfallen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 4. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der vergangenen Nacht auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das nicht nur in Leipzig für viele zufriedene Gesichter sorgen dürfte. Geplant sind unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, eine einmalige Zahlung von 300 Euro pro Kind, höhere Prämien für E-Autos, der Ausbau von Ladestationen und Milliardeninvestitionen in den ÖPNV.

    Eine sogenannte Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotor soll es hingegen nicht geben. Dagegen hatten verschiedene Klimagruppen unter anderem in Leipzig demonstriert. „Protest wirkt“, urteilte heute die Leipziger Ortsgruppe von „Fridays for Future“.

    Zufrieden äußerte sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). In seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages sprach er im „Deutschlandfunk“ von einem „beeindruckenden Paket“. Die Kommunen profitieren unter anderem durch die teilweise Übernahme von „Kosten der Unterkunft“ und Ausfällen von Gewerbesteuereinnahmen. Altschulden will der Bund zwar nicht übernehmen, doch das bleibt laut Jung weiterhin „auf der Agenda“.

    Azubi-Ticket wird ausgeweitet

    Freuen dürfen sich heute auch junge Menschen in Sachsen. Der Freistaat Sachsen will das im vergangenen Jahr eingeführte „Azubi-Ticket“ auch für Freiwilligendienstleistende und Auszubildende mit Berufsschulort außerhalb Sachsens zur Verfügung stellen. Der Linksfraktion im Landtag reicht das nicht: Sie fordert für Freiwilligendienstleistende einen kostenlosen Transport.

    Journalist im Visier von Rechtsextremen

    Überhaupt nicht schön ist hingegen die Bedrohung, der sich der unter anderem in Leipzig tätige Journalist Henrik Merker aktuell ausgesetzt sieht. Nachdem er vermehrt über die „Hygienedemonstrationen“ und den vorgeblichen 1989er Bürgerrechtler Hans-Jörg Müller und dessen Verbindungen unter anderem zur rechtsextremen Gruppierung „Pro Chemnitz“ auf dem Nachrichtenportal Zeit Online im Störungsmelder berichtet hatte, wurde in vielen rechten Social-Media-Gruppen mindestens ein Foto von ihm veröffentlicht.

    Kommentiert mit einem offensichtlich erfundenen Text, in dem er angeblich erklärt, seine Fotos und explizit Fotos von Kindern auf Demonstrationen auf sogenannten „Antifa-Veranstaltungen“ zu zeigen. Merker bezeichnete den Text als „Erfindung“ und kündigte mehrere Anzeigen an – unter anderem wegen Morddrohungen, welche ihn seither erreichen.

    Was heute außerdem wichtig war

    In zwölf Bundesländern hat die Polizei die Wohnungen von Personen durchsucht, die im Internet gegen den wahrscheinlich durch Rechtsradikale getöteten Walter Lübcke gehetzt haben sollen – auch in Sachsen. Hier habe es Durchsuchungen bei fünf Verdächtigen gegeben, berichtet der MDR.

    Landesdirektion Sachsen gibt grünes Licht für die nächste Großbaustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe im Jahr 2021

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