Freitag, der 26. Juni 2020: Ex-Justizminister Gemkow äußert sich zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenSachsens Ex-Justizminister Sebastian Gemkow hat nach eigenen Angaben während seiner bis zum 20. Dezember 2019 dauernden Amtszeit nichts vom „Fahrradgate“ gewusst. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ heute. Die Frage ist relevant, weil er kurz darauf im Leipziger OBM-Wahlkampf mit Sicherheitsthemen antrat. Außerdem: ein neuer Coronafall in Leipzig und ein OBM-Statement zum 365-Euro-Ticket. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag den 26. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hat sich zum „Fahrradgate“ geäußert und erklärt, dass er in seiner Amtszeit als Justizminister nicht von dem Vorgang gewusst habe, berichtet die „Sächsische Zeitung“ heute. Die Amtsübergabe sei am 20. Dezember 2019 erfolgt.

Die Frage ist deshalb relevant, weil Gemkow anschließend als CDU-Kandidat im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf hoch aktiv war. Sicherheit war darin ein dominierendes Thema, unter anderem ließ sich der CDU-Kandidat dazu vor der Polizeidirektion Leipzig ablichten und verkündete hier unter anderem, mit dem neuen Polizeipräsidenten Torsten Schultze ein neues, bürgerliches Sicherheitsbündnis in Leipzig begründen zu wollen.

Unter anderem aus der Linkspartei, mittlerweile auch in SPD-Kreisen kam zuletzt die Frage auf, ob der Skandal aus wahlkampftaktischen Gründen geheim gehalten worden sei. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Ermittlungen des LKA Sachsen länger als seit Juli 2019 hinziehen dürften.

Wer wusste, wann, was?

Welcher Minister zu welchem Zeitpunkt über das „Fahrradgate“ informiert war, gehört aktuell zu den diskutierten Fragen. Dabei spielen gleich mehrere Ablauffragen eine Rolle. So ist laut Aussagen im am Mittwoch, 24. Juni 2020 zusammengetretenen Innenausschuss des Landtages das Justizministerium Sachsen über die Ermittlungen bereits im Dezember 2019 informiert worden, hier soll vorgeblich nur der damalige Pressesprecher des Ministeriums aufgrund eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Bescheid gewusst haben. So berichten es Teilnehmer der Runde.

Laut Saechsische.de soll es nach Sebastian Gemkow normal gewesen sein, dass ihn selbst solche Fälle nicht erreicht hätten, sondern nur in den Fachabteilungen des Ministeriums behandelt worden seien.

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Weiterhin interessant scheint auch der zuvor verstrichene Zeitraum, welcher seit Juli 2019 verging. In diesem Monat hatte es bereits erste offenen Ermittlungsschritte und Durchsuchungen des LKA Sachsen in der Leipziger Polizeidirektion gegeben. Dass dies auch den sächsischen Innen- und Justizministern verborgen geblieben sein soll, ist mindestens merkwürdig.

Und ein dritter Zeitraum ist seit dem Innenausschuss am Mittwoch, 24. Juni 2020, vor allem für die Leipziger/-innen interessant. Innenminister Roland Wöller soll im Innenausschuss den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme über die Ermittlungen zum sogenannten „Fahrradgate“ mit Mitte Januar 2020 angegeben haben.

Der erste Wahlgang zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl – vornehmlich seitens des CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow bestimmt durch Themen zur Sicherheit in Leipzig – fand am 2. Februar 2020 statt, der zweite Wahlgang am 1. März 2020. Und bis zu den ersten Presse-Veröffentlichungen zuerst durch Tag24 herrschte weiterhin Schweigen. Offenbar auch polizeiintern, erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden eines regelrechten Verkaufsrings für herrenlose Fahrräder bei der Leipziger Polizei folgten die ersten (bislang) 15 Disziplinarmaßnahmen.

Da rollten die Ermittlungen des LKA Sachsen also bereits seit Juli 2019, also fast ein Jahr. Zuvor war lediglich die maßgeblich involvierte Polizeibeamtin versetzt worden.

Kooperation gegen häusliche Gewalt

Zur Abwechslung gibt es aber auch mal andere Neuigkeiten von der Leipziger Polizei, die in das „Fahrradgate“ besonders stark involviert ist. Gemeinsam mit den „Interventionsstellen“ in der Stadt und in den umliegenden Landkreisen wurde gestern eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt unterzeichnet. Dabei geht es unter anderem darum, Kontakte zu vermitteln, um den Betroffenen helfen zu können.

Unterdessen gibt es einen weiteren Coronafall an einer Leipziger Schule. Diesmal betrifft es die Grundschule Holzhausen, meldet der MDR. Dort sei ein Viertklässler positiv getestet worden. Alle Mitschüler/-innen und alle Lehrkräfte befänden sich nun für zwei Wochen in Quarantäne. Dass Schüler/-innen anderer Klassen infiziert worden sein könnten, sei wegen „strikter Klassentrennung“ auszuschließen.

Urteil gegen Rechtsradikale in Chemnitz

Wie fast immer in unseren Tagesrückblicken gibt es auch einen Blick an den rechten Rand. In Chemnitz wurden heute sechs Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt – jeweils ohne Bewährung. Sie sollen sich an einem Überfall beteiligt haben, bei dem die Gruppe den Ernstfall geprobt hatte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Am Amtsgericht #Chemnitz ging heute der Prozess gegen Personen aus dem Umfeld von #RevolutionChemnitz zu Ende. Angeklagt waren 6 Männer, die sich im Nachgang einer Demonstration von "Pro Chemnitz" an einem Überfall am Schlossteich beteiligt hatten. #Thread

— Tim Mönch (@moenchtim) June 26, 2020

Was heute außerdem wichtig war: Mobilität ist eines der Zukunftsthemen in Leipzig und kehrt langsam in die öffentliche Debatte zurück. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte heute, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen. Zuletzt hatte es wegen der finanziellen Folgen der Coronakrise erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens gegeben. Zudem haben wir einen Blick auf die „Mobilitätsstrategie 2030“ geworfen.

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