Mittwoch, der 17. Juni 2020: Entsetzen im Stadtrat und Demo wegen „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete beschlossen. Überschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sächsischen „Fahrradgate“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Die Fortsetzung der in der Vorwoche begonnenen Ratsversammlung und das sächsische „Fahrradgate“ waren die bestimmenden Themen am Mittwoch, den 17. Juni 2020. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten sich die Stadträt/-innen im Interim in der Kongresshalle am Zoo getroffen, waren aber nicht ansatzweise mit der Tagesordnung fertig geworden.

In der Fortsetzung stand unter anderem das Megathema „Soziale Erhaltungssatzungen“ auf der Tagesordnung: zunächst in Form von Anfragen an die Verwaltung, auf die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) zunächst antwortete, später in der konkreten Abstimmung. Dort gab es dann rot-grüne Mehrheiten für sechs Milieuschutz-Gebiete in Leipzig, die unter anderem in Lindenau, an der Eisenbahnstraße und in Connewitz sein sollen.

Emotional war es zuvor bei einer Debatte zum Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig geworden. Das lag vor allem an AfD-Stadtrat Roland Ulbrich, der diese Opfer mit seiner Rede verhöhnte. Entsprechend viel Gegenwind gab es anschließend aus allen anderen Fraktionen. Gegen die Stimmen der AfD beschloss der Stadtrat dann auch, jenes Gedenken künftig stärker als Aufgabe der Kommune zu begreifen.

Erneut Demo in Connewitz

Während in der Kongresshalle noch über die sozialen Erhaltungssatzungen diskutiert wurde, startete in Connewitz – wie schon am vergangenen Mittwoch – eine Antifa-Demo gegen die Polizei. Anlass waren unter anderem staatliche Überwachung, aber auch das sogenannte Fahrradgate, wie sich in Bannern mit der Aufschrift „Wo, wo, wo sind unsere Räder“ äußerte.

Alle Bilder L-IZ.de

Am Nachmittag hatte sich bereits die Linksfraktion des Stadtrates zum „Fahrradgate“ geäußert. Sie zieht dabei Verbindungen zum jüngsten Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig. Schließlich wusste CDU-Innenminister Roland Wöller schon im Dezember vom Treiben innerhalb der Polizei, entschied sich jedoch dazu, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Mutmaßliche Straftaten innerhalb der Leipziger Polizei wie Vorteilsnahme und Hehlerei wurden gegen den erklärten Willen von Polizeipräsident Torsten Schultze vom Innenminister unter der Decke gehalten, weil sie nicht in das schwarze monothematische Wahlkampfkonzept passten“, klagt Linken-Stadtrat Sören Pellmann. Der CDU-Wahlkampf zu Beginn des Jahres war stark auf das Thema Sicherheit ausgerichtet, unter anderem wegen der Silvesterkrawalle in Connewitz.

Was heute außerdem wichtig war: Das Amt für Stadtgrün und Gewässer teilte mit, dass die Forstwirtschaft in Leipzig laut einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts weiterhin möglich sei. Ganz anders beurteilt die Grüne Liga Sachsen das Urteil, wie in diesem Text auf L-IZ.de nachzulesen ist.

Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video

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