Dienstag, der 21. Juli 2020: Polizei kann LVB-Videoaufzeichnung wohl nicht verwerten

Für alle Leser/-innenNach der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem LVB-Kontrolleur und einem Fahrgast in der vergangenen Woche ruhten die Hoffnungen für weitere Aufklärung auf dem Videomaterial aus der Straßenbahn. Doch das ist offenbar nicht verwertbar, teilte die Polizei heute mit. Unterdessen hat der Stiftungsrat der Sächsischen Gedenkstätten seinen Geschäftsführer freigestellt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 21. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
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Nicht verwertbar. So lautet das Urteil der Polizei zu dem Videomaterial, das die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zur Verfügung gestellt haben. Es sollte der Aufklärung in dem Fall des würgenden LVB-Kontrolleurs dienen und zeigen, was vor der Eskalation am Waldplatz in der Straßenbahn geschehen ist, doch es wird möglicherweise keine Hilfe sein.

Warum bis auf ein „schwarzes Bild nichts zu sehen“ ist, wie die Polizei auf Nachfrage der L-IZ mitteilte, ist unklar. Spezialist/-innen sollen versuchen, die Aufzeichnungen wiederherzustellen. Unterdessen bittet die Polizei nun auch darum, dass sich Zeug/-innen des Vorfalls bei ihr melden. Klar ist bislang nur, dass ein LVB-Kontrolleur am Donnerstagabend einen Fahrgast minutenlang im „Schwitzkasten“ hielt und anschließend vom Dienst freigestellt wurde.

Gedenkstättenleiter freigestellt

Das gleiche Schicksal wie dem LVB-Fahrausweisprüfer ereilte heute Siegfried Reiprich, Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Ein entsprechender Beschluss des Stiftungsrates fiel einstimmig aus. Reiprich hatte auf Twitter die kürzlichen Ausschreitungen in Stuttgart in einen Zusammenhang mit der Reichspogromnacht im Nationalsozialismus gebracht.

Linke und Grüne im sächsischen Landtag zeigten sich am Abend erleichtert über die Entscheidung. Abgeordnete beider Fraktionen kritisierten nicht nur Reiprichs jüngste Äußerungen, sondern seine Arbeit in der Stiftung insgesamt. Und beide freuen sich über den nun möglichen „Neustart“ in der Stiftung.

Kretschmer freut sich über EU-Beschlüsse

Positives Feedback aus Sachsen gab es heute auch zu den Beschlüssen des Europäischen Rates. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte heute mit: „Für Sachsen ergeben sich daraus wichtige finanzielle Spielräume, um auch in der künftigen Förderperiode 2021-2027 weiterhin gezielt in kluge Köpfe, leistungsfähige Netze und innovative Ideen investieren zu können.“

Ein eher gemischtes Fazit zog hingegen die grüne Europaministerin Katja Meier. Sie freute sich über die Klimaquote und hunderte Millionen Euro für strukturschwächere Regionen in Deutschland – also auch im Osten –, kritisierte jedoch, dass „die Mittelvergabe derzeit noch nicht ausreichend an die Einhaltung demokratischer Grundwerte gekoppelt ist“. Solche Regeln waren vor allem mit Blick auf Ungarn und Polen in der Diskussion.

Keine Partyeskalation in Ostdeutschland

Was heute außerdem wichtig war: Nach den Ausschreitungen in Stuttgart hatte die AfD im Landtag darüber diskutieren lassen, ob so etwas bald auch in Dresden drohe. Bekanntermaßen folgten am Wochenende ähnliche Szenen in Frankfurt. Laut Polizei gibt es in Ostdeutschland zwar Beschwerden über die Lautstärke mancher Feiern, aber bislang keine gewalttätigen Auseinandersetzungen, berichtet der MDR.

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