Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen

Für alle Leser/-innenDie LVB haben zwei Kontrolleure entlassen, nachdem es vor zwei Wochen zu einer massiven Gewalttat am Waldplatz gekommen war. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft unterdessen dazu auf, nicht nur die LVB in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Außerdem besetzten heute Studierende das Rektorat der Uni Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 29. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Die Würgeattacke eines LVB-Fahrausweisprüfers vor knapp zwei Wochen hat weitere Konsequenzen. Wie die LVZ heute berichtet, hat das Unternehmen zwei Kontrolleure entlassen. Das Verhalten der beiden Personen sei „völlig unangemessen“ gewesen, zitiert die Zeitung einen Sprecher. Zuvor habe es „intensive Gespräche“ und Einsicht in die Ermittlungsakten gegeben.

Nachdem der Vorfall vor zwei Wochen bekannt geworden war, hatten die LVB das Team des Kontrolleurs zunächst nur vom Dienst freigestellt. Während die LVB nun deutliche Konsequenzen bezüglich des Dienstverhältnisses gezogen haben, drohen den Kontrolleuren auch weiterhin strafrechtliche Maßnahmen. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung.

Auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich heute zu der Würgeattacke geäußert, sieht das Problem aber nicht nur bei den LVB, sondern in der gesamten Gesellschaft. Das Netzwerk wünscht sich daher mehr interkulturelle Kompetenz in städtischen Unternehmen, mehr Beschäftigte mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung und ein besseres Beschwerdemanagement. Zudem sei Courage bei Diskriminierungen und Rassismus im Alltag gefragt.

Antworten zum Fahrradgate (nicht viele)

Ein anderes Schwerpunktthema der vergangenen Wochen war zuletzt etwas in den Hintergrund getreten: das sogenannte Fahrradgate. Heute meldete sich der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) zu Wort, nachdem er Antworten auf eine Vielzahl an Kleinen Anfragen erhalten hat.

Zufrieden ist er aber nicht: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist.“

Aus den Anfragen geht hervor, dass das Fahrradgate bereits im vergangenen Sommer ein Thema innerhalb der Polizeibehörden war. Wöller habe jedoch erst im Januar 2020 davon erfahren. Böhme urteilt: „Wenn es Korruptionsfälle in der Polizei gibt, muss ein Innenminister immer davon erfahren. Sonst hat er sein Haus nicht im Griff.“ Viele weitere Fragen seien ihm mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht beantwortet worden.

Juli ist der beliebteste Monat für Rektoratsbesetzungen

Heute kam dann noch ein Thema hinzu, das in den Sommerferien für ein bisschen Gesprächsstoff sorgen könnte: Lehramtsstudent/-innen der Universität Leipzig haben das Rektorat besetzt. Der Juli ist offenbar der geeignete Monat für Rektoratsbesetzungen, denn in jenem Monat vor sechs Jahren hatten bereits Student/-innen der Theaterwissenschaft die Räumlichkeiten für sich in Anspruch genommen.

Diesmal fordern die Besetzer/-innen, dass alle derzeit bestehenden Arbeitsverträge in der Lehrer/-innenbildung bis September 2021 verlängert werden. Zudem sei die Arbeitsbelastung für Lehrkräfte für besondere Aufgaben zu hoch. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Demonstrationen zu diesen Themen gegeben – unter anderem vor dem sächsischen Landtag in Dresden.

Was heute außerdem wichtig war: Wie das MDR-Magazin „exakt“ berichtet, hat es vor fünf Jahren einen Angriff auf das Wohnhaus der Eltern der Linkspolitikerin Juliane Nagel gegeben. Die Täter wurden nicht ermittelt, doch nun gibt es eine neue Spur: In den kürzlich geleakten Chatprotokollen der Leipziger Burschenschaft „Germania“ soll wortwörtlich über einen Angriff mit Steinen diskutiert worden sein, der Nagels Eltern gelten solle.

Für den Ökolöwen ist klar: Der Radweg in der Karl-Heine-Straße gehört auf die Fahrbahn

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