Hat die SPD mit Olaf Scholz doch den falschen Kanzlerkandidaten gekürt?

KommentarKann es sein, dass die SPD-Spitze mit Olaf Scholz doch wieder einen Kanzlerkandidaten gekürt hat, der eben wieder nicht für den Wandel steht? Ein echter Pragmatiker, keine Frage. Einer, der sich auch von Gegenwind nicht aus der Ruhe bringen lässt. Aber ist es nicht Zeit, das Land endlich zu ändern? Und vor allem: 2021 in den Wahlkampf zu ziehen mit einer Vision, aus der mutlosen Kleckerei endlich herauszukommen?
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Dinge, die geändert werden müssten, gibt es genug. Von der Energie- und Verkehrspolitik, die beide bisher mutlose Kompromiss-Feilschereien sind, über die Bildungspolitik, die völlig vergeigte Wohnungspolitik bis hin zur sozialen Absicherung. Sprich: Grundeinkommen.

Am 18. August wurden die Bedingungen bekannt gegeben, wie man am „1200-Euro-Experiment“ (Der Spiegel), der ersten deutschen Langzeitstudie zum Grundeinkommen, teilnehmen kann. Drei Jahre lang soll es für eine kleine Gruppe Bewerber bedingungslose 1.200 Euro im Monat geben. Und nicht nur die, die als Glückliche auserwählt werden, werden von den Forschern des DIW ausgiebig befragt, sondern auch noch eine wesentlich größere Gruppe derer, die nicht zu den Auserwählten gehören.

Denn die Forscher wollen jetzt endgültig herausbekommen, ob die vor allem von neoliberalen und konservativen Parteien verbreitete Mär, die Menschen würden dann einfach aufhören zu arbeiten, stimmt. Oder ob es viel mehr stimmt, dass Arbeit im Leben der Menschen eine völlig andere Rolle spielt, als es die Fürsprecher der knallharten Konzernbosse immer behaupten.

Haben wir ein völlig falsches Bild von Arbeit? Und: Hat die SPD ein falsches Bild von Arbeit? Denn anders als Grüne und Linkspartei hält sie sich beim Grundeinkommen auffällig zurück, unterstützt lieber die Ansichten der CDU, die der Meinung ist, das komplizierte und bürokratische deutsche Sozialsystem unterstütze die, die Hilfe brauchen, konkreter.

Ähnliche Töne stimmt die FDP an. Und das auch nach den heftigen Diskussionen in der Corona-Zeit, die gezeigt hat, wie viele Menschen in Deutschland schon nach den ersten Wochen des Shutdowns ohne Einkommen dastanden und zu Bittstellern wurden: Studierende, Musiker, Schauspieler, Solo-Selbstständige …

Und dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon lange keine exotische Idee mehr ist, zeigte ja schon das drei Tage nach Bewerbungsstart bekannt gegebene Zwischenergebnis: „Eine Million Menschen bewerben sich für Studie zum Grundeinkommen“, meldete „Der Spiegel“.

Da wirkt die flotte Aussage des Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz geradezu weltfremd: „Olaf Scholz hält bedingungsloses Grundeinkommen für unbezahlbar“, zitiert ihn die „Zeit“. Obwohl sämtliche Berechnungen ergeben, dass das heutige Sozialsystem genauso viel kostet. Selbst dann, wenn man eben auch allen, die sowieso schon ein Arbeitseinkommen haben, auch 1.000 Euro (oder was immer man dann als Summe beziffert) geben würde.

Wobei ja auch die Spender, die jetzt die Bereitstellung von 120 Plätzen im Pilotprojekt finanzierten, wissen wollen, ob und wie ein Grundeinkommen unsere Gesellschaft verändert. Denn Anny Hartmann (siehe Video) hat ja in ihrem eigentlich gar nicht spaßig gemeinten Clip für den WDR aus der sehr ernsthaften Sicht einer Volkswirtschaftlerin erklärt, dass die ganzen üblichen Gegenargumente zum Grundeinkommen keiner einzigen Belastungsprobe standhalten.

Was ist der Grund für ein Einkommen? – Anny Hartmann | WDR

Kann es sein, dass die Verteidiger des bisherigen Systems (bei dem trotzdem immer noch Hunderttausende durchs Raster fallen) vor allem eins verteidigen: den Zugriff auf Menschen, die sonst für Millionen Bullshit-Jobs nicht zur Verfügung stehen? Dass sie sich von Gerhard Schröder ein Instrument gewünscht haben, um die Angst tief einzupflanzen in unser Sozialsystem, damit die Deutschen aus purer Angst vor „Hartz IV“ bereit sind, auch noch den übelsten Job in der übelsten Firma anzunehmen?

Denn was würde sich ändern, wenn sie das nicht mehr müssten, wenn sie keine Angst mehr vor dem Absturz haben müssten?

Natürlich würden sie sich nicht nur die Arbeit suchen, mit der sie sich wohlfühlen – sie würden sich auch die entsprechenden Unternehmen suchen. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die besseren Arbeitsbedingungen und ein respektvolles Arbeitsklima garantieren, wären die Gewinner. Und etliche der Unternehmen, die sich „Hartz IV“ bestellt haben, würden keine Leute mehr finden. Auch nicht in Osteuropa.

Was nur folgerichtig wäre. Denn ganz Europa steht längst vor völlig anderen Problemen als 1998. Auch wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen das nicht zeigen, weil sie etwas völlig anderes zeigen, als was sie behaupten. Sie zeigen die künstlich zur Arbeitslosigkeit Verdammten, die oft nur zu gern nach ihren Befähigungen und Möglichkeiten arbeiten würden, wenn sie (ohne Sanktionen) einer gewünschten Arbeit nachgehen dürften. Denn der Großteil der Arbeit, die in unserem Land (und auch in allen anderen) geleistet wird, ist ehrenamtliche Arbeit. Ohne diese Arbeit (die oft überhaupt nicht honoriert wird) würde der Laden auseinanderfliegen.

Wir haben ein falsches Bild von Arbeit.

Und wir haben ein falsches Bild von gesellschaftlich notwendiger Arbeit. Von systemrelevanter Arbeit erst recht.

Milliardensummen fließen in überflüssige, ja geradezu umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze, die von ihrer Natur her eigentlich Bullshit-Jobs sind. Aber damit verdienen ein paar Leute viel Geld. Leute, die gern hätten, dass alles so bleibt und sie sich beim Staat die Arbeitskräfte bestellen können, die sie für ihre Bullshit-Unternehmen brauchen.

Was mich wieder zu der Frage bringt: Hat die SPD mit Olaf Scholz doch wieder den falschen Kandidaten gewählt? Hat die Partei nicht den Mumm, das Soziale einfach mal volkswirtschaftlich durchzurechnen? Oder einfach mal die Leute zu fragen oder die Umfragen zu lesen, die es alle schon gibt? Auf der Homepage von „Mein Grundeinkommen“, das ja die Hauptlast beim Pilotprojekt des DIW schultert, sind sie alle schön aufgelistet.

Die Umfrage von 2016 ergab eindeutig, dass 29 Prozent der Befragten das bedingungslose Grundeinkommen auch bedingungslos gut finden, weitere 44 Prozent sind dafür, haben aber noch Fragen. Was ja nur logisch ist, wenn man die Penetranz betrachtet, mit der auch Leute wie Olaf Scholz gegen das Grundeinkommen argumentieren.

Umfrage 2016: Wer würde denn dann noch arbeiten wollen? Grafik: Mein Grundeinkommen

Umfrage 2016: Wer würde denn dann noch arbeiten wollen? Grafik: Mein Grundeinkommen

Aber die meisten sind dafür. Aber natürlich ist das geschürte Misstrauen groß. Denn es ist ja in unsere Köpfe gepflanzt, unseren Mitmenschen nur alles Schlimme zuzutrauen – auch eine nicht zu überwindende Faulheit. 50 Prozent sagten damals, dass sie befürchten, dass die meisten Deutschen mit Grundeinkommen nicht mehr arbeiten würden. Alles faule Säcke?

82 Prozent sagten, dass sie trotzdem weiter arbeiten würde. Das ist das, was die Gegner des Grundeinkommens einfach nicht sehen wollen: Dass sich Menschen auch über Arbeit definieren, und zwar über gute Arbeit, wo sie ihr Können zeigen können und Anerkennung finden.

Nur würden dann – wie die Umfrage ergab – 33 Prozent der Befragten den Job wechseln oder den Arbeitgeber. Oder ihm einfach auch klarmachen wollen, dass sie unter anderen Bedingungen arbeiten wollen. Und dazu zählt eben nicht zuerst das Geld. Dazu gehören eher heute so harte Rahmenbedingungen wie Arbeitszeiten, Arbeitswege, Mitbestimmung, Anforderungen an Mobilität und Erreichbarkeit, nicht zu vergessen Familienfreundlichkeit und ehrlicher und respektvoller Umgang miteinander.

Was übrigens in der Regel dazu führt, dass Unternehmen erfolgreicher sind, weil sich die Beschäftigten mit ihrem Unternehmen auch identifizieren.

Da klingt Scholz‘ forsche Absage an ein Grundeinkommen geradeso, als wolle er so eine Arbeitszukunft gar nicht gestalten. Oder wohl besser: Als hätte er niemals darüber nachgedacht und sich auch nie mit den Zahlen beschäftigt.

Da das Pilotprojekt drei Jahre dauern soll, erfahren wir natürlich erst unter der nächsten Bundeskanzlerin (hoffentlich stellt jemand auch noch eine Frau als Kandidatin auf!) oder dem nächsten Bundeskanzler, ob sich die Thesen der Forscher bestätigen. Ich schätze, es wird genau so sein.

Was dann letztlich das stärkste Argument wäre, ein funktionierendes Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Wobei ich den Verdacht habe, dass die Notwendigkeit, es für erste Teilgruppen schon früher einzuführen, viel schneller kommt, als es unsere auf Gemächlichkeit getrimmte Bundespolitik wahrhaben möchte.

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* Kommentar *Bedingungsloses Grundeinkommen
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